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Nach Rücktritt von Christian Lindner: Spekulationen über Rösler

Christian Lindner wirft das Handtuch

14.12.2011, 13:14 Uhr | dapd, dpa

Nach Rücktritt von Christian Lindner: Spekulationen über Rösler. "Auf Wiedersehen!": Christian Lindner ist als FDP-Generalsekretär zurückgetreten (Quelle: dpa)

"Auf Wiedersehen!": Christian Lindner ist als FDP-Generalsekretär zurückgetreten (Quelle: dpa)

Mitten in einem heftigen internen Streit bei den Liberalen ist Christian Lindner als FDP-Generalsekretär zurückgetreten. "Es gibt den Moment, in dem man seinen Platz frei machen muss, um eine neue Dynamik zu ermöglichen", erklärte der 32-Jährige. Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen hätten ihn in dieser Einschätzung bestärkt. Mehrere FDP-Politiker zeigten sich bestürzt von dem plötzlichen Rücktritt.

Lindner war im Zusammenhang mit der Organisation des Mitgliederentscheids seiner Partei zum Euro-Rettungsschirm ESM stark in die Kritik geraten. Bei der Abstimmung geht es um die Frage, welche Instrumente zur Euro-Rettung eingesetzt werden sollten. Wie Parteichef Philipp Rösler hatte Lindner den Entscheid bereits am Wochenende - vor Ablauf der Frist - für gescheitert erklärt, obwohl noch bis zum Dienstag Stimmen abgegeben werden konnten.

Ein Scheitern würde die FDP-Führung in ihrem europapolitischen Kurs bestätigen. Die Initiatoren des Entscheids klagen hingegen über organisatorische Mängel und unfaire Behandlung; sie kündigten an, das Vorgehen des Parteiführung im Nachhinein nochmals untersuchen zu lassen.

Die Opposition in Berlin sieht einen direkten Zusammenhang zwischen Rücktritt und Mitgliederentscheid. Lindner sei ein "Bauernopfer" für FDP-Chef Rösler, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Der FDP-Generalsekretär ziehe mit seinem Rücktritt die Konsequenzen aus dem "Desaster des Mitgliederentscheids" um den Euro-Rettungsschirm ESM. Mit seinem Schritt versuche Lindner, Parteichef Rösler "noch ein paar Tage im Amt zu halten". "Es ist der Falsche zurückgetreten", sagte Oppermann. Aber Rösler werde sich nicht mehr lange im Amt halten. Er sei ein "Parteivorsitzender auf Abruf".

Lindner nennt keine konkreten Gründe

Linder nannte keine konkreten Gründe für seinen Rücktritt, sondern erklärte lediglich: "Meine Erkenntnis hat für mich zur Konsequenz, aus Respekt vor meiner Partei und meinem eigenen Engagement für die liberale Sache mein Amt niederzulegen." Auf den Tag genau zwei Jahre "erkläre, verteidige ich die Politik der FDP in schwieriger Zeit", so der Politiker. Durch den Rücktritt ermögliche er es dem Vorsitzenden, "die wichtige Bundestagswahl 2013 mit einem neuen Generalsekretär vorzubereiten und damit auch mit neuen Impulsen zu einem Erfolg für die FDP zu machen".

Lindner sagte, er wolle Mitglied des Deutschen Bundestages bleiben. Er habe Parteichef Philipp Rösler und anderen führenden FDP-Politikern seine Entscheidung bereits mitgeteilt und sich von den Mitarbeitern in der FDP-Zentrale verabschiedet.

"Das muss einen anderen Grund haben"

Aus Parteikreisen wurde dementiert, dass Lindners Entscheidung etwas mit dem Mitgliederentscheid zu tun habe; der Beschluss sei schon länger gereift. Das Verhältnis zu Rösler galt aber schon seit längerem als angespannt. Lindner war noch von Ex-Parteichef Guido Westerwelle in das Amt geholt worden.

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Auch einer der Initiatoren des Mitgliederentscheids zeigte sich überzeugt, dass nicht parteiinterner Druck rund um den Mitgliederentscheid "alleine der Anlass für einen derartig spektakulären Schritt" sei. "Das muss einen anderen Grund haben als die Auseinandersetzung der letzten Tage", sagte der Alt-Liberale Burkhard Hirsch im Sender Phoenix. Er halte die Entscheidung nicht für richtig. Lindner sei "sicherlich eine der Hoffnungen der Liberalen, und ich wünsche und hoffe, dass er weiter der Partei zur Verfügung steht".

Spekulationen über Rösler-Rücktritt

Die Opposition wertete Lindners Schritt als Zeichen für den Niedergang der Liberalen. "Die FDP steht vor dem Verfall, und der hat einen Namen: Philipp Rösler", erklärte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. "Statt Lindner wäre es an Rösler gewesen, zurückzutreten." Rösler sei "der Kopf einer jungen Führungsriege, die gescheitert ist". Mit Lindner verliere die FDP "nicht nur einen klugen Kopf, sondern auch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit".

In den vergangenen Tagen gab es wiederholt Spekulationen über einen Rücktritt von Parteichef Rösler selbst. Er steht seit seinem Amtsantritt im Mai unter Beschuss; ihm war es nicht gelungen, die FDP zu alter Stärke zu führen. Im neuen Wahltrend von "Stern" und RTL verharrt die FDP bei drei Prozent.

Neuwahl der Parteispitze gefordert

Nach dem Rücktritt Lindners forderte der Altliberale Gerhart Baum eine Neuwahl der gesamten Parteispitze. "Ich bin der Meinung, das Präsidium der FDP muss jetzt seine Ämter zur Verfügung stellen, muss sich neu zur Wahl stellen. Es ist eine Führungskrise in der FDP", sagte Baum dem TV-Sender Phoenix. Das FDP-Präsidium könne nicht zur Tagesordnung übergehen.

"Ich bin wirklich betrübt, dass einer der wichtigsten Hoffnungsträger in der Führung der FDP resigniert", sagte der frühere Innenminister. Er wertete Lindners Schritt auch als Misstrauensvotum gegen Rösler. Lindner sei es seiner Erklärung zufolge offensichtlich nicht ermöglicht worden, eine neue Dynamik zu entfalten, sagte Baum.

Auch der Kieler Fraktionschef Wolfgang Kubicki sieht die FDP nach dem Rücktritt Lindner in einer Führungskrise. Er befürchte jetzt weitere Personaldebatten, sagte Kubicki. Der Liberale äußerte sich aber auch kritisch. Er habe den Rücktritt Lindners fassungslos aufgenommen, so Kubicki. "Ich habe dafür auch noch keine Erklärung." Vor zwei Tagen im Bundesvorstand habe Lindner noch sehr kämpferisch für die Positionierung der FDP geworben. "Es geht schließlich darum, dass wir uns nicht nur mit uns selbst beschäftigen, sondern uns um die Interessen des Landes kümmern."

"Eingeständnis des Scheiterns"

Nach Ansicht des Politologen Oskar Niedermayer befindet sich die FDP in einer schweren Krise. "Schlimmer kann es für die Partei, glaube ich, schon nicht mehr werden. Der Rücktritt von Lindner ist ja durchaus auch zu werten als Eingeständnis des Scheiterns der neuen jungen Führungsriege", sagte Niedermayer dem Nachrichtensender n-tv. Der Politikwissenschaftler fügte hinzu: "Ich sehe gar keine Möglichkeit mehr, dass Herr Rösler den Karren noch wirklich aus dem Dreck ziehen kann."

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