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Seehofer poltert gegen Merkels Euro-Kurs

Seehofer poltert gegen Merkels Euro-Kurs

03.07.2012, 19:21 Uhr | dapd, dpa

Seehofer poltert gegen Merkels Euro-Kurs. Steht Horst Seehofer wirklich noch hinter Kanzlerin Merkel oder fällt er ihr in den Rücken? (Quelle: dpa)

Steht Horst Seehofer wirklich noch hinter Kanzlerin Merkel oder fällt er ihr in den Rücken? (Quelle: dpa)

Der Platzhirsch aus Bayern poltert mal wieder los: CSU-Chef Horst Seehofer schießt scharf gegen den Euro-Kurs der Bundesregierung. Presseberichte, wonach er mit dem Koalitionsbruch gedroht habe, wies er allerdings zurück.

Seehofer sagte, er habe das Wort Koalitionsbruch "nicht in den Mund genommen". Dies werde er auch künftig nicht tun.

Der bayerische Ministerpräsident hatte in einem "Stern"-Interview die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels in Brüssel kritisiert. Auf die Frage, ob er deshalb die schwarz-gelbe Koalition in Berlin platzen lassen würde, antwortete Seehofer: "Die CSU würde einen Weg, der sich von unseren Grundsätzen entfernt, jedenfalls nicht mittragen. Und die Koalition hat ohne die Stimmen der CSU keine Mehrheit."

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"Deutschland ist grenzwertig unterwegs"

Seehofer weiter: "Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können. Ich könnte das dann auch ganz persönlich nicht mittragen."

Deutschland sei mit seinen Milliardenzusagen und -garantien schon jetzt grenzwertig unterwegs. "Meine größte Angst ist, dass die Finanzmärkte fragen: Kann Deutschland das alles stemmen? Das ist der Punkt, den ich für den gefährlichsten überhaupt halte", so Seehofer

"Keine Hilfen ohne strikte Auflagen"

Seehofer sagte, das Gipfelergebnis lasse Raum für Spekulationen und Interpretationen. "Für uns gilt das Wort der Kanzlerin: Es wird auch künftig keine Hilfen ohne strikte Auflagen und Reformvorgaben geben."

Entscheidend sei, jetzt die Schuldenmentalität einiger Länder zu durchbrechen. "Dass andere an unser Geld wollen, ohne sich dabei zu viel zuzumuten, ist zutiefst menschlich. Aber es ist keine Lösung des Problems", betonte Seehofer.

Merkel geht nicht auf die Kritik ein

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ging nach einem Treffen mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico in Berlin nicht näher auf die Äußerungen Seehofers ein. Die CDU-Vorsitzende zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Koalition ihre "gute Zusammenarbeit" fortsetzen werde.

Wichtig sei, dass in Europa "auf der einen Seite Solidarität und auf der anderen Seite Erfüllung der Hausaufgaben und vereinbarten Regeln zusammengehören".

FDP warnt Seehofer

Die FDP dagegen warnte Seehofer vor einem Spiel mit dem Feuer.

"Gerade in der aktuell schwierigen Situation für den Euro und Europa braucht Deutschland eine stabile, handlungsfähige Regierung, die Staatsschulden senkt und Wachstum ermöglicht", sagte Generalsekretär Patrick Döring dem "Handelsblatt Online".

Grüne: "Europa ist Seehofer egal"

Grünen-Chefin Claudia Roth hat Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) einen gegen Europa gerichteten Kurs vorgeworfen.

"Horst Seehofer kümmert sich vor allem um seine Wiederwahl, die Zukunft Europas ist ihm herzlich egal", sagte Roth mit Blick auf die Wahl in Bayern 2013.

Staaten sollen für ESM-Hilfen haften

Die Kritik aus dem Freistaat am Euro-Kurs kam indes nicht nur von Seehofer: Bayern wolle direkte Bankenhilfen aus dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM nur unter strikten Bedingungen hinnehmen, betonten Finanzminister Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) nach einer Kabinettssitzung in München.

Zwingend nötig sei, dass die jeweiligen Staaten für mögliche ESM-Hilfen an notleidende Banken haften müssen.

Umstrittene Zusagen

Umstritten sind besonders die Zusagen, die Merkel auf Druck Italiens und Spaniens beim EU-Gipfel vergangene Woche in Brüssel gemacht hat. So könnte der gerade erst von Bundestag und Bundesrat beschlossene Euro-Rettungsschirm ESM aufgeweicht werden.´

Wenn es eine europäische Bankenaufsicht gibt, könnten auch kriselnde Banken darüber mit Milliardenhilfen versorgt werden. Zudem könnte es für Länder wie Italien geringere Auflagen bei Milliardenhilfen geben.

Umstritten ist zudem, dass der künftige Euro-Rettungsschirm ESM auch Staatsanleihen von Krisenländern kaufen könnte, die unter hohen Zinsen leiden. Finnland macht dagegen mobil. Die Änderungen sind zunächst einmal abhängig von der Zustimmung der Mitgliedsländer und auch des Bundestages. Viele Details sind noch offen.

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