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Plagiat-Affäre: Muss Guttenberg für drei Jahre ins Gefängnis?

Staatsanwalt ermittelt - was droht Guttenberg jetzt?

03.03.2011, 18:34 Uhr | Von Lukas Martin, mit Material von dpa, dapd

Plagiat-Affäre: Muss Guttenberg für drei Jahre ins Gefängnis?. Muss einen Prozess fürchten: Karl-Theodor zu Guttenberg (Foto: Imago)

Muss einen Prozess fürchten: Karl-Theodor zu Guttenberg (Foto: Imago)

Die Plagiat-Affäre könnte für Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ein juristisches Nachspiel haben. Die Staatsanwaltschaft Hof sieht den Anfangsverdacht einer Straftat als gegeben und hat bereits Informationen gesammelt: "Sobald wir die Bescheinigung erhalten, dass mit dem Verzicht auf sein Bundestagsmandat die Immunität aufgehoben ist, werden wir beginnen, Beweise zu erheben", sagte der Oberstaatsanwalt der zuständigen Staatsanwaltschaft Hof, Reiner Laib, im Gespräch mit t-online.de. Es liegen 80 Anzeigen vor - droht Guttenberg eine mehrjährige Gefängnisstrafe oder ist die Tat sogar schon verjährt?

"Wir werden erst einmal prüfen, ob ein strafbares Verhalten vorliegt", sagte Laib, "dazu werden wir zum Beispiel mit der Universität Kontakt aufnehmen". Doch selbst wenn die Staatsanwaltschaft ein strafbares Verhalten feststellt, ist noch offen, ob sie Anklage gegen Guttenberg erhebt. Die Behörde verfolgt die Vorwürfe entweder auf Antrag eines "Verletzten", das heißt eines der Autoren, die Guttenberg abgeschrieben hat. Nach Medienberichten liegt ein solcher Antrag nicht vor, die Anzeigen stammen allesamt von Unbeteiligten. Sie kann aber auch weiter ermitteln und Anklage erheben, weil ein öffentliches Interesse besteht. "Die könnte man vermutlich herleiten", sagt Tobias Bystry, Rechtsanwalt für Urheberrecht in Berlin.

Die klassischen Fälle dafür sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hof, wenn der Täter einschlägig vorbestraft ist, ein erheblicher Schaden droht, die Tat den Verletzten in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht oder die öffentliche Sicherheit gefährdet ist. Zwar trifft das nicht zu, die Staatsanwälte könnten aber damit argumentieren, dass sie einen Fall dieser Art ein für alle Mal gerichtlich klären wollten, so Bystry. Er nennt aber gleichzeitig ein weiteres Hindernis für die Strafverfolgung: "Es könnte gut sein, dass die Tat schon verjährt ist."

Tat möglicherweise verjährt

Karl-Theodor zu Guttenberg habe seine Arbeit bereits 2007 abgeben und seine mündliche Prüfung abgelegt. Er führe auch seinen Doktortitel - mit Ausnahmegenehmigung - seit diesem Jahr. Damals war die Tat also abgeschlossen. Eine "Einfache Urheberrechtsverletzung", die laut Bystry vorliegt, verjähre aber nach drei Jahren. Damit wäre Guttenberg aus dem Schneider, "es sei denn, die Staatsanwaltschaft sieht in der Veröffentlichung der Arbeit, die erst im Jahr 2009 publiziert wurde, eine neue Tat."

Eine Anklage und Verurteilung ist also nicht ausgeschlossen. Welche Strafe hätte der ehemalige Verteidigungsminister zu erwarten? "Auf die 'Einfache Urheberrechtsverletzung' steht eine Maximalstrafe von drei Jahren", sagt Bystry. Auch wenn sich herausstellen sollte, dass Guttenberg einen Ghostwriter beauftragt hat, würde das den Rahmen, in dem sich die Strafe bewegt, voraussichtlich nicht verändern, schätzt der Experte. Guttenberg eine schwerwiegendere Tat nachzuweisen, wäre demnach sehr unwahrscheinlich. Dafür müsste man ihm nachweisen, dass er sich mit Hilfe des Titels bereichert hat.

Staatsanwalt: "Sehr schwierige, komplexe Materie"

Wie lange die Ermittlungen dauern, ist nach den Worten von Oberstaatsanwalt Laib sehr schwer vorauszusagen. "Es handelt sich um eine sehr schwierige, komplexe Materie. Natürlich versuchen wir im Interesse aller Beteiligten, auch im Interesse von Karl-Theodor zu Guttenberg, die Arbeit zeitnah zu erledigen."

Guttenberg hatte "gravierende Fehler" in seiner Doktorarbeit eingeräumt, eine Täuschung aber bestritten. Der Doktortitel wurde ihm auf eigenen Wunsch von der Universität entzogen. Nach Angaben der Internetseite Guttenplag Wiki wurden auf 324 der 393 inhaltlichen Seiten der Dissertation bislang plagiierte Stellen gefunden. Dies entspreche einem Anteil von mehr 82 Prozent. Demnach sind "nun 891 Plagiatfragmente aus über 120 verschiedenen Quellen" dokumentiert.

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