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SPD-Klausurtagung: Sozialdemokraten planen "Bürger-TÜV"

SPD lädt zum "Bürger-TÜV" - Hoffnungen ruhen auf friedlicher Troika

30.01.2012, 18:05 Uhr | dpa, AFP

SPD-Klausurtagung: Sozialdemokraten planen "Bürger-TÜV". Das Dreigestirn der SPD, Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier (Quelle: dpa)

Das Dreigestirn der SPD, Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier (Quelle: dpa)

Die Vorstellung hat Charme: Was wäre, wenn sich die Politik ähnlich wie ein Auto alle zwei Jahre einer gründlichen Prüfung unterziehen müsste - und anhand der Ergebnisse entschieden würde, ob alles so weiterlaufen kann wie bisher. SPD-Chef Sigmar Gabriel warb nach einer Klausurtagung für den "Bürger-TÜV". Der soll allerdings nicht die Werte der aktuellen Regierung messen, sondern die SPD im Internet und auf Gesprächsforen bei der Erarbeitung ihres Regierungsprogramms 2013 kritisch begleiten.

Peer Steinbrück fordert, Unschlüssige und enttäuschte Wähler müssten mit Inhalten und dem richtigen Personalangebot davon überzeugt werden, wieder bei der SPD das Kreuz zu machen. Der frühere Finanzminister warnt die Partei, zu weit nach links zu rücken. Die SPD hofft, dass das Dreigestirn aus ihm, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Gabriel bis zum Wahltag weiter an einem Strang zieht. Viele in der SPD glauben, nur im Team sei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu schlagen.

Was passiert nach der Kandidatenkür?

Doch genau dies ist eine der vielen Unbekannten, die es einigen SPD-Vorderen so schwer macht, daran zu glauben, erstmals seit 2002 wieder stärkste Kraft vor der CDU/CSU zu werden - auch wenn Gabriel genau dieses Ziel bekräftigt. Doch was passiert, wenn spätestens Anfang 2013 der Kanzlerkandidat gekürt wird? Unterstützen die beiden anderen der Troika wirklich uneingeschränkt den Herausforderer von Kanzlerin Merkel bis zum Wahltag?

Schon in den neunziger Jahren wandelte sich die demonstrative Einigkeit einer SPD-Troika zu einem Machtkampf - angesichts der Beliebtheit besonders von Steinbrück und Steinmeier hofft die Partei, dass auch mal das Gegenteil bewiesen werden kann. Denn bei den wichtigen Punkten Einigkeit und Glaubwürdigkeit hat die SPD laut Demoskopen seit dem Wahldebakel 2009 stark zugelegt.

Union gilt beim Thema Euro kompetenter

Das Problem: Durch Merkels Omnipräsenz in Europa und ihre Botschaft, kein deutsches Geld werde zum Fenster rausgeworfen, hat die Union beim womöglich wahlentscheidenden Thema Euro weit bessere Kompetenzwerte als die SPD. Und das, obwohl Merkel in der Eurokrise auch einige SPD-Vorschläge übernommen hat.

Gabriel und seine Generalsekretärin Andrea Nahles haben das Traditionsthema Gerechtigkeit zum SPD-Leitmotiv erkoren, um die Union zu schlagen. Etwa gleiches Geld für Festangestellte und Leiharbeiter sowie Fesseln für die Finanzmärkte. Nahles sagt, gerade bei den Steuern gebe es klare Unterschiede zu Schwarz-Gelb: "Die Vermögenden müssen einen gerechten Lastenausgleich mittragen." Und sie betont, es werde 2013 nichts mehr versprochen, was nicht zu halten ist. "Es darf uns nie wieder passieren, dass wir gegen eine Mehrwertsteuererhöhung in den Wahlkampf ziehen, und sie dann nach der Wahl um drei Prozentpunkte erhöht wird", sagt Nahles mit Rückblick auf das Jahr 2005.

Keine Sehnsucht nach Großer Koalition

Nach der Ankündigung von Gabriel, keinen Lagerwahlkampf gegen die schwer zu stellende Kanzlerin Merkel zu führen, ist die SPD bemüht, den Eindruck zu verwischen, man stelle sich auf eine Große Koalition ein. "Sehnsucht nach Großen Koalitionen hat in der SPD niemand", betont der Parteilinke Ralf Stegner. Die SPD leidet aber darunter, dass für viele Wähler die Unterschiede zur Union verschwimmen. So will Merkel nun eine Art Mindestlohn "light". Und sie könnte eine von der SPD seit Jahren geforderte Finanzmarktsteuer auch nur in der Eurozone einführen - wenn die FDP dies nicht blockieren würde.

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Steinmeier rät zu Gelassenheit, trotz des derzeit deutlichen Umfragerückstands von etwa fünf Prozentpunkten auf die Union. Schließlich könne die SPD im Saarland und in Schleswig-Holstein mit Heiko Maas und Torsten Albig zwei weitere Ministerpräsidenten stellen. "Das wäre ein gutes Signal für die Bundestagswahl im nächsten Jahr." In der Partei wird darauf verwiesen, dass alles im Fluss sei, so sei 2011 noch über einen grünen Kanzler diskutiert worden - und auch Merkel war noch vor Monaten deutlich unbeliebter. Gabriel sieht den "Genossen Trend" auf Seiten der SPD. Schließlich liegen Union (36 Prozent) und FDP (3) in jüngsten Umfragen unter 40 Prozent.

Rot-Grün hätte laut Sonntagsfrage der Forschungsgruppe Wahlen allerdings auch keine absolute Mehrheit. Die SPD bekäme auf 30 Prozent, die Grünen auf 16 Prozent.

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