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Parteitag: Grüne düpieren Parteispitze mit Nein zu Olympia

Grüne düpieren Parteispitze mit Nein zu Olympia

24.11.2010, 11:42 Uhr | dpa

Parteitag: Grüne düpieren Parteispitze mit Nein zu Olympia. Claudia Roth musste auf dem Parteitag der Grünen eine Schlappe einstecken (Foto: dpa)

Claudia Roth musste auf dem Parteitag der Grünen eine Schlappe einstecken (Foto: dpa)

Der Grünen-Parteitag hat sich gegen die Olympischen Winterspiele in München ausgesprochen und damit die eigene Führung düpiert. Die Mehrheit - 289 Delegierte - stimmte in Freiburg für einen Antrag, mit dem die Bewerbung Münchens um die Olympischen Winterspiele 2018 abgelehnt wird. 244 waren dagegen, es gab 70 Enthaltungen.

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Parteichefin Claudia Roth, die im Kuratorium der Bewerbergesellschaft sitzt, hatte sich für Olympia stark gemacht. Roth zog sich nach dem Nein ihrer Partei aus dem Olympia-Kuratorium für die Bewerbung Münchens zurück.

Die Kritiker setzten sich mit dem Argument durch, bei dieser Frage gehe es um die grüne Glaubwürdigkeit in Sachen Ökologie und Nachhaltigkeit. Geschäftsführerin Steffi Lemke sah das Votum als Auftrag, den Bewerbungsprozess mit Kritik zu begleiten.

"Wir sind keine Hurra-Olympioniken"

Roth hatte dafür geworben, dass es besser sei, für grüne Spiele zu kämpfen, als außen vor zu sein. "Ich glaube, dass wir etwas erreichen, wenn wir reingehen." In der Debatte am Abend setzte sich auch der Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann vehement für ein Ja zu den Spielen ein. "Das ist das beste, ökologisch nachhaltigste Konzept, das es jemals gegeben hat." So sollten zu 75 Prozent bestehende Anlagen genutzt werden. "Wir sind keine Hurra-Olympioniken." Es sei aber besser, sich aktiv einzumischen. Alles andere sei ein "Armutszeugnis".

Korbinian Freier vom Kreisverband Garmisch-Partenkirchen argumentierte dagegen, die Winterspiele seien aus ökologischer, gesellschaftlicher und finanzieller Sicht untragbar. "Das werden die Spiele im Kunstschnee", sagte Freier. "Das sind die Spiele der fehlenden Partizipation." Und: "Das sind die Spiele der frisierten Zahlen." Hinzu komme, dass das IOC einen dreistelligen Millionenbetrag verdiene, den es nicht versteuern müsse, und die Olympia-Macher in München das Risiko trügen. Auch der bayerische Grünen-Landesverband ist in dieser Frage gespalten.

Roth und Özdemir wiedergewählt

Zuvor waren Roth und der Co-Vorsitzende Cem Özdemir mit insgesamt gutem Ergebnis für weitere zwei Jahre in ihren Ämtern bestätigt worden. Der 44-Jährige erzielte mit 88,5 Prozent 9,3 Punkte mehr als bei seiner ersten Wahl 2008. Auf die langjährige Parteichefin Roth entfielen mit 79,3 Prozent 3,4 Punkte weniger als vor zwei Jahren.

In der Gesundheitspolitik wird heute eine Entscheidung in der Streitfrage erwartet, wie weit die Grünen Gutverdiener künftig stärker zur Kasse bitten wollen. Zur Abstimmung steht, wie hoch die Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 3750 Euro steigen soll. Zur Wahl stehen die Varianten 4162 oder 5500 Euro. Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, die Bürgerversicherung könne zu einer drastischen Senkung der Beitragssätze von demnächst 15,5 auf 12,5 bis 13 Prozent führen. Je höher die Bemessungsgrenze liege, desto stärker könnte der Satz sinken. Beiträge zur Krankenversicherung sollen auch auf Mieteinnahmen, Kapitaleinkünfte und Gewinne erhoben werden. Gutverdiener sollen sich nicht mehr wie heute privat versichern können.

Am Samstag hatten die Grünen Zuversicht fürs Wahljahr 2011 demonstriert und die Union als Hauptgegner attackiert. Bei der Politik für Kommunen, in der Bildung und in der Frage ökologischer Erneuerung versprachen die Grünen weitere Programmschärfung. Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, sagte: "Es ist wichtig, dass wir die Themen ordentlich behandeln und eine große Einigkeit haben."

In NRW habe die rot-grüne Minderheitsregierung bislang Erfolg mit wechselnden Mehrheiten, sagte Löhrmann. So habe die Landeskoalition die CDU in der Frage der Kommunalfinanzen mit ins Boot geholt. Bei weiteren Vorhaben im Bildungsbereich und der Frage der Stichwahl in den Kommunen setze man aber auch auf Linke und FDP.

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