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Parteitag der Grünen: Partei gibt sich kämpferisch

Die Grünen geben sich kampfstark

26.04.2013, 19:53 Uhr | AFP

Parteitag der Grünen: Partei gibt sich kämpferisch. Die Grünen geben sich auf ihrem Parteitag kämpferisch (Quelle: dpa)

Zuversichtlich: Roth und Trittin wollen Schwarz-Gelb ablösen. (Quelle: dpa)

Mit einem Appell zum Machtwechsel nach der Bundestagswahl im September haben die Grünen in Berlin ihren Parteitag in Berlin eröffnet. "Diese Regierung ist fleischgewordener Stillstand", sagte Spitzenkandidat Jürgen Trittin vor den Delegierten.

"Ein Ende von Schwarz-Gelb gibt es nur mit starken Grünen", rief Trittin unter dem Beifall der Delegierten. Erneut erteilte er einer Koalition mit der CDU/CSU eine klare Absage. "Mit solchen korrupten Amigos wie dem Schmid regieren wir nicht. Wir sorgen dafür, dass sie abgewählt werden", sagte Trittin mit Blick auf den zurückgetretenen bayerischen CSU-Fraktionschef Georg Schmid, der wegen eines mit Steuermitteln finanzierten Jobs für seine Frau zurückgetreten war.

Gesamtpaket muss auf den Prüfstand

Einig sind sich die Grünen darin, dass sie in einem Bündnis mit der SPD die besten Möglichkeiten sehen, ihre politischen Vorstellungen durchzusetzen. Dennoch liegt den Berliner Delegierten ein Änderungsantrag zum Wahlprogramm vor, der das Streichen einer Passage zu Rot-Grün vorsieht. Bei den Grünen gibt es Bestrebungen, eine Koalition mit der Union nicht kategorisch auszuschließen.

Nach der steuerpolitischen Passage im Entwurf für das Wahlprogramm ist vorgesehen, dass für jährliche Einkommen ab 80.000 Euro ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent fällig wird. Zudem wollen die Grünen zeitlich befristet eine Vermögensabgabe zur Tilgung von Bundesschulden erheben.

"Eine zu hohe Gesamtbelastung halte ich für problematisch", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann der "Süddeutschen Zeitung". "Ich glaube nicht, dass man in einer Legislaturperiode mehr als zwei Steuern erhöhen kann." Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck sagte im Deutschlandradio, Kretschmann weise zu Recht darauf hin, "dass die Summe der Einzelmaßnahmen im Gesamtpaket noch einmal überprüft werden muss."

Gegensatz zu Schwarz-Gelb

Dagegen verteidigte Parteichefin Claudia Roth das Vorhaben. "Man muss etwas der Umverteilung von Schwarz-Gelb entgegensetzen, wo Reiche immer reicher und alle anderen immer ärmer geworden sind", sagte sie dem Bayerischen Rundfunk. Demnach würden die Spitzensteuern etwa ein Prozent der Bevölkerung treffen. "Das sind die Aller-Allerreichsten", sagte Roth.

Das am Sonntag in seiner Endfassung zur Abstimmung stehende Wahlprogramm werde die Vorstellungen der Grünen von einer gerechteren Verteilung von Wohlstand sowie einer "fairen und echten Energiewende" darlegen, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke vor Beginn der Beratungen.

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