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Philosoph Jürgen Habermas redet der SPD ins Gewissen

Bei Partei-Klausur in Potsdam  

Philosoph Jürgen Habermas redet der SPD ins Gewissen

02.02.2014, 17:58 Uhr | dpa

Philosoph Jürgen Habermas redet der SPD ins Gewissen. Die kritischen Worte von Jürgen Habermas (re.) werden SPD-Chef Sigmar Gabriel nicht unbedingt gefallen haben. (Quelle: dpa)

Die kritischen Worte von Jürgen Habermas (re.) werden SPD-Chef Sigmar Gabriel nicht unbedingt gefallen haben. (Quelle: dpa)

Einer der bekanntesten Vordenker der Gegenwart, Philosoph Jürgen Habermas, hat der SPD-Spitze bei ihrer Klausur gehörig ins Gewissen geredet. Es sei beunruhigend, dass auch die geplanten Maßnahmen der neuen Bundesregierung "die Ursachen der Krise überhaupt nicht berühren", sagte der 84-Jährige.

Habermas, ein Verfechter der europäischen Idee, sollte in Potsdam den Status quo Europas skizzieren. Es ist bekannt, dass er die Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für falsch hält.

Kritische Worte richtete er aber auch an die Adresse der SPD. Es gebe eine "europaumarmende Sonntagsrhetorik", aber eine andere Realpolitik.

"Anlegerfreundliche Politik"

Es gebe "eine strikt anlegerfreundliche Politik". Eine erzwungene Sparpolitik zulasten von Löhnen und Sozialleistungen sei kontraproduktiv. "Um den Preis der politischen Entwürdigung ganzer Völker" und des sozialen Absturzes werde alles dafür getan, dass Investoren wieder zurückkehren, tadelte Habermas.

Es gebe ein enormes Legitimationsdefizit für die durch die Rettungsaktionen geschaffenen Fakten, betonte er. Der Präsident des Europaparlaments und Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz, antwortete ihm, der Fortschritt sei oft ja eine Schnecke, "aber dieses Mal könne sie einen Sprung machen."

Gabriel: Überwinden der Krise bisher im Vordergrund

Denn der EU-Kommissionspräsident soll nach dieser Europawahl nicht mehr ausgekungelt, sondern federführend vom Parlament bestimmt werden. Schulz strebt dieses Amt an. Künftig könnte dann auch der Einfluss auf die Rettungspolitik ein anderer sein. Zugleich hat sich auch die SPD vorerst von Dingen wie einer Vergemeinschaftung von Schulden verabschiedet. Bei der Klausur war viel vom Politikwechsel und "Europa neu denken" die Rede.

Aber wie? Schulz soll die 20,8-Prozent-Schmach bei der Europawahl 2009 vergessen machen. SPD-Chef Sigmar Gabriel räumte derweil ein, dass bisher das Überwinden der Krise im Vordergrund gestanden habe - weniger eine dauerhafte Lösungsstrategie. Im Programm für die Europawahl am 25. Mai betonte die SPD, sie wolle "ein Europa der Bürgerinnen und Bürger, nicht der Banken und Spekulanten".

Keine Antwort auf Staatsschutz vor Banken-Insolvenzen

Aber auch zu rot-grünen Zeiten wurde oft mehr dereguliert als reguliert und Schuldengrenzen für Euro-Staaten aufgeweicht. Die seit Jahren von der SPD geforderte Finanztransaktionssteuer gibt es bis heute nicht.

Auch die SPD hat bisher noch keine echte Antwort auf die Frage gefunden, wie der Teufelskreis durchbrochen werden soll, dass Banken Staaten mit in den Strudel hinabziehen können. Die EU-Staaten ziehen hier meist nicht an einem Strang.

SPD will mit Glaubwürdigkeit punkten

Neben der Europawahl geht es bei der zweitägigen Klausur um das Planen der neuen Zeit als Regierungspartei. Die Lage ist ambivalent. Einerseits ein solider Start in der Großen Koalition. Die SPD will mit Glaubwürdigkeit punkten, der Umsetzung dessen, was versprochen worden ist. Insgeheim hoffen einige, dass doch noch Steuern erhöht werden müssten - wenn die Union eines ihrer zentralen Wahlversprechen kassieren müsste, wäre sie blamiert.

Auf der anderen Seite steht unter anderem die strukturelle Schwäche in Ost- und Süddeutschland. Gerade bei jungen Wählern gibt es Defizite. Hier soll eine neue Internet-Agenda helfen, mit mehr Mitmach-Optionen - bis 2015 soll ein Konzept für digitale Mitgliederentscheide vorliegen. Einige halten das für zweitrangig - sie fordern, jetzt schon das Jahr 2017 in den Blick zu nehmen.

Vorstandsmitglieder fordern Annäherung an die Linkspartei

Zehn Vorstandsmitglieder fordern in einem Antrag eine rasche Annäherung an die Linkspartei. "Wenn wir für ein progressiv-linkes Reformbündnis mit einer Machtperspektive 2017 kämpfen wollen, braucht es dafür mehr als einen Parteitagsbeschluss. Bestehende inhaltliche und strategische Differenzen zwischen allen Parteien links der Union können nur in einem offenen und konstruktiven Diskussionsprozess beseitigt werden."

Bisher ist unklar, wie dies gelingen soll. Wäre die SPD etwa als Annäherungssignal bereit, nach der Thüringen-Wahl im September mit Bodo Ramelow den ersten linken Ministerpräsidenten zu wählen?

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