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Silvana Koch-Mehrin: CDU fordert Verzicht auf Mandat

CDU fordert Koch-Mehrin zu Mandatsverzicht auf

12.05.2011, 16:06 Uhr | AFP

Die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin gerät nach dem Verzicht auf ihre Spitzenämter weiter unter Druck. Falls ihr wegen Plagiatsvorwürfen ihr Doktortitel aberkannt werde, sollte sie auch ihr "Abgeordnetenmandat zur Disposition stellen", forderte der CDU-Europaparlamentarier Werner Langen. Zwei Bewerber um die künftige Leitung der FDP-Delegation in Straßburg brachten sich unterdessen bereits in Stellung.

CDU-Mann Langen forderte für den Fall, dass die Universität Heidelberg Koch-Mehrin wegen der Plagiatsvorwürfe ihren Doktortitel aberkenne, weitere Konsequenzen. Es könne aber niemand die 40-Jährige zwingen, ihr Abgeordnetenmandat im EU-Parlament niederzulegen, sagte der Vorsitzende der Unionsabgeordneten im Europaparlament. "Das ist dann eine Frage ihres Gewissens."

Vorwurf des mangelnden Arbeitseifers

Koch-Mehrin war in der EU-Volksvertretung wiederholt mangelnder Arbeitseifer vorgeworfen worden. Diese Einschätzung gelte nach wie vor, sagte Langen. Die FDP-Politikerin schmücke zwar gerne "die bunten Blätter in Deutschland", im Parlament sei sie aber bisher "nicht gerade durch Fleiß aufgefallen". So liege ihre Präsenzquote bei Ausschuss-Sitzungen bei nur 9,6 Prozent. "Damit kann sie nicht den Anspruch erheben, die FDP und Deutschland im Europaparlament zu vertreten."

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Koch-Mehrin habe das Talent, sich "in Szene zu setzen", kommentierte der Fraktionschef der Sozialisten, Martin Schulz (SPD). An der politischen Arbeit im Parlament habe sie aber "nicht vertiefend teilgenommen". Die Trauer über ihren Verzicht auf die Spitzenämter werde sich "in Grenzen halten."

Nur die Liberalen halten noch zu ihr

Der Chef der Liberalen-Fraktion, der belgische Ex-Regierungschef Guy Verhofstadt, nahm die FDP-Politikerin hingegen in Schutz. Er habe "vollen Respekt" für ihre Entscheidung, sagte er. Im übrigen sei sie eine "talentierte Politikerin, die rasch wieder nach oben kommen wird".

Kampf um Nachfolge ist eröffnet

Für die Nachfolge Koch-Mehrins als Leiterin der FDP-Delegation bewarben sich unterdessen zwei Abgeordnete: Der 44 Jahre alte Außenpolitik-Experte Alexander Graf Lambsdorff und der 35-Jährige Alexander Alvaro. Zwischen ihnen dürfte es in der Delegation nun zu einer Kampfabstimmung kommen. Der Posten sei auch bundespolitisch von Bedeutung, weil der Delegationschef im Europaparlament automatisch auch Präsidiumsmitglied der FDP in Deutschland werde, erläuterte ein Fraktionssprecher.

Die FDP-Delegation im Europaparlament besteht aus zwölf Abgeordneten. Da nach Koch-Mehrins Ernennung zur Vize-Präsidentin ein weiterer Vize-Präsident zu den Liberalen übergelaufen war, könnte auf den nun frei gewordenen Posten eine andere Fraktion im Europaparlament Anspruch erheben.

Koch-Mehrin will Abgeordnete bleiben

Lambsdorff wies Langens Forderung, Koch-Mehrin solle bei einem Entzug des Doktortitels ihr Abgeordnetenmandat niederlegen, als "so unsinnig wie unanständig" zurück. Die 40 Jahre alte Mutter dreier Kinder war bisher Leiterin der FDP-Delegation im Europaparlament und eine der 14 Vize-Präsidenten. Diese beiden Posten hatte sie am Mittwochabend abgegeben, ebenso wie ihre Mitgliedschaft im FDP-Präsidium. Abgeordnete im Europaparlament will sie aber bleiben.

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