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Die Grünen wollen 100 Prozent Öko-Strom bis 2030

100 Prozent Öko-Strom bis 2030

24.11.2010, 11:18 Uhr | Von Henning Otte und Basil Wegener, dpa, dpa

Die Grünen wollen 100 Prozent Öko-Strom bis 2030. Grüne Energiewende: Jürgen Trittin auf dem Parteitag in Freiburg (Foto: dpa)

Grüne Energiewende: Jürgen Trittin auf dem Parteitag in Freiburg (Foto: dpa)

Die Grünen machen ernst: Zum Auftakt ihres ersten Parteitags seit dem Umfragehoch beschlossen die Delegierten der Öko-Partei eine komplette Umstellung auf Öko-Energie in Deutschland. Damit wollen sie auf Regierungskurs gehen.

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Diese Energiewende wollen die Grünen natürlich als Regierungspartei herbeiführen und dabei auch die schwarz-gelben Atombeschlüsse - den Ausstieg vom Ausstieg - so schnell wie möglich zurückdrehen. Der Bundesparteitag beschloss am Freitagabend in Freiburg einhellig einen Antrag, mit dem 100 Prozent Ökostrom bis 2030 und eine komplette ökologische Wärmeproduktion bis 2040 gefordert wird.

"Das Konzept ist realitätstauglich", versicherte Parteichefin Claudia Roth vor rund 750 Delegierten. Schwarz-Gelb mache dagegen mit der Verlängerung der Atomlaufzeiten "eine Rolle rückwärts in die 80er Jahre". Das Energiekonzept der Regierung sei eine "freche Mogelpackung".

"Dafür sorgen, dass sie ausstirbt"

Die Grünen wollen schnell aus der Atomkraft aussteigen, eine dauerhafte Brennelementesteuer mit höheren Sätzen einführen und den Neubau von Kohlekraftwerken verhindern. Das niedersächsische Gorleben soll bei einer neuen Endlagersuche für Atommüll faktisch nicht als Standort infrage kommen. Der Ausstoß von Klimagasen soll bis 2050 um 95 Prozent reduziert werden.

"Die Atomkraft ist nicht anderes als eine Dinosaurier-Technologie. Die haben jetzt noch mal etwas zu fressen bekommen von Frau Merkel, aber wir werden dafür sorgen, dass sie ausstirbt", sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn.

"Diese Banausen"

Stromtrassen für die Ökoenergie sollen unter Beteiligung der örtlich Betroffenen ausgebaut, Speichermöglichkeiten geschaffen werden. Der Anteil der Kraft-Wärme-Koppelung soll bis 2020 auf 30 Prozent steigen - im Energiekonzept von Union und FDP kommt diese Art der Energiegewinnung gar nicht vor. "Das ist ein Fremdwort für diese Banausen", sagte Roth. Die Grünen wollen für mehr Energieeffizienz sorgen. Elektrogeräte sollen mit neuen Standards wirkungsvoller werden.

Alle Gebäude sollen binnen 40 Jahren saniert werden, so dass sie weniger Wärme abgeben - dafür ist auch ein Energiesparfonds für einkommensschwache Haushalte vorgesehen. Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) baue die Anreize dagegen ab und sei somit in einen "hundertjährigen Dornröschenschlaf" gefallen. "Es wird Zeit, dass grüne Prinzessinnen ihn wachrütteln", meinte die Grünen-Chefin.

Höhenflug ummünzen

Die Grünen wollen ihren Höhenflug in den Umfragen mit einer ökologisch und sozial geprägten "Politik für alle" in Wahlerfolge ummünzen. Die Partei biete das Gegenmodell zur schwarz-gelben "Lobby- und Klientelpolitik für bestimmte Hoteliers, für Atomkonzerne, für die Pharmalobby, für Privatversicherungen", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. Zunächst wollten die Grünen am 27. März in Baden-Württemberg dafür sorgen, "dass die CDU-Herrschaft nach 57 Jahren zuende geht".

"Wir müssen eine Politik machen, die alle Teile unserer Gesellschaft umfasst", betonte Özdemir. Zugleich wollten die Grünen aber an ihrem Markenkern einer ökologischen und sozialen Partei festhalten.

Durchgerechnete Konzepte

Die Grünen würden vor der Bundestagswahl 2013 durchgerechnete Konzepte für eine Energiewende, mehr soziale Gerechtigkeit und bessere Bildung vorlegen. "Wer uns wählt, weiß: Er bekommt auch Zumutungen." Die Ankündigung eines höheren Spitzensteuersatzes und einer befristeten Vermögensabgabe gehöre zur Ehrlichkeit dazu. Die Bundesregierung sage den Reichen hingegen: "Wir wollen Euer Geld nicht, wir nehmen's lieber von den Hartz-IV-Empfängern."

Trotz ihres Umfragehochs würden die Grünen auf dem Teppich bleiben, versicherte er. "Umsetzung der Versprechen, die vor der Wahl gegeben werden - das ist Bündnis 90/Die Grünen." Union und FDP stünden gegen das Gemeinwohl. "Die Mehrheit der Menschen in diesem Lande will nicht zurück zu neoliberaler Politik", rief der Parteichef unter dem Jubel der Zuhörer. "Steuersenkungen auf Pump und zulasten künftiger Generationen - wer das will, muss zur FDP gehen."

Nicht mit der CDU

Vier Monate vor der Landtagswahl im Südwesten versprach Özdemir, die Grünen würden weiter gegen den Bahnhofsneubau protestieren, "bis das Unsinnsprojekt 'Stuttgart 21' endgültig beerdigt ist". Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin setzt darauf, dass sein Landes-Kollege Winfried Kretschmann demnächst regiert. "Wir brauchen einen echten Wertkonservativen als Ministerpräsidenten und keinen zweitklassigen Franz-Josef-Strauß-Imitator wie Herrn Mappus", sagte er mit Blick auf Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU).

Einem Bündnis mit der CDU im Bund erteilte Özdemir eine klare Absage: "Mit denen können wir nicht zusammenkommen." Derweil sagte auch Unionsfraktionschef Volker Kauder der "Rheinischen Post", selbst einstige Schwarz-Grün-Anhänger in der Union müssten einsehen, dass die Grünen kein Koalitionspartner sein könnten.

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