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Opposition hält Friedrich für nicht ministerreif

Opposition hält Friedrich für nicht ministerreif

04.03.2011, 10:15 Uhr | AFP , dpa , dapd

Opposition hält Friedrich für nicht ministerreif. Neu auf ihrem Posten: Hans-Peter Friedrich soll am Donnerstag zum Innenminister, Thomas de Maizière zum Verteidigungsminister ernannt werden. (Foto: dpa/ddp)

Neu auf ihrem Posten: Hans-Peter Friedrich soll am Donnerstag zum Innenminister, Thomas de Maizière zum Verteidigungsminister ernannt werden. (Foto: dpa/ddp)

Hans-Peter Friedrich ist noch nicht einmal ernannt, aber schon zum Abschuss freigegeben. Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy bezweifelt, dass der künftige Innenminister seinem neuen Amt gewachsen ist. Friedrich sei innenpolitisch ein "weitgehend unbeschriebenes Blatt", sagte Edathy dem "Handelsblatt Online".

Ob der bisherige CSU-Landesgruppenschef der "besonderen Verantwortung für das sensible Amt" des Innenministers gewachsen sei, müsse sich zeigen. "Mit dem letzten CSU-Bundesinnenminister, Friedrich Zimmermann, hat die Bundesrepublik leider keine guten Erfahrungen gemacht", fügte das Fraktionsvorstandsmitglied hinzu.

Großes Lob äußerte Edathy hingegen für die Entscheidung, den bisherigen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zum neuen Verteidigungsminister zu machen. De Maizière habe sich als Innenminister "erfreulich besonnen gezeigt", sagte Edathy. "Ihm ist das Amt des Verteidigungsministers ohne Zweifel zuzutrauen."

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Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bekanntgegeben, dass Innenminister Thomas de Maizière (CDU) Nachfolger des zurückgetretenen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wird. Auf den Posten des Innenministers rückt der bisherige Berliner CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans-Peter Friedrich. Beide Minister sollen am Donnerstagmorgen ernannt werden.

"Fachkräftemangel ist an der Spitze angekommen"

Die Grünen sehen die Umbildung des Bundeskabinetts als ein Zeichen der Schwäche. In der Ministerriege von Angela Merkel regiere "die blanke Personalnot", sagten die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin. "Offenbar ist der Fachkräftemangel in der Spitze unseres Landes angekommen", beklagten sie, "zentrale Ministerien werden nach koalitionsinternem Proporzdenken besetzt, statt die besten Köpfe zu nehmen".

Künast und Trittin kritisierten, mit Friedrich drohe die "klassische CSU-Hardlinerpolitik" zurückzukehren. "Allein seine Aussagen zum Thema Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung lassen erkennen, dass im Innenressort eine Rolle rückwärts ansteht." Zur Personalie de Maizière äußerten sie sich nicht.

Linke: Keine Schonzeit für den Verteidigungsminister

Die Linke erwartet vom Nachfolger des zurückgetretenen Verteidigungsministers Guttenberg zügige Lösungen der anstehenden Aufgaben. "Thomas de Maizière übernimmt mit dem Verteidigungsministerium eine Großbaustelle", sagte der Wehrexperte der Linken, Paul Schäfer. "Eine Schonfrist für den neuen Verteidigungsminister kann es nicht geben."

Schäfer mahnte, die erste Aufgabe des neuen Ressortchefs müsse es sein, "den Guttenberg-Glitzerstaub wegzublasen und zu erklären, dass die Bundeswehrreform in ihrem jetzigen Zustand nicht finanzierbar ist - auch nicht mit einem großzügigen Antrittsgeschenk aus Steuergeldern für den Verteidigungsetat".

Bundeswehr mit de Maizière zufrieden

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger dagegen gratulierte Hans-Peter Friedrich und Thomas de Maizière. Die rasche Entscheidung über die Neubesetzung unterstreiche die Handlungsfähigkeit der Koalition, erklärte sie. FDP-Generalsekretär Christian Lindner betonte, seine Partei werde de Maizière dabei unterstützen, die Reform der Bundeswehr umzusetzen. "Wir vertrauen dabei auf seine langjährige Erfahrung und seine Professionalität." Gemeinsam mit Friedrich werde die FDP "weiter daran arbeiten, die Balance von Freiheit und Sicherheit zu wahren". Er würdigte den CSU-Politiker als "umsichtigen und Argumenten zugänglichen Kollegen".

Der Deutsche Bundeswehrverband ist zufrieden mit der Neubesetzung im Verteidigungsministerium. Verbandschef Ulrich Kirsch sagte, er freue sich, dass mit dem bisherigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) "ein echtes politisches Schwergewicht" dieses schwierige Amt übernehme. "Wir wünschen Thomas de Maizière eine glückliche Hand und viel Durchsetzungsvermögen."

Kirsch versicherte, sein Verband werde den neuen Ressortchef "mit aller Kraft bei der Fortsetzung der Bundeswehrreform unterstützen und ihm ein ebenso verlässlicher wie kritischer Partner sein".

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