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Plagiat-Affäre um Guttenberg: Minister nimmt im Bundestag Stellung

Guttenberg nimmt im Bundestag Stellung zur Plagiat-Affäre

23.02.2011, 07:46 Uhr | dpa, dapd

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wird in der Affäre um seine Doktorarbeit am Mittwoch erstmals im Bundestag Stellung beziehen. Der CSU-Politiker werde bei einer für den Nachmittag angesetzten Aktuellen Stunde präsent sein und das Wort ergreifen. Das verlautete nach einer Fraktionssitzung der Union aus Teilnehmerkreisen.

Parteifreunde hätten Guttenberg zu diesem Schritt geraten. In der vorgeschalteten Fragestunde wird der Minister nach Ministeriumsangaben aber nicht selbst auftreten. Hier werden voraussichtlich seine parlamentarischen Staatssekretäre zur Beantwortung der Fragen einspringen.

Erste Kritik auch aus CDU wird laut

Derweil gibt es auch aus der CDU erste offizielle Stimmen, die an Guttenbergs Verhalten Kritik üben: "Herr zu Guttenberg hätte sich besser früher zu seinen Fehlern bekannt", sagte Bundesvorstandsmitglied Regina Görner der "taz". "Auch der Auftritt in Kelkheim reicht als Entschuldigung nicht aus. Zu Guttenberg muss erklären, wie es zu den krassen Fehler in seiner Dissertation gekommen ist", sagte Görner.

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Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte im WDR, Guttenbergs Erklärung vor der Presse am vergangenen Freitag sei "jedenfalls kein überzeugender Beitrag zur Problembewältigung" gewesen und er könne sich "seinen Auftritt ... nur so erklären, dass ihm zum damaligen Zeitpunkt das Ausmaß der Schlampigkeit nicht klar war, mit der die Arbeit verfasst und eingereicht worden ist."

"Ein doppelter Verstoß"

Lammert nahm dem WDR zufolge auch Stellung zu den Vorwürfen, Guttenberg habe den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages für seine Doktorarbeit genutzt. Lammert betonte, dass das Recht an der Verwertung dieser gutachterlichen Stellungnahmen keineswegs an den Abgeordneten übergehe. Wenn er es weiter verwerten wolle, bedürfe dies einer förmlichen Genehmigung.

Wenn Arbeiten des wissenschaftlichen Dienstes ohne Quellenangaben genutzt würden, dann, "wäre das offenkundig ein doppelter Verstoß sowohl gegenüber den Regelungen des Deutschen Bundestages in der Nutzung des wissenschaftlichen Dienstes als auch gegenüber den wissenschaftlichen Mindeststandards bei der Verfassung von wissenschaftlichen Arbeiten", erklärte Lammert.

"Gravierende handwerkliche Fehler"

Guttenberg wird vorgeworfen, große Teile seiner Doktorarbeit abgeschrieben zu haben. Am Montagabend hatte er der Universität Bayreuth mitgeteilt, dass seine Dissertation "gravierende handwerkliche Fehler" enthalte, die nicht mit wissenschaftlichem Arbeiten zu vereinbaren seien, und bat um Rücknahme des Doktortitels.

Die Universität Bayreuth gab derweil Auskunft über den Stand des Verfahrens. Der Verzicht des Ministers auf seinen Doktortitel entbinde die Hochschule nicht von der Pflicht, die Vorwürfe zu prüfen, sagte Uni-Präsident Rüdiger Bormann. Guttenbergs Erklärung erleichtere aber die Arbeit der zuständigen Kommissionen.

Borrmann betonte, es obliege Guttenberg, ob er seinen Titel weiterführe oder nicht. Das entbinde die Universität aber nicht von seiner Prüfungspflicht. Einen Termin für den Abschluss der Prüfung nannte er nicht.

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