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Linken-Chefin Lötzsch erhebt schwere Vorwürfe gegen Innenminister Friedrich

"Mit dem Holzhammer gegen die Verfassung"

25.01.2012, 10:54 Uhr | AFP, dpa, dapd

Linken-Chefin Lötzsch erhebt schwere Vorwürfe gegen Innenminister Friedrich. Gesine Lötzsch greift Innenminister Friedrich wegen der Beobachtung von Linken-Politikern scharf an (Quelle: dpa)

Gesine Lötzsch greift Innenminister Friedrich wegen der Beobachtung von Linken-Politikern scharf an (Quelle: dpa)

Die Vorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, hat Innenminister Hans-Peter Friedrich vorgeworfen, Politiker der Linkspartei aus taktischen Gründen vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Linke-Wähler sollten mit der Beobachtung verunsichert werden, hielt sie dem CSU-Politiker im ZDF vor. Friedrich sei dabei, "mit dem Holzhammer unsere Verfassung zu zertrümmern".

Friedrichs Argumente seien unter der geistigen Armutsgrenze, sagte Lötzsch. Die Linke-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau sagte, ihre Beobachtung durch den Bundesverfassungsschutz verunsichere die Bürger. "Das große Problem bin doch nicht ich", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "Meine Arbeit ist öffentlich. Aber Bürgerinnen und Bürger sind stark verunsichert angesichts der Anliegen, die sie mir anvertraut haben."

"Alles hochgezogen"

Der Innenminister hielt dagegen, es gebe erhebliche Hinweise auf verfassungsfeindliche Tendenzen innerhalb der Linken. Die aktuelle Debatte über die Beobachtung von Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz sei unnötig, sagte Friedrich im Deutschlandfunk. "Das wird jetzt alles hochgezogen, weil man offensichtlich einen günstigen Moment glaubt, wo man sich als die Partei der Linken einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entziehen kann. Aber das wird ihnen nicht gelingen."

Die Linke werde bereits seit mehr als 16 Jahren beobachtet. "Insofern ist die Aufregung, die jetzt da künstlich erzeugt wird, nicht verständlich", sagte Friedrich. Die Beobachtung der Partei sei notwendig, weil sie "in Teilen die Beseitigung unserer Ordnung anstrebt".

Ein Drittel der Abgeordneten wird beobachtet

Der "Spiegel" hatte am Wochenende berichtet, der Verfassungsschutz beobachte 27 der 76 Linken-Bundestagsabgeordneten, darunter fast die gesamte Fraktionsspitze um Gregor Gysi und die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, beides sogenannte Realpolitiker. In Niedersachsen wird die Partei auch überwacht; es werden also nicht nur Reden und Schriften ausgewertet, sondern auch geheimdienstliche Mittel eingesetzt.

Friedrich erklärte, auf Bundesebene gebe es nur eine Beobachtung. "Mir ist nicht bekannt, dass vonseiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen diese Anweisung verstoßen wird, sonst müsste ich da natürlich sofort einschreiten." Was in den Ländern geschehe, müsse auch dort geklärt und verantwortet werden.

Friedrich betonte, dass der Verfassungsschutz Strukturen und Organisationen untersuche. "Es geht nicht um die Gefährlichkeit von Personen." Innerhalb der Linken gebe es Teile, die sich nicht von linksextremistischer Gewalt abgrenzten, einen marxistischen Staat errichten wollten oder sich nicht vom Unrechtsstaat der DDR distanzierten. "Es gibt Strukturen bei den Linken, die ganz klar darauf hinweisen, dass sie diesen Staat nicht wollen." Das seien nicht einzelne Sympathiebekundungen, sondern "ein strukturelles Problem der Linken."

Linken-Politiker misstrauen den Angaben

Linken-Parteichef Klaus Ernst forderte das Innenministerium zu umfassender Aufklärung auf. Wenn dies nicht schnell genug und umfassend erfolge, behalte sich die Partei "weitere Schritte der parlamentarischen Aufklärung" vor, sagte Ernst dem "Hamburger Abendblatt". Dazu zähle auch die Option, einen Geheimdienst-Untersuchungsausschuss einzurichten. "Wir müssen die Demokratie vor den Geheimdiensten schützen", fügte er hinzu.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, bezweifelte, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Beobachtung der Partei Die Linke keine V-Leute oder verdeckte Ermittler einsetzt. Der "Mitteldeutschen Zeitung" sagte Ramelow, ihm habe sich 2006 ein ihm seit längerem bekannter Mann mit den Worten vorgestellt, er sei als V-Mann tätig. Dieser Mann habe sich ihm offenbar aus Furcht, entdeckt zu werden, offenbart.

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SPD bekräftigt Koalitionsabsage

Mitten in der Diskussion erklärte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel einer Koalition mit der Linkspartei im Bund erneut eine klare Absage. "Für mich ist es ausgeschlossen, dass die Sozialdemokraten auf Bundesebene diesen Weg gehen", sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung". Er begründete die Absage an die Linkspartei mit deren Zerrissenheit zwischen Pragmatikern und "Sektierern" und den finanzpolitischen Positionen der Linken.

Gabriel zeigte sich überzeugt, dass es in seiner Partei keinen großen Widerstand gegen diesen Kurs geben werde. "Ich bin ganz sicher, dass wir alle in der SPD der Meinung sind, dass man eine der größten Volkswirtschaften der Welt nicht mit einem Partner regieren kann, der wenig berechenbar ist", sagte er.

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