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Merkel droht der Super-Dämpfer

Merkel droht der Super-Dämpfer

06.05.2012, 16:25 Uhr | Spiegel Online

Merkel droht der Super-Dämpfer . Die Wahlen in Frankreich und Griechenland haben Einfluss auf Merkels Euro-Krisenstrategie  (Quelle: dapd)

Die Wahlen in Frankreich und Griechenland haben Einfluss auf Merkels Euro-Krisenstrategie (Quelle: dapd)

Dieser Wahlsonntag wird für die Kanzlerin nervenaufreibend: Schleswig-Holstein ist ein Stimmungstest für Angela Merkels schwarz-gelbe Koalition. Und bei den Wahlen in Frankreich und Griechenland steht auch ihre Euro-Krisenstrategie zur Abstimmung.

Es ist ein ungewöhnlicher Dreiklang: Frankreich, Griechenland und Schleswig-Holstein. Für Kanzlerin Angela Merkel könnte es auch ein unangenehmer Dreiklang werden. Denn für Europas Krisenmanagerin stehen bei gleich drei Wahlen an diesem Sonntag richtungweisende Entscheidungen an. Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein droht Schwarz-Gelb eine Schlappe, in Frankreich deuten die Umfragen zur Präsidentenwahl auf den Machtverlust von Merkels Krisenpartner Nicolas Sarkozy hin und in Griechenland könnten bei der Parlamentswahl reformfeindliche Splitterparteien Einfluss bekommen.

Kopf-an-Kopf-Rennen in Schleswig-Holstein

Angesichts der beiden anderen Abstimmungen wirkt die Wahl im nördlichsten deutschen Bundesland Schleswig-Holstein auf den ersten Blick wie ein kleiner Nebenschauplatz. Doch für Merkels Regierung ist sie ein wichtiger Test. Mit dem Abschied des leutseligen CDU-Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen droht Schwarz-Gelb in Kiel eine Schlappe.

Die CDU will mit ihrem Spitzenkandidaten Jost de Jager wieder stärkste Partei werden. Er hat eine Große Koalition für genauso denkbar erklärt, wie ein schwarz-grünes Bündnis. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen de Jager und dem SPD-Spitzenkandidaten Torsten Albig voraus. Der wiederum strebt die sogenannte "Dänen-Ampel" aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) an.

Die Landtagswahl lief eher schleppend an. Um elf Uhr lag die geschätzte Wahlbeteiligung bei 17,7 Prozent. Rund 2,2 Millionen Wahlberechtigte können bis 18 Uhr ihre Stimme abgeben. Mit Spannung wird erwartet, wie die FDP und die Piratenpartei abschneiden. Für die Linke sind die Aussichten auf einen Wiedereinzug in das Parlament eher schlecht. Doch die Piratenpartei dürfte die Fünfprozenthürde schaffen. Auch die Liberalen haben trotz ihrer Krise mit dem populären Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki gute Chancen, erneut in den Landtag zu kommen. Damit würde einer der schärfsten Kritiker von FDP-Chef Philipp Rösler an Einfluss gewinnen. An dessen Stuhl wird bereits eifrig gesägt. Nach Informationen des "Spiegel" arbeiten führende Liberale auf einen Sturz von Rösler hin. Das würde auch in Merkels Regierung Unruhe auslösen.

Erste Ergebnisse deuten auf Machtwechsel in Frankreich hin

Auch die Wahl in Frankreich könnte die Politik der Kanzlerin ordentlich durcheinanderschütteln. Den Umfragen zufolge muss ihr wichtigster Partner in der Euro-Krise, Präsident Nicolas Sarkozy, mit einer Niederlage rechnen. Sein Kontrahent, der Sozialist François Hollande, hatte angekündigt, er wolle den Fiskalpakt für die Euro-Zone nur bei einer Ergänzung um Wachstumsmaßnahmen ratifizieren lassen. Merkel könnte bei ihrem Sparkurs also künftig Gegenwind aus Paris bekommen. Und selbst im Falle eines Überraschungssieges von Sarkozy könnte dieser künftig für Querschüsse sorgen. Denn im Wahlkampf gab er sich nationaler und radikaler.

Gut 44 Millionen Franzosen sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Bis zum Mittag hatten fast 31 Prozent gewählt, was auf eine hohe Beteiligung hindeutet. Erste verlässliche Prognosen über den Ausgang werden am späten Nachmittag erwartet. In den Überseegebieten durften bereits am Samstag rund 900.000 Franzosen abstimmen. Ersten Auszählungen zufolge liegt Hollande dort klar vorne. Das zeigen erste Ergebnisse, die der öffentliche belgische Rundfunk RTBF veröffentlichte.

Demnach gewann Hollande in Saint-Pierre und Miquelon mit 65 zu 35 Prozent, auf Martinique mit 68 zu 32 Prozent, auf Guadeloupe mit 72 zu 28 Prozent, in Französisch-Guyana mit 62 zu 38 Prozent und auf Saint Martin mit 51,5 zu 48,5 Prozent. Auf der Karibikinsel Saint-Barthélémy (St. Barth), die als Rückzugsort für Reiche gilt, lag Sarkozy mit 83 Prozent klar vor Hollande (17 Prozent). Die Franzosen in Montréal stimmten mit 58 Prozent für Hollande, in New York mit 63 Prozent für Sarkozy.

In Griechenland droht die Allianz der Euro-Gegner

Am frühen Abend werden Zahlen aus Griechenland erwartet. Dort steht eine Schicksalswahl an. Zum ersten Mal seit Beginn der Finanzkrise dürfen die Griechen ein neues Parlament wählen. Als sicher gilt, dass die Wähler die beiden größten Parteien für die wirtschaftliche Lage des Landes abstrafen.

Sollten die Griechen mehrheitlich Sanierungsgegner und Euro-Skeptiker ins Parlament berufen, stünden die mühsam verhandelten Hilfspakete für Griechenland zur Disposition. Würden die Sparmaßnahmen am Ende tatsächlich wieder aufgeschnürt und sollten sich die Griechen gar für einen Austritt aus der Euro-Zone entscheiden, müsste wohl auch das gesamte Anti-Krisen-Konstrukt der Europäischen Union auf den Prüfstand.

Ministerpräsident Loukas Papademos, der übergangsweise eine Technokraten-Regierung leitete, scheidet aus. Prognosen sehen die konservative Partei Nea Dimokratia vorne. Sie wäre aber wohl auf einen Bündnispartner angewiesen. Am wahrscheinlichsten erscheint eine Große Koalition mit der sozialistischen Pasok. Möglicherweise wird der konservative ND-Chef Antonis Samaras Premier. Er gilt als sprunghaft. Im Wahlkampf bekundete er zwar seine Treue zum beschlossenen Sanierungskurs, doch vertrat er in den vergangenen Monaten auch schon mal die Gegenposition.

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Bedenklich würde es aus europäischer Sicht, falls die radikalen Kleinparteien eine Mehrheit bekämen. Ihre Zahl hat sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht, weil es bei Sozialisten wie Konservativen infolge der Auseinandersetzung ums Sparprogramm zu Abspaltungen kam.

Um die 300 Sitze im Parlament kämpfen insgesamt 32 Parteien. Wahlberechtigt sind rund 9,7 Millionen Bürger. Die Wahlbeteiligung ist laut Innenministerium sehr hoch. Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias appellierte an die Vernunft seiner Landsleute und sagte im Fernsehen: "Wir brauchen einen klaren Kopf und eine klare Wahl, damit es mit Griechenland ab Montag vorangeht."

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