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CSU wehrt sich gegen Rechtspopulisten-Vorwurf

Debatte um "Armutsmigranten"  

CSU wehrt sich gegen Rechtspopulisten-Vorwurf

29.12.2013, 19:44 Uhr | von Annett Meiritz, Spiegel Online

CSU wehrt sich gegen Rechtspopulisten-Vorwurf. Horst Seehofer (Quelle: dpa)

"Wer betrügt, der fliegt": Die CSU kann an diesem Spruch "nichts Schäbiges" finden (Quelle: dpa)

"Wer betrügt, der fliegt": Eine CSU-Parole gegen sogenannte Armutseinwanderer aus Osteuropa sorgt in der Koalition für Streit. Die Grünen rücken Horst Seehofers Partei gar in die Nähe der NPD. Jetzt wehren sich führende Christsoziale gegen die Kritik.

Im schwarz-roten Koalitionsvertrag klingt zunächst alles so schön. "Wir werden die Willkommens- und Anerkennungskultur in unserem Land stärken", heißt es auf Seite 106. "Dies fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt und steigert zugleich die Attraktivität unseres Landes für ausländische Fachkräfte, die wir brauchen."

Doch zum Jahresende schlägt der Koalitionspartner aus Bayern weit weniger einladende Töne an. "Wer betrügt, der fliegt", heißt es in einer Beschlussvorlage der CSU, die am Wochenende durch Netz und Zeitungen kursierte.

Unmittelbar vor Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts für Rumänen und Bulgaren zum 1. Januar macht die CSU Front gegen die sogenannte Armutszuwanderung. Die Horst-Seehofer-Partei will Ausländern den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren, etwa durch eine dreimonatige Sperrfrist für Hartz-IV-Hilfen an Zuwanderer. Ertappte Betrüger sollen außer Landes verwiesen und nicht wieder einreisen dürfen.

Vergleich mit NPD-Parolen

Mit ihrem Vorstoß provoziert die CSU innerhalb und außerhalb der Koalition massive Kritik. Die SPD-Vizechefin und Migrationsministerin im Kanzleramt, Aydan Özoguz, wirft der CSU "falsche Pauschalurteile" und Stimmungsmache vor. Linken-Chef Bernd Riexinger spricht von "Hetze", Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz vergleicht in der "Welt" die Wortwahl gar mit NPD-Parolen.

Die Große Koalition ist gerade ein paar Wochen alt, da steht bereits ein unschöner Vorwurf im Raum: Angela Merkels Koalitionspartner fische am rechten Rand und stelle alle Zuwanderungswilligen unter Generalverdacht, sich an den Sozialkassen bedienen zu wollen.

Das sei keineswegs der Fall, verteidigt sich nun die CSU. "Ich möchte sehr genau differenzieren", sagt die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt zu "Spiegel Online". "Unsere Forderungen betreffen ausdrücklich diejenigen Zuwanderer, die missbräuchlich Leistungen in Anspruch nehmen und damit unser Sozialsystem ausnutzen wollen", erklärt sie weiter. "Hier braucht es eine Handhabe."

Und der neue CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer versichert: "Wir sind nicht gegen Zuwanderung gut Ausgebildeter und Qualifizierter. Aber wir wollen und können die sozialen Probleme anderer EU-Staaten nicht über das deutsche Sozialsystem lösen." Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach springt in der "Welt" der Schwesterpartei bei: "Betrug oder Missbrauch dürfen nicht geduldet werden."

"Kann nichts Schäbiges finden"

Belastbare Zahlen zum Sozialbetrug seien im Dickicht aus Behörden und Leistungen nicht zu erheben, räumt der Spitzenkandidat der CSU für die Europawahlen, Markus Ferber, ein. Doch auch er verteidigt die Wortwahl seiner Partei. "Laut europäischem Recht dürfen Mitgliedstaaten jenen EU-Bürgern, die Sozialmissbrauch betrieben haben, die Einreise verweigern", sagt er "Spiegel Online". "Dass man diesen Sachverhalt pointiert formuliert, daran kann ich nichts Schäbiges finden."

Ferber verweist auf andere EU-Länder, die konsequenter gegen Sozialbetrüger vorgingen - zuweilen auch ungerechtfertigt: "Ich kriege E-Mails von Senioren, die sich in Mallorca niederlassen wollten und Probleme hatten, rechtzeitig ihre Rentenbescheide zusammenzukriegen. Die wurden nach 90 Tagen ohne Pardon wieder nach Hause geschickt. Warum sollen wir hierzulande freigiebiger sein?", meint er. "Europäische Offenheit bedeutet nicht, einen Missbrauch der Sozialkassen zu dulden."

Neu ist die CSU-Position nicht. Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich warnte zu Amtszeiten regelmäßig vor einer "Welle von Armutsflüchtlingen" - auch wenn sich Studien zufolge die Mehrheit bisheriger Zuwanderer aus gut qualifizierten Fachkräften zusammensetzt. Doch Kommunen wie Duisburg, Dortmund, Mannheim oder Berlin klagen über einen starken Zuzug aus Bulgarien und Rumänien. Hinzu sorgte ein Gerichtsurteil, das einer rumänischen Familie das Recht auf Hartz IV zusprach, im Winter für Aufmerksamkeit.

Stimmen fangen am rechten Rand

Jetzt, kurz bevor sich der hiesige Arbeitsmarkt für knapp 29 Millionen rumänische und bulgarische Staatsbürger öffnet, hat das Thema wieder Konjunktur - und die CSU fliegt mit. Im März sind Kommunalwahlen, man will sich von den Freien Wählern abgrenzen, die auf dem Land traditionell stark sind. Im Mai folgen die Europawahlen, mit Rechtspopulisten wie der AfD in den Startlöchern. Am rechten Rand will man sich keine Stimmen abjagen lassen, auch deshalb fährt die CSU einen scharfen Anti-Brüssel-Wahlkampf.

Spuren davon finden sich auch im schwarz-roten Koalitionsvertrag, wo die CSU mehrere migrationskritische Passagen durchsetzte. Dort heißt es auf Seite 108, "dass Anreize für Migration in die sozialen Sicherungssysteme verringert werden" sollen, wofür unter anderem "die Ermöglichung von befristeten Wiedereinreisesperren" notwendig sei.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) regierte darauf am Sonntag "mit Kopfschütteln": Man habe gar nicht genug Personal, um die Wiedereinreise von ertappten Sozialbetrügern an den Grenzen zu verhindern, sagte der Vorsitzende der Abteilung Bundespolizei, Josef Scheuring.

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