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Plagiat-Affäre um Guttenberg: Minister sorgt für Eklat

Guttenberg lässt bei Stellungnahme nur "ausgewählte Medien" zu

18.02.2011, 16:39 Uhr | dapd, AFP, dpa

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat bei seiner Erklärung zur Plagiat-Affäre einen Eklat ausgelöst. Statt sich dem Vorwurf zu stellen, er habe Teile seiner Doktorarbeit abgeschrieben, versuchte sich der angeschlagene CSU-Politiker an einem Katz-und-Maus-Spiel mit Journalisten in Berlin.

Seine Erklärung zu den Vorwürfen kündigte Guttenberg nicht wie üblich im Vorfeld an; vielmehr trug der Minister seine Rechtfertigung ausgerechnet zu dem Zeitpunkt vor, als sich viele Journalisten andernorts zur turnusmäßigen Regierungspressekonferenz versammelt hatten. Bei Guttenberg waren dagegen nur "ausgewählte Medienvertreter", wie sein Sprecher Steffen Moritz sagte. Die in der Pressekonferenz sitzenden Journalisten protestierten gegen den Umgang des Verteidigungsministeriums mit den Medien und verließen fast vollständig den Saal. Der Korrespondent der "Leipziger Volkszeitung", Dieter Wonka, konfrontierte Moritz mit dem Vorwurf, der Minister habe sich aus "Feigheit" vor den Medien in sein Ministerium zurückgezogen.

Noch unmittelbar vor Guttenbergs Stellungnahme hatte das Ministerium auf Anfrage nicht einmal bestätigen wollen, dass er überhaupt eine Erklärung abgibt. Auch viele vor dem Ministerium wartende Journalisten seien nicht hineingelassen worden, berichtete von dort ein Korrespondent des Nachrichtensenders n-tv.

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Guttenberg entschuldigt sich

In der CSU und im Verteidigungsministerium wurde anschließend argumentiert, Guttenberg habe im Ministerium bleiben wollen, weil er Kenntnis von dem getöteten Bundeswehrsoldaten in Afghanistan gehabt und sich darum habe kümmern wollen. Der Verteidigungsminister entschuldigte sich schriftlich bei den Hauptstadtjournalisten nachdem sich der Vorstand der Bundespressekonferenz, der Verein der Hauptstadtjournalisten, ebenfalls in einem Brief bei ihm über sien Vorgehen beschwert hatte.

Guttenberg bedauerte in seinem Antwortschreiben "die Parallelität der Presseunterrichtungen". Er betonte: "Leider wird es gerade in meinem Ressort immer wieder Ereignisse geben, die einen gesetzten Zeitplan durcheinanderbringen." Es sei aber "selbstverständlich", dass er künftig versuchen werde, Parallelunterrichtungen zu vermeiden. "Ich hoffe auf Ihr Verständnis", fügte der Minister hinzu.

"Informationspolitik nach Gutsherrenart"

Der Vorsitzende der Bundespressekonferenz, Werner Gößling, rügte das Verfahren auf das Schärfste: "Wir empfinden es als Brüskierung, dass Sie zeitgleich mit der Regierungspressekonferenz nur 'ausgewählten Medien' eine von allen Seiten seit langem erwartete Erklärung gegeben haben."

Auch der Deutsche Journalisten-Verband hat Guttenberg für seinen Umgang mit den Medien gerügt. Es sei nicht akzeptabel, dass der CSU-Politiker nur vor einer Handvoll Journalisten eine vorgefertigte Erklärung zu den Plagiatsvorwürfen vorlese, statt sich kritischen Fragen etwa der Bundespressekonferenz zu stellen, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Von einem Mitglied der Bundesregierung erwarten die Journalistinnen und Journalisten Transparenz und nicht eine Informationspolitik nach Gutsherrenart."

Der DJV-Vorsitzende stellte klar, dass der Umgang Guttenbergs mit den Plagiatsvorwürfen keine Privatangelegenheit sei. "Es geht um die Glaubwürdigkeit des Verteidigungsministers, dessen Doktorarbeit deshalb von großem öffentlichem Interesse ist."

Guttenberg verzichtet vorübergehend auf Titel

Guttenberg sagte in seiner heutigen Erklärung: "Sollte sich jemand (...) durch inkorrektes Setzen und Zitieren oder versäumtes Setzen von Fußnoten bei insgesamt 1300 Fußnoten und 475 Seiten verletzt fühlen, so tut mir das aufrichtig leid." Gleichzeitig räumte der Minister Fehler ein. Darüber sei er selbst am unglücklichsten. Zu keinem Zeitpunkt habe er jedoch "bewusst getäuscht". Er fügte an: "Meine von mir verfasste Dissertation ist kein Plagiat." Er habe die Arbeit in einem Zeitraum von sieben Jahren neben seiner Tätigkeit als Politiker und seinen Verpflichtungen als junger Familienvater angefertigt.

Bis zum Abschluss der Überprüfungen durch die Universität Bayreuth wolle er "vorübergehend auf das Führen des Titels verzichten". Und setzte dies auch bereits um, von seinem Breifkopf und auch auf seiner Internetseite ist der DR. bereits verschwunden. Abgeben kann er seinen Titel allerdings nicht. "Der Doktorgrad ist kein Führerschein, den man nach Belieben zurückgeben kann", sagte der Sprecher des Deutschen Hochschulverbands (DHV) Matthias Jaroch. Ein Doktortitel könne nur durch ein förmliches Verfahren aberkannt werden.

Der Minister soll bei seiner Doktorarbeit zahlreiche Textstellen anderer Autoren abgeschrieben haben, ohne dies zu kennzeichnen. Im schlimmsten Fall kann ihm dafür der Doktortitel aberkannt werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll ihn zu einer Entschuldigung gedrängt haben. Sie bekundete aber "volles Vertrauen" in Guttenberg, verlautete aus dem Kanzleramt.

CSU-Chef Horst Seehofer hat seinem Parteikollegen Unterstützung zugesichert. Guttenberg habe mit seiner Erklärung "eine sehr respektable Haltung gezeigt", sagte Seehofer. Der Minister habe "die volle Solidarität und Unterstützung seiner Partei und seines Parteivorsitzenden". Seehofer forderte, es müsse jetzt Schluss sein mit den "öffentlichen Anwürfen" gegen den Verteidigungsminister. Wer jetzt noch weiter Vorverurteilung betreibe, dem gehe es nicht um eine Sache, sondern schlicht um eine Kampagne. Der CSU-Vorsitzende fügte hinzu: "Der tragische Tod eines deutschen Soldaten in Afghanistan sollte für alle auch der Anlass sein, die Gewichtung innerhalb der politischen Diskussion wieder zurechtzurücken."

SPD fordert Auftritt im Bundestag

Für die Opposition ist die Sache jedoch keineswegs erledigt. Die SPD hat Guttenberg aufgefordert, in der Plagiatsaffäre dem Bundestag persönlich Rede und Antwort zu stehen. Der Minister dürfe sich nicht hinter der Universität Bayreuth verschanzen und sich vor der Öffentlichkeit verstecken, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Es gehe um den Vorwurf systematischer Täuschung und des Betruges und nicht um einzelne Zitierfehler, sagte Oppermann in Göttingen. Sollte sich bewahrheiten, dass Guttenberg trotz seines wissenschaftlichen Ehrenwortes systematisch getäuscht und betrogen habe, wäre er als Oberkommandierender der Streitkräfte irreparabel beschädigt.

Der vorübergehende Verzicht auf den Doktortitel ist für die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast "eine halbgare Geschichte". "Es ist das erste Mal, dass er nicht einen General entlassen kann, sonst hätte er das Problem anders gelöst", sagte Künast. "Wenn das belegt ist, was da an Masse an Plagiat da ist, dann weiß ich nicht, wie er ernsthaft so ein Verteidigungsministerium mit allem, was da dran hängt, führen soll."

Verlag nimmt Dissertation aus Angebot

Linksfraktionschef Gregor Gysi geht davon aus, dass Guttenberg über die Affäre um seine Doktorarbeit stürzen wird. "Vor irgendwelchen Forderungen warte ich die Entscheidung der Universität Bayreuth ab, aber ich glaube, dass er es nicht überstehen wird", sagte Gysi. Ein Hauptgrund sei, dass er sich das Image der Wahrheitsliebe gegeben und entsprechend mehrfach harte personelle Konsequenzen in der Truppe gezogen habe. "Er muss akzeptieren, dass diese Maßstäben auch für ihn gelten."

Der Berliner Verlag Duncker & Humblot hat die elektronische Variante der Dissertation aus seinem Angebot genommen, bestätigte Verleger Norbert Simon. Die gedruckte Auflage von rund 400 Exemplaren sei zudem ausverkauft. Weil Guttenberg seinen Doktortitel während der Prüfung seiner Arbeit durch die Universität Bayreuth nicht mehr führen wolle, biete der Verlag die Dissertation vorerst nicht mehr an, erklärte Simon. Ob es eine Neuauflage geben werde, sei derzeit nicht absehbar.

m Internet tauchen unterdessen weitere Belegstellen für nicht kenntlich gemachte Zitate in Guttenbergs Doktorarbeit auf. Laut "Berliner Zeitung" soll er nicht nur von Professoren, sondern sogar aus der Hausarbeit eines Studienanfängers abgekupfert haben. Bei der Staatsanwaltschaft in Bayreuth ging inzwischen auch eine Strafanzeige wegen möglicher Verstöße gegen das Urheberrecht ein.


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