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Plagiat-Affäre: Guttenberg für Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse

Guttenberg für Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse

11.05.2011, 14:15 Uhr | dapd, dpa, AFP

Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stimmt nach Darstellung seiner Anwälte der Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse seiner Universität zu seiner umstrittenen Doktorarbeit zu. Einer weiteren Politikerin droht indes eine ähnliche Plagiat-Affäre: Die Staatsanwaltschaft Heidelberg prüft, ob sie gegen die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin ein Ermittlungsverfahren einleiten wird, weil die 40-Jährige für ihre Doktorarbeit abgeschrieben haben soll.

"Zu Guttenberg wendet sich allerdings dagegen, dass Ergebnisse der Arbeit der Zweiten Kommission der Universität Bayreuth an die Presse lanciert werden und wurden, bevor das Verfahren beendet ist", teilten seine Anwälte mit. "Dies widerspricht allen Regeln eines ordentlichen Verfahrens, das interessenunabhängig betrieben werden sollte." Entgegen anderslautender Berichte habe Guttenberg keine Klage gegen eine Veröffentlichung angedroht oder eingereicht.

Bundestag: Kein Strafantrag gegen Guttenberg

Unterdessen wurde bekannt, dass der Bundestag in der Plagiat-Affäre um Karl-Theodor zu Guttenberg auf einen Strafantrag verzichtet. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) habe den Ältestenrat in seiner letzten Sitzung davon unterrichtet, dass dafür keine Notwendigkeit bestehe, bestätigte ein Sprecher Lammerts einen Bericht des Berliner "Tagesspiegel". Guttenberg hatte mehrere Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ohne Nennung der Quellen in seiner Dissertation verwendet.

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Lammert hatte im Februar moniert, dies sei ein doppelter Verstoß sowohl gegenüber den Regelungen des Bundestages als auch gegenüber wissenschaftlichen Mindeststandards. Der Bundestag ist als Rechteinhaber der Ausarbeitungen seines Wissenschaftlichen Dienstes berechtigt, bei möglichen Urheberrechtsverstößen einen Strafantrag zu stellen.

Der CSU-Politiker soll Teile seiner Doktorarbeit bei anderen Autoren abgeschrieben haben, ohne dies zu kennzeichnen. Die Universität prüft derzeit, ob er dies mit Vorsatz tat. Den Doktortitel hat die Hochschule Guttenberg bereits aberkannt.

Druck auf Koch-Mehrin wächst

Im Fall Koch-Mehrin wächst der Druck auf die FDP-Politikerin. "Wir haben einen Überprüfungsvorgang angelegt und schauen, ob die Plagiatsvorwürfe möglicherweise strafrechtlich relevant sind", sagte der Sprecher der Heidelberger Staatsanwaltschaft, Florian Pistor. Er bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der Zeitung "Tagesspiegel".

Die Vorwürfe gegen die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments wurden laut, nachdem Plagiatsjäger im Internet die Doktorarbeit der Europapolitikerin ins Visier genommen und zahlreiche angebliche Plagiate aufgelistet hatten.

Koch-Mehrin hatte die Arbeit zum Thema "Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik" bei der Universität Heidelberg eingereicht. Sie war 2001 veröffentlicht worden und umfasst 227 Seiten. Internetnutzer listeten auf der Internetseite "VroniPlag" bis zum Mittwochnachmittag mindestens 33 Seiten mit angeblichen Plagiaten in der Doktorarbeit auf.

Universität glaubt nicht an Ergebnis vor Ostern

Die Universität Heidelberg untersucht die Vorwürfe gegen Koch-Mehrin. Der Promotionsausschuss der philosophischen Fakultät habe erste Schritte eingeleitet, um die Doktorarbeit zügig zu überprüfen, sagte eine Sprecherin der Universität. Sollte sich der Verdacht erhärten, werde Koch-Mehrin um eine Stellungnahme gebeten. Die Untersuchung werde eine Weile dauern. Allgemein wird nach Ostern mit einem Ergebnis gerechnet.

Die Staatsanwaltschaft will das Ergebnis der Universität abwarten. Ob dann womöglich eine "strafrechtlich relevante Urheberrechtsverletzung" vorliege, hängt nach Angaben des Sprechers von verschiedenen Faktoren ab. Dazu zähle auch eine mögliche Verjährung, da die Dissertation bereits 2001 veröffentlicht worden war.

Koch-Mehrin war bislang als mögliche Vizechefin der FDP in der neuen Mannschaft des designierten Parteivorsitzenden Philipp Rösler im Gespräch.

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