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Guttenberg-Rücktritt: Verteidigungsminister stolpert über Plagiat-Affäre

Guttenberg erklärt Rücktritt nach Plagiat-Affäre

01.03.2011, 13:39 Uhr | dpa, AFP, dapd

Guttenberg-Rücktritt: Verteidigungsminister stolpert über Plagiat-Affäre. Im Video: Verteidigungsminister Guttenberg gibt seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern bekannt (Foto: Reuters)

Im Video: Verteidigungsminister Guttenberg gibt seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern bekannt (Foto: Reuters)

Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die Konsequenzen aus der Plagiat-Affäre gezogen und ist von seinen politischen Ämtern zurückgetreten. Er wolle damit "politischen Schaden" abwenden, erklärte Guttenberg. "Es ist der schmerzlichste Schritt meines Lebens."

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Guttenberg sagte, er könne es nicht mehr verantworten, dass die Plagiat-Affäre auf dem Rücken der Bundeswehrsoldaten ausgetragen werde. Die öffentliche und mediale Betrachtung drehe sich nur noch um die Person Guttenberg und die Dissertation. Der Tod und die Verwundung von Soldaten rückten in den Hintergrund. Dies sei eine "dramatische Verschiebung". Für das fordernde Amt des Verteidigungsministers brauche man ungeteilte Konzentration und fehlerfreie Arbeit. Er habe die größte Reform in der Geschichte der Bundeswehr angestoßen, betonte Guttenberg.

"Unbefriedigend, aber allzu menschlich"

Der Verteidigungsminister machte deutlich, dass er sich mit seinem Rücktritt schwer getan habe. Dies sei "unbefriedigend, aber allzu menschlich". Man gebe nicht leicht ein Amt auf, "an dem das Herzblut hängt".

Guttenberg sagte, er ziehe die Konsequenz, die er auch von anderen verlangt habe. Er stehe zu seinen Schwächen und Fehlern. Es sei eine Frage des Anstandes gewesen, zunächst die drei in Afghanistan gestorbenen Soldaten zu Grabe zu tragen. Er werde sich an der Aufklärung der Vorwürfe gegen ihn in Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit beteiligen.

Guttenberg dankte Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Unterstützung in den vergangenen Tagen. "Ich war immer bereit zu kämpfen. Aber ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht." Die mediale Betrachtung seiner Person und die Qualität der Auseinandersetzung sei nicht ohne Auswirkung auf ihn und seine Familie geblieben. Die Mechanismen könnten zerstörerisch sein. Er erwarte aber kein Mitleid.

"Respekt und Dank" aus dem Kanzleramt

Kanzlerin Merkel will sich am späten Mittag zum Guttenberg-Rücktritt äußern. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Im Internet-Dienst Twitter sprach Seibert von "Respekt und Dank für seine Arbeit".

Merkel, die sich derzeit auf der CeBIT in Hannover aufhält, hatte am Vormittag ihren Rundgang auf der Computer-Messe überraschend unterbrochen und längere Zeit telefoniert. Dem Vernehmen nach stimmte sich die Kanzlerin auch mit FDP-Chef Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer ab. Erst am Montag hatte sich Merkel erneut demonstrativ hinter Guttenberg gestellt.

Die CSU reagierte bestürzt und betroffen auf den Rücktritt Guttenbergs. Seehofer verließ am Dienstagvormittag überraschend eine Sitzung des bayerischen Kabinetts und kam mit der Nachricht vom Rücktritt zurück, wie Teilnehmer anschließend berichteten. Er habe betroffen gewirkt, hieß es. Der bayerische Umweltminister Markus Söder sagte: "Wir haben es im Kabinett erfahren und waren alle geschockt. Ich bedauere das sehr. Er war ein hervorragender Verteidigungsminister."

Seehofer: "Er bleibt einer von uns"

Seine Partei hält derweil an Guttenberg als Politiker fest. Die CSU habe ihm in den vergangenen Tagen die uneingeschränkte Unterstützung versichert, sagte Seehofer. "Ich kann heute wiederholen, dass die CSU auch weiter zu Karl-Theodor zu Guttenberg steht. Er bleibt einer von uns." Seehofer kündigte an, dass das CSU-Präsidium möglicherweise am Freitag entscheiden wolle, wer Gutenberg nachfolgen soll.

FDP-Chef Guido Westerwelle bezeichnete den Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg als "Entscheidung der Konsequenz". Der Außenminister und Vizekanzler dankte Guttenberg und wünschte ihm und seiner Familie persönlich alles Gute. Dieser Rücktritt habe nicht nur eine politische, sondern auch eine menschliche Dimension, hob Westerwelle hervor.

Guttenberg war wegen seiner in Teilen wohl abgeschriebenen Doktorarbeit massiv unter Druck geraten. Trotz heftiger Vorwürfe gerade aus der Wissenschaft hatte Merkel an dem in der Öffentlichkeit sehr beliebten CSU-Politiker festgehalten und stärkte ihm in den vergangenen Tagen mehrfach den Rücken. Zuletzt hatte aber auch die Kritik aus den Reihen von Union und FDP zugenommen.

Auch Guttenbergs Doktorvater war schließlich auf Distanz zu seinem ehemaligen Studenten gegangen. "Die in der Promotionsschrift von Herrn zu Guttenberg entdeckten, mir unvorstellbaren Mängel sind schwerwiegend und nicht akzeptabel", der Bayreuther Jura-Professor Peter Häberle in einer schriftlichen Erklärung mit, die der Zeitung "Die Welt" vorlag.

Uni Bayreuth entzog Doktortitel

Guttenberg hatte fremde Texte in seine Doktorarbeit teils ohne Quellenangaben übernommen. Dafür hat ihm die Universität Bayreuth den akademischen Titel bereits entzogen. Der Minister wehrte sich aber bis zuletzt gegen den Vorwurf, er habe mit Absicht betrogen.

Mehr als 20.000 Doktoranden warfen Merkel in einem offenen Brief eine "Verhöhnung" aller wissenschaftlichen Mitarbeiter vor. Die Behandlung der Plagiat-Affäre durch die Kanzlerin lege nahe, "dass es sich beim Erschleichen eines Doktortitels um ein Kavaliersdelikt handele", zitiert das "Hamburger Abendblatt".

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