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Thilo Sarrazin: Unmut in der SPD wächst

Ärger um Sarrazin in der SPD geht weiter

26.04.2011, 21:35 Uhr | dapd, dpa

In der SPD wächst der Unmut über die Entscheidung der Parteispitze, das Ausschlussverfahren gegen den umstrittenen Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin nicht weiter zu verfolgen. "Unsere mühselig aufgebaute Verankerung in der Einwanderer-Community droht Schaden zu nehmen", erklärte zum Beispiel Baden-Württembergs SPD-Landeschef Nils Schmid.

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Auch der Landeschef der Berliner SPD, Michael Müller, sagte, er hätte sich "ein klares und eindeutiges Urteil gewünscht". Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann warnte, in der SPD dürfe "Sarrazin keine Narrenfreiheit genießen". Aus Protest gegen das Ende des Verfahrens hat der Gründer des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten, Sergey Lagodinsky, seinen Parteiaustritt erklärt. Sarrazin selbst sprach von einem "Sieg der Vernunft".

Nahles will Ende der Diskussion

Nach einer dreieinhalbstündigen Sondersitzung des Vorstands von Sarrazins Berliner Landesverband am Abend sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles Nahles, es seien Meinungsunterschiede über den Verbleib Sarrazins in der SPD geblieben. Sie forderte zugleich ein Ende der Diskussion über die Entscheidung, Sarrazin nicht aus der Partei auszuschließen. Die politische Diskussion über seine Thesen werde aber weitergehen.

Landeschef Müller sagte nach der Sitzung, das Parteiordnungsverfahren sei auch kein Instrument, um sich mit Sarrazin auseinanderzusetzen. Der Vorsitzender der Berliner Jungsozialisten, Christian Berg, warf der Landesspitze Führungsversagen vor.

Zoff seit Sommer 2010

Auslöser des ganzen Streits sind Sarrazins provokante Thesen zur angeblich mangelnden Integrationsbereitschaft vieler Ausländer in seinem Buch "Deutschland schafft sich ab". Nach der Veröffentlichung des Buches im Sommer 2010 hatte es mehrere Anträge auf einen Parteiausschluss gegeben, die sich vor allem auf Sarrazins Äußerungen zu genetischen Eigenschaften bestimmter Volksgruppen bezogen.

Als in der vergangenen Woche das Ausschlussverfahren beginnen sollte, zogen die Bundesspitze der SPD sowie die Vertreter des Berliner Kreis- und des Landesverbandes überraschend ihre Anträge zurück, nachdem Sarrazin eine Erklärung abgegeben hatte. Danach wollte er zu keiner Zeit sozialdemokratische Grundsätze verletzen oder Migranten diskriminieren.

"Dürre Erklärung"

Nils Schmid kritisierte die SPD-Spitze scharf dafür, sich auf die Erklärung Sarrazins eingelassen zu haben. "Die dürre Erklärung ist unbefriedigend", sagte er. "Sein biologistisches Geschwätz war der Kern unseres Vorwurfs, er verhalte sich parteischädigend. Davon hat er sich nicht distanziert."

Der Vorsitzende des SPD-Arbeitskreises Migration, Kenan Kolat, warf der Partei vor, sie sei "eingeknickt". "Aufgrund einer mickrigen Erklärung alle Anträge zurückzuziehen, ist nicht akzeptabel." Kolat, der auch Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland ist, kündigte an, den SPD-Arbeitskreis zu einer Sondersitzung einzuberufen. "Für mich ist Sarrazins Buch eine rassistische Ideologie."

Ist die SPD orientierungslos?

Lagodinsky schrieb in einem Brief an Nahles zur Begründung seines Parteiaustritts, "als jüdischer Mensch" habe er die Möglichkeit gesehen, "die lange Tradition der Juden in Deutschland wiederzubeleben, nunmehr gemeinsam mit anderen Minderheiten und Mehrheiten in unserem Lande". Diese Hoffnung aber sei mit der Rücknahme des Antrags gescheitert. Der Umgang mit Sarrazin sei bezeichnend "für die allgemeine Orientierungslosigkeit der Partei im Umgang mit Vielfalt als brennendem Thema unserer Gegenwart".

Der Berliner SPD-Chef Müller zeigte sich ebenfalls enttäuscht. Die Schiedskommission der SPD Wilmersdorf-Charlottenburg sei offenbar der Auffassung gewesen, "dass der Schaden, der der SPD durch Sarrazins Verhalten entstanden ist, einen Ausschluss nicht gerechtfertigt hätte". Sarrazin müsse jetzt verstehen, "dass ihn nur noch sehr, sehr wenig mit der Berliner SPD verbindet", fügte er hinzu.

Nahles verteidigt Sarrazin-Entscheidung

Nahles verteidigte hingegen die umstrittene Entscheidung, den früheren Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin nicht aus der Partei zu werfen. Sarrazin habe in einer weitreichenden Erklärung "seine sozialdarwinistischen Äußerungen relativiert, Missverständnisse klargestellt und sich auch von diskriminierenden Äußerungen distanziert", sagte Nahles im Deutschlandfunk. Mit der gütlichen Einigung ohne Ausschluss Sarrazins sei ein "kluger Weg" beschritten worden. Sarrazin habe sich "wieder auf den Boden der Meinungsfreiheit begeben, den man wohl aushalten muss in einer demokratischen Partei", sagte Nahles.

Sarrazin: "Sieg der Vernunft"

Die SPD-Linke will Sarrazin keine "Narrenfreiheit" zubilligen. Wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann sagte, könne Sarrazin "nicht als SPD-Mitglied durch die Medien geistern und abwegige Erbtheorien verbreiten". Der Verzicht auf einen Parteiausschluss Sarrazins aus der SPD geht "gerade noch an", wenn sich "Sarrazin ab jetzt zurückhält, und keine kruden Erbtheorien und genetischen Analysen im Namen der SPD mehr verbreitet." In der SPD dürfe "Sarrazin keine Narrenfreiheit genießen." Sarrazin habe der Integrationspolitik mit seiner Egomanie einen Bärendienst erwiesen.

Sarrazin bezeichnete die Einstellung des Verfahrens als "positiven Beitrag zu den Wahlchancen der SPD". Der eine oder andere Bürger habe ihm in den letzten Tagen schon gesagt, dass er jetzt auch wieder SPD wählen könne, erklärte er und fügte hinzu: "Die Einigung war ein Sieg der Vernunft."

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