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Piratenpartei erweitert Programm auf Parteitag in Chemnitz um Sozialpolitik

Querelen prägen Bundesparteitag der Piraten

22.11.2010, 09:20 Uhr | dpa

Vier Jahre nach ihrer Gründung hat die Piratenpartei ihr bislang auf Internet-Themen konzentriertes Programm erweitert und dabei linksliberale Positionen eingenommen. Der erste Programmparteitag auf Bundesebene sprach sich am Wochenende in Chemnitz für ein Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe aus. Diese sozialpolitische Erweiterung des Grundsatzprogramms geht in die Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens, hält aber auch andere Wege offen. Zuvor war der Parteitag vor allem durch Turbulenzen und interne Querelen bestimmt worden.

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Der von der einen Seite umjubelte sozialpolitische Beschluss bedeutet eine Niederlage für das Lager jener Piraten, die das Kern-Programm allenfalls behutsam erweitern wollte. Auch der Bundesvorsitzende Jens Seipenbusch wandte sich in der Debatte entschieden gegen die Forderung nach einem Grundeinkommen für alle Bürger und kritisierte dies als visionär. Seipenbusch sagte, der Beschluss sei lediglich eine Grundlage für die weiteren Diskussionen in der Partei. "Konkrete politische Lösungsvorschläge sind mit dieser Erweiterung nicht verbunden." Der Beschluss wurde in den eigenen Reihen als Linksruck kritisiert, einzelne Mitglieder erklärten ihren Austritt.

Handgreiflichkeiten unter Parteimitgliedern

Der Start der zweitägigen Versammlung verlief "leicht holprig", wie es Bundesvorstandsmitglied Daniel Flachshaar mit Blick auf Turbulenzen und langwierige Verfahrensdebatten formulierte. Höhepunkt des von den eigenen Anhängern im Internet als "Kindergarten" kritisierten Streits war der Ausschluss eines Mitglieds vom Parteitag wegen einer Tätlichkeit. Der Mann hatte einem anderen Mitglied nach Angaben des Versammlungsleiters das Band für die Akkreditierung zum Parteitag vom Handgelenk gerissen.

Angesichts der jüngsten Warnungen vor möglichen Terroranschlägen wandte sich die Piratenpartei am Samstag gegen Panikmache und rief die verantwortlichen Politiker zur "verbalen Abrüstung" auf. Der politische Geschäftsführer Christopher Lauer sprach von "Terrormarketing unserer Regierung" und sagte mit Blick auf Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU): "Die einzige Bedrohung, die es momentan in Deutschland für uns und unsere Mitmenschen gibt, geht von Ihnen aus, Herr de Maizière!" Der Anblick bewaffneter Polizeikräfte mit Maschinenpistolen verunsichere Passanten und schüre Angst in der Bevölkerung, hieß es in einer Mitteilung der Partei.

Partei hofft auf Erfolge bei Landtagswahlen

Mit 540 Delegierten blieb die Beteiligung hinter den Erwartungen zurück, noch am Morgen hatte ein Vorstandsmitglied von 900 Teilnehmern gesprochen. Der Partei gehören mehr als 12.000 Mitglieder an, die starke Zunahme der Mitgliederzahl im vergangenen Jahr hat sich 2010 allerdings deutlich abgeschwächt. Nach ihrem Achtungserfolg bei der Bundestagswahl 2009 mit zwei Prozent der Stimmen haben die Piraten inzwischen mit Gegenwind zu kämpfen. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kamen sie im Mai nur auf 1,6 Prozent. Bei den Landtagswahlen 2011 will die Partei erklärtermaßen die Fünfprozenthürde packen. Die besten Chancen sieht sie dabei in Berlin und in Baden-Württemberg.

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