Sie sind hier: Home > Politik > Deutschland > Parteien >

CSU-Politiker Georg Winter räumt Posten nach Familienaffäre

"Ich bedaure mein mangelndes Feingefühl"

30.04.2013, 08:51 Uhr | dpa

CSU-Politiker Georg Winter räumt Posten nach Familienaffäre. Hat seine Kinder im Teenageralter beschäftigt und tritt nun zurück: CSU-Politiker Georg Winter. (Quelle: dpa)

Hat seine Kinder im Teenageralter beschäftigt und tritt nun zurück: CSU-Politiker Georg Winter. (Quelle: dpa)

In der Affäre um die Beschäftigung von Ehefrauen und Kindern als Mitarbeiter zieht ein weiterer CSU-Politiker persönliche Konsequenzen. Georg Winter, der wegen der Beschäftigung seiner Söhne massiv in die Kritik geraten war, räumt seinen Posten als Chef des Haushaltsausschusses im bayerischen Landtag. Das teilte Winter am Montagabend schriftlich mit.

Der Finanzpolitiker räumte ein, dass er seine Ehefrau seit dem Jahr 1999 und seine beiden Söhne ab dem Jahr 2000 im Abgeordnetenbüro beschäftigt hatte. Die Verträge, die als so genannte Minijobs angelegt gewesen seien, seien zum 31.12.2012 beendet worden.

In dem Schreiben verweist er darauf, dass die Beschäftigung seiner Söhne nach Meinung zweier eigens dazu eingeschalteter Experten rechtmäßig gewesen sei. Die beiden waren zum Einstellungszeitpunkt 13 und 14 Jahre alt.

"Keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit"

Kinder- oder jugendarbeitsschutzrechtliche Vorschriften seien dem nicht entgegengestanden. Er selbst habe auch keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit gehabt.

Winter schreibt laut Bayerischem Rundfunk, die von seinen Kindern und seiner Frau erbrachten Leistungen gingen während des gesamten Zeitraums weit über die vergüteten Tätigkeiten hinaus. Wörtlich heißt es: "Ich danke meiner Frau und den Kindern für deren Unterstützung".

Angehörige als Mitarbeiter seit 13 Jahren verboten

Allerdings schreibt der CSU-Politiker: "Unabhängig von diesen gutachtlichen Ergebnissen bedaure ich rückblickend aufrichtig mein damalig mangelndes Feingefühl. Hierfür entschuldige ich mich." Er habe Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) mitgeteilt, dass er seinen Ausschussvorsitz zum 1. Mai niederlege.

CSU-Fraktionschef Schmid war am vergangenen Donnerstag über die üppig entlohnte Beschäftigung seiner Frau als Büro-Mitarbeiterin gestürzt.

Der Landtag hatte die Praxis, dass Abgeordnete enge Angehörige als Mitarbeiter anstellen dürfen, im Jahr 2000 verboten. Altverträge blieben davon unberührt.

Noch weitere 15 Fälle werden untersucht

Die neue CSU-Fraktionschefin Christa Stewens nannte Winters Rücktritt "konsequent und richtig". Ob die Affäre für die CSU damit durchgestanden ist, vermochte Stewens nicht zu sagen. Sie betonte aber: "Die schwierigsten Fälle sind politisch aufgearbeitet."

Sie habe aktuell auch "keine weiteren großen Befürchtungen". Man werde aber alle weiteren 15 Fälle, in denen CSU-Abgeordnete Ehepartner oder Kinder als Mitarbeiter beschäftigt hätten, genau untersuchen.

Darunter sind auch drei Kabinettsmitglieder: Kultusminister Ludwig Spaenle sowie die Staatssekretäre Franz Pschierer (Finanzen) und Gerhard Eck (Innen).

Münchens OB fordert weitere Konsequenzen

Nach Meinung des politischen Gegners reichen die ersten Rücktritte nicht aus. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) fordert, die betroffenen Abgeordneten müssten auch ihr Mandat niederlegen. Der bayerische SPD-Spitzenkandidat sagte im Deutschlandfunk: "Mit Großreinemachen oder Schlussstrichziehen hat das überhaupt noch nichts zu tun."

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
UMFRAGE
Haben Sie Verständnis dafür, dass man seine Angehörigen mit Jobs "versorgt"?

Klingelbonprix.deOTTOCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Magenta TV
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Magenta Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2019