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Scharfe Kritik an CSU-Papier zu "Armutsmigranten"

"Üble Hetze"  

Scharfe Kritik an CSU-Papier zu "Armutsmigranten"

28.12.2013, 18:32 Uhr | dpa, AFP

Scharfe Kritik an CSU-Papier zu "Armutsmigranten". Die CSU hat mit ihrem Vorstoß zu "Armutsmigranten" für erste Verstimmungen innerhalb der Großen Koalition gesorgt (Quelle: dpa)

Die CSU hat mit ihrem Vorstoß zu "Armutsmigranten" für erste Verstimmungen innerhalb der Großen Koalition gesorgt (Quelle: dpa)

Der harte Kurs der CSU gegen mögliche "Armutsmigranten" im Zuge der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren stößt auf scharfe Kritik - nicht nur von Seiten der Opposition, sondern auch durch den Koalitionspartner SPD. Linksparteichef Bernd Riexinger konstatierte gar eine gedankliche Verwandtschaft der CSU zur NPD: "Das ist üble Hetze, mit der die CSU braune Banden zur Gewalt ermutigt."

"Wer eine solche Melodie intoniert, bereitet den Tanz für die Rechtsextremen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, dem "Berliner Tagesspiegel". Die CSU müsse sich "noch daran gewöhnen, dass sie in einer Koalition mit der SPD nicht mehr ohne jede Rücksicht ihre Wahlkampftöne anschlagen kann".

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuvor aus einer Beschlussvorlage für die Klausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth berichtet. Demnach soll "Armutsmigranten" der Zugang zum deutschen Sozialsystem erschwert werden. Geprüft werden solle "eine generelle Aussetzung des Bezuges von Sozialleistungen für die ersten drei Monate des Aufenthalts in Deutschland".

"Wer betrügt, der fliegt"

Zudem solle es Wiedereinreise-Sperren geben, wenn etwa Dokumente gefälscht wurden oder Sozialleistungsbetrug nachgewiesen wurde. Hier müsse gelten: "Wer betrügt, der fliegt", zitierte die Zeitung aus dem Papier.

Auch die Grünen warfen den Christsozialen vor, Ressentiments zu schüren. Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, schrieb in einer Erklärung: "Die CSU sollte nicht das innenpolitische Klima vergiften!"

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und neue Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, erklärte: "Die CSU sollte ihren Jahresauftakt in Wildbad Kreuth nicht dazu nutzen, durch falsche Pauschalurteile die Stimmung in unserer Gesellschaft gegen Arme aufzuheizen."

Es sei richtig, dass einige Kommunen in Deutschland vor große Herausforderungen durch sogenannte Armutswanderung aus südosteuropäischen EU-Staaten gestellt würden, erklärte Özoguz. Sie bräuchten aber keinen Populismus, sondern vor allem schnelle und effektive finanzielle Hilfen.

Viele Hochqualifizierte unter den Zuwanderern

Die SPD-Politikerin warnte davor, die Arbeitnehmerfreizügigkeit "als Schreckgespenst an die Wand zu malen". "Wer so tut als seien alle Menschen aus Bulgarien und Rumänien arm und würden bei uns nur um Sozialleistungen anstehen, der verkennt die vielen Hochqualifizierten, die bei uns beispielsweise als Ärzte und Pflegekräfte im Gesundheitsbereich arbeiten."

Die CSU sollte stattdessen ihre Klausurtagung dazu nutzen, "das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Bleiberecht für langjährig Geduldete zu begrüßen und sich für eine schnelle Umsetzung einzusetzen". 

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