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Plagiatsaffäre: Wird Verfahren gegen Guttenberg eingestellt?

Wird Verfahren gegen Guttenberg eingestellt?

11.04.2011, 09:01 Uhr | AFP, je

Plagiatsaffäre: Wird Verfahren gegen Guttenberg eingestellt?. Karl-Theodor zu Guttenberg: Bleibt er trotz Täuschungsversuch ungeschoren? (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Karl-Theodor zu Guttenberg: Bleibt er trotz Täuschungsversuch ungeschoren? (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wird nach einem Bericht des "Spiegel" womöglich doch nicht wegen der Plagiate in seiner Doktorarbeit juristisch belangt. Wie das Magazin am Samstag vorab berichtete, könnte die Justiz in Hof das laufende Verfahren gegen den CSU-Politiker wegen mangelnden öffentlichen Interesses eingestellt werden.

Diese Begründung mag angesichts des großes Interesses, das die Plagiatsaffäre in den Medien und der Bevölkerung hervorgerufen hat, merkwürdig klingen. Juristen definieren den Begriff des besonderes öffentliches Interesse aber anders. Dieses liegt etwa bei einem erheblichen wirtschaftlichen Schaden vor.

Guttenberg hatte am 1. März wegen anhaltender Kritik im Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit seinen Rücktritt erklärt und sich danach von allen politischen Ämtern zurückgezogen. Wie Wissenschaftler herausgefunden hatten, bestand die an der Universität Bayreuth von Guttenberg abgegebene Dissertation zu großen Teilen aus fremden Texten, ohne dass der Verfasser dies wie vorgeschrieben als Zitate kenntlich gemacht hatte. Der Doktortitel wurde dem 39-Jährigen inzwischen aberkannt. Die Universität in Bayreuth hält Guttenberg absichtliche Täuschung vor.

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100 Strafanzeigen

Die Staatsanwaltschaft Hof sieht gegen Guttenberg zwar den dringenden Verdacht auf Urheberrechtsverletzungen und ermittelt deshalb seit mehreren Wochen gegen ihn. Wie der "Spiegel" nun unter Berufung auf Münchner Strafverteidiger berichtete, sucht die bayerische Justiz aber derzeit nach Präzedenzfällen, in denen Ermittlungen wegen Urheberrechtsverletzungen eingestellt wurden, weil kein öffentliches Interesse bestand. Von den in Hof vorliegenden rund 100 Strafanzeigen gegen Guttenberg stamme keine von den von den Plagiaten betroffenen Autoren. Deswegen sei ein öffentliches Interesse für eine Strafverfolgung nötig.

Dem Bericht zufolge gab die Staatsanwaltschaft an, zunächst den Sachverhalt genau ermitteln zu wollen. Danach sollte festgestellt, ob er strafbar sei, und erst dann werde ein öffentliches Interesse geprüft.

Uni-Chef appelliert an Guttenberg

Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" wirft die Uni Bayreuth Guttenberg eine absichtliche Täuschung bei seiner Doktorarbeit vor. Das Blatt beruft sich dabei auf die zuständige Kommission der Universität, die den Plagiatsfall prüft. Diese habe ihre Arbeit weitgehend abgeschlossen; der offizielle Bericht soll Ende April fertig sein. Der SZ zufolge versucht Guttenberg aber mit Hilfe seiner Anwälte, eine Veröffentlichung des Berichts zu verhindern.

Auch der Berliner "Tagesspiegel" berichtet, dass Guttenberg versuchen soll, den Bericht der Kommission unter Verschluss zu halten. Der Universitätsleitung liege ein Brief des Anwalts des CSU-Politikers vor, in dem dieser Vorbehalte gegen eine Veröffentlichung äußere und dabei auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte seines Mandanten verweise.

Uni-Präsident Rüdiger Bormann sagte dazu dem "Tagesspiegel", er hoffe, dass Guttenberg sich dies noch anders überlege. Er sehe in dem Verhalten des Politikers einen "vollkommenen Widerspruch" zu dessen Rücktrittsrede, in der er Aufklärung versprochen hatte. "Es besteht ein ganz starkes öffentliches Interesse, wie die Uni den Vorfall bewertet", sagte Bormann dem Blatt. Falls Guttenberg bei seinen Vorbehalten bleibe, werde die Uni den Bericht aber nicht veröffentlichen.

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