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Gysi weist Wagenknecht in die Schranken

Linke-Streit über EU-Kandidaten  

Gysi weist Wagenknecht in die Schranken

15.02.2014, 17:43 Uhr | AFP, dpa

Gysi weist Wagenknecht in die Schranken. Europaparteitag der Linken: Gregor Gysi und Sarah Wagenknecht (Quelle: dpa)

Gregor Gysi und Sarah Wagenknecht auf dem Europaparteitag der Linken (Quelle: dpa)

Die Linke bereitet sich auf die Europawahl im Mai vor. Bei der Wahl der Kandidaten könnte es aber Ärger geben. Fraktionschef Gregor Gysi hat Warnungen seiner Stellvertreterin Sahra Wagenknecht vor einer Dominanz der Ostdeutschen auf der Kandidatenliste der Linken für die Europawahl zurückgewiesen.

"Wer die Einheit will, muss eine solche Herangehensweise überwinden", sagte er in seiner Rede beim Parteitag der Linken in Hamburg.

Wagenknecht hatte zuvor vor einer Rückkehr der Linken "zur alten PDS" gewarnt. Damit spielte sie auf Absprachen der ostdeutschen Landeschefs an, auf sechs der acht aussichtsreichen Kandidatenplätze Ostdeutsche zu wählen.

"Es ist doch Quatsch"

Gysi sagte dazu: "Es ist doch Quatsch: Die PDS gibt es nicht mehr, die WASG gibt es nicht mehr, es gibt nur noch die Linke, und das sind wir alle." Der Fraktionschef im Bundestag forderte seine Partei auf, interne Streitereien aus dem Europawahlkampf herauszuhalten. "Es geht um viel zu viel. Wir sind zu bedeutsam und müssen endlich diese Kleinkariertheit in jeder Hinsicht überwinden."

Wagenknecht hatte gemahnt: "Eine gesamtdeutsche Linke lebt davon, dass Ost und West gleichgewichtig repräsentiert sind. Die Mehrzahl unserer Mitglieder möchte eine gesamtdeutsche Linke und nicht zurück zur alten PDS." Die 44-Jährige stammt selbst aus Ostdeutschland, hat ihren Wahlkreis aber in Düsseldorf und gilt als Wortführerin des linken Parteiflügels, dem vorwiegend Westdeutsche angehören. Die Linke war 2007 aus der ostdeutschen Linkspartei/PDS und der westdeutschen WASG gegründet worden.

Die Linke will sich in Hamburg inhaltlich und personell auf die Europawahl am 25. Mai vorbereiten. Über die Aufstellung der Kandidaten gibt es Streit. Die mitgliederstärkeren Ost-Verbände beanspruchen ein Übergewicht für sich, die West-Linken wollen eine gleichmäßige Verteilung der Kandidatenplätze. Von den 500 wahlberechtigten Delegierten sind nur 38 Prozent aus dem Westen.

EU "Fassadendemokratie"

Wagenknecht verteidigte die kritische Haltung ihrer Partei gegenüber der Europäischen Union. Es gebe in ihrer Partei aber "keine Anti-Europäer". Die EU sei jedoch eine "Fassadendemokratie", die Verantwortung trage für "eine brutale Kürzungspolitik", die in den südlichen Ländern 18 Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit gestürzt habe.

Die Linke müsse einen anderen Oppositionsstil entwickeln, der "offensiv, auch konfrontativ und aufklärerisch" sei, forderte Gysi. Dieser Stil solle sich auch im Europawahlkampf zeigen. Der Fraktionschef rief die Delegierten zu einem leidenschaftlichen Wahlkampf auf. Zehn Mandate für die deutsche Linke im Europaparlament seien "völlig real". Bei der Wahl im Jahr 2009 hatte die Linke 7,5 Prozent erreicht und stellt acht Abgeordnete. Als Ziel für die Wahl im Mai gab Parteichef Bernd Riexinger ein zweistelliges Ergebnis aus.

Gysi wirbt für Stärkung der europäischen Demokratie

Im Wahlkampf zur Europawahl am 25. Mai sollten die "Fehlentwicklungen" in der EU klar benannt werden, sagte Gysi weiter. Diese seien "verursacht gerade und besonders durch die Bundesregierung". Zugleich bekräftigte er das Bekenntnis der Linken zu Europa und dem Euro. Es wäre ein "Rückschritt", wenn es den Euro nicht mehr gäbe. "Die Beschränkung linker Politik auf nationale Strategien ist falsch", betonte Gysi. Gebraucht werde ein stärkeres europäisches Parlament und eine Demokratisierung der EU.

Linke-Chefin Katja Kipping hat der Bundesregierung zum Auftakt des Europa-Parteitags in Hamburg "Großmachtspolitik" vorgeworfen. "Wahre Europäer verzichten auf ein Kürzungsdiktat", sagte sie. Die Pläne der großen Koalition für ein stärkeres außenpolitisches Engagement kritisierte Kipping als militaristisch. "Am Ende läuft es auf Kriegseinsätze hinaus."

Kipping ging in ihrer Rede auf die Ost-West-Querelen nicht ein, rief aber allgemein zur Einigkeit auf. "Unsere Politik ist eine Politik des gemeinsamen Handelns", sagte sie. "Wir sind die Partei ohne Mauer im Kopf."

Spitzenkandidatin steht fest

Unstrittig ist, dass die frühere PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer (58) Spitzenkandidaten werden soll. Für die folgenden Plätze werden Kampfkandidaturen erwartet. Vor der Kandidatenwahl will die Linke ihr Programm für die Europawahl beschließen. Der Parteivorstand hatte den Entwurf kurz vor dem Parteitag entschärft. Die umstrittene Formulierung, die EU sei eine "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht", wurde aus der Präambel gestrichen.

Die Linke plädiert aber weiterhin für eine grundlegende Neuausrichtung der EU: "Wir wollen einen Politikwechsel, damit die EU nicht vornehmlich Eliten an Reichtum und Macht ein Zuhause bietet, sondern sich solidarisch für alle entwickelt." Ein Gegenentwurf des linken Parteiflügels wurde nach der Einigung auf die Präambel zurückgezogen.

Die mutmaßliche Spitzenkandidatin Zimmer sitzt bereits seit 2004 im Europaparlament, wo sie inzwischen Fraktionsvorsitzende der Europäischen Linken ist. Ein Jahr zuvor war sie nach heftigen Flügelkämpfen als Parteichefin abgetreten. Bei der Europawahl 2009 war die Linke mit dem inzwischen gestorbenen Ex-Parteichef Lothar Bisky in den Wahlkampf gegangen.

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