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Nach Wahldebakel: FDP-Mitglieder fordern Westerwelles Rücktritt

Westerwelle nach Wahlpleite unter Beschuss

30.03.2011, 10:56 Uhr | dapd, dpa

Nach Wahldebakel: FDP-Mitglieder fordern Westerwelles Rücktritt. In der Kritik: FDP-Chef Guido Westerwelle (Foto: imago)

In der Kritik: FDP-Chef Guido Westerwelle (Foto: imago)

Nach dem Wahldebakel der Liberalen bei den Landtagswahlen am Wochenende mehren sich die Stimmen aus der Partei, Guido Westerwelle als FDP-Chef und Außenminister auszutauschen. FDP-Vorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis forderte Generalsekretär Christian Lindner auf, das Amt des Parteivorsitzenden zu übernehmen. Der Vorsitzende der saarländischen FDP-Landtagsfraktion, Christian Schmitt, forderte von Westerwelle, das Amt des Außenministers abzugeben.

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Schmitt sagte: "Als Außenminister halte ich Westerwelle für ungeeignet. Er hat mich in den vergangenen eineinhalb Jahren als Außenminister nicht überzeugt." Dagegen habe Westerwelle in der Opposition als Fraktionschef gute Arbeit geleistet. Schmitt sprach sich dafür aus, dass der FDP-Bundeschef stattdessen auch den Vorsitz der FDP-Bundestagsfraktion übernimmt. "Das wäre eine Maßnahme, der FDP schnell die Möglichkeit zu geben, dass sie ihre Inhalte in der Bundesregierung umsetzen kann."

Schmitt geht davon aus, dass beim nächsten FDP-Bundesparteitag im Mai die Parteiführung neu aufgestellt wird. "Es muss ein stimmiges Gesamtkonzept her mit Menschen, die liberale Inhalte sympathisch verkaufen." Weiter sagte er: "Wenn Westerwelle Bundesvorsitzender bleibt, muss sich bei den Stellvertretern einiges bewegen." Seiner Auffassung nach müssten alle drei Vize-Vorsitzenden - Rainer Brüderle, Andreas Pinkwart und Cornelia Pieper - durch Jüngere ersetzt werden. Bei den Bundestagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hatten die Liberalen am Sonntag eine herbe Niederlage erlitten.

Schicksalswahl verloren

Chatzimarkakis rief Westerwelle im Magazin "Stern" dazu auf, seinen Posten als FDP-Chef an Christian Lindner abzutreten. "Lindner traut sich, gegen den Strich zu bürsten und die Wahrheit auszusprechen. Er kettet sich nicht sklavisch an die Union, wie es Westerwelle getan hat. Ich sehe ihn als natürlichen Nachfolger." Chatzimarkakis forderte, Westerwelle solle bereits vor dem offiziellen Parteitag im Mai seinen Rückzug vom Amt des Parteichefs ankündigen: "Wer als Parteivorsitzender Schicksalswahlen verliert, muss als Parteivorsitzender die Konsequenzen ziehen." Westerwelle habe die Doppelbelastung als Außenminister und Parteivorsitzender nicht überzeugend bewältigt.

Auch der ehemalige stellvertretende FDP-Vorsitzende Gerhart Baum erhob Vorwürfe gegen Westerwelle. Dieser habe in der Vergangenheit liberale Themen vernachlässigt und es versäumt, die Partei neu auszurichten. Dabei handele es sich nicht um eine Momentaufnahme nach den jüngsten Landtagswahlen: Es gebe einen "Vertrauensverlust bei den liberalen Wählern seit langem", sagte Baum.

Baum: FDP in der Existenzkrise

Die FDP müsse inhaltlich und personell neu ausgerichtet werden. "Es muss am Ende deutlich werden, das ist die neue personelle und inhaltliche Positionierung der FDP. Denn jetzt geht es ja schon um die Aufstellung für die Bundestagswahl. Wer jetzt wieder Bundesvorsitzender wird, ist der Spitzenkandidat 2013. Die FDP muss sich das genau überlegen", sagte Baum.

Baum wollte sich nicht zur Zukunft Westerwelles als Parteichef festlegen, sprach aber von einem "Problem Westerwelle": "Er muss sich jetzt überlegen: Was ist noch seine Rolle in der Gesamtpartei? Er hat seine Verdienste, aber was kann er noch dazu beitragen, um die Existenzkrise zu beenden? Das muss er ehrlich auch sich gegenüber sagen."

Die FDP befinde sich mittlerweile in einer "Existenzkrise", sagte Baum. "Es droht eine Veränderung des deutschen Parteiensystems. Die FDP droht, an den Rand geschoben zu werden", sagte Baum in der ARD. Die Grünen seien seit langem in das bürgerliche Mittelschichtlager eingedrungen. "Sie verdrängen die FDP als traditionell liberale Partei, ohne so konsequent liberal zu sein", sagte der frühere Bundesinnenminister.

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