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Piratenpartei vor der Europawahl: Sinkt das Piratenschiff?

Sinkt das Piratenschiff?  

Vor der Europawahl kämpft die Piratenpartei gegen ihren Untergang

10.03.2014, 11:20 Uhr | dpa

Piratenpartei vor der Europawahl: Sinkt das Piratenschiff?. Piratenpartei: Ist das Piratenschiff nur noch eine Nussschale? Vor der Europawahl ringt die Piratenpartei um ihren Kurs. (Quelle: dpa/Bodo Marks)

Ist das Piratenschiff nur noch eine Nussschale? Vor der Europawahl ringt die Piratenpartei um ihren Kurs. (Quelle: Bodo Marks/dpa)

Kann die Piratenpartei ihr feststeckendes Parteischiff noch einmal flottkriegen - oder droht der Untergang? Knapp zwei Jahre nach ihrem Hoch mit zweistelligen Werten rangiert die Piratenpartei in Umfragen nur noch unter den Sonstigen. Austritte häufen sich. Nun tobt parteiintern auch noch ein Streit über Boykott des Europawahlkampfs. Dennoch hat die Parteiführung das Ziel, den Sprung ins Europaparlament bei der Wahl am 25. Mai Mai mit mindestens drei Prozent schaffen.

Nach dem Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus 2011 ging es für die Piraten atemberaubend voran. Die Mitgliederzahl kletterte binnen Monaten um 50 Prozent. Der folgende Einzug in die Landtage an der Saar, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen erschütterte vor allem Grüne und regte die Fantasie über die Parteigrenzen hinweg an. Würden die Piraten zur bunten, festen Größe im Parteienspektrum? Würden ihre Formen digitalisierter Abstimmungen Grenzen zwischen Politikern und Bürgern einreißen?

Selbstbeschäftigung und selbstzersetzende Tendenzen

Sturmböen wehten den Piraten schon damals entgegen. Im Berliner Landesparlament bekamen sie besondere Aufmerksamkeit - auch für per Twitter in Echtzeit ausgetragene Streitigkeiten. Bundesparteichef Sebastian Nerz fürchtete Shitstorms im Netz und verweigerte Antworten auf Journalistenfragen. Innerparteiliche Anfeindungen, stundenlange Selbstbeschäftigung auf Parteiversammlungen und allgemeine Zermürbung nahmen zu - der Raubzug im Parteiensystem war mit einem 2,2-Prozent-Ergebnis bei der Bundestagswahl im September vorerst vorbei.

Piratenpartei ringt um den richtigen Kurs

"Viele Leute haben viele Hoffnungen hineingesteckt und sind vom Abschneiden bei der Bundestagswahl enttäuscht gewesen", räumt der politische Geschäftsführer Björn Semrau ein. Dass Richtungsgräben zwischen links und liberal brutal aufgerissen sind, gibt auch Parteichef Thorsten Wirth zu: "In der Piratenpartei wird sehr viel gerungen über die Richtung, über den wahren Weg." Austritte ehemaliger Führungsleute wie Sebastian Nerz Julia Schramm, oder Matthias Schrade häufen sich.

Provokante Nackt-Aktion verschärft die Krise

Katalysator der aktuellen Verschärfung der Dauerkrise war eine Oben-ohne-Aktion zweier Frauen vor der Dresdner Semperoper Mitte Februar - ein provozierender Dank an die Alliierten für das Bombardement Deutschlands im Zweiten Weltkrieg. Maskiert beteiligt war Anne Helm, Piraten-Kandidatin für die Europawahl, was aber erst Tage danach herauskam und weitere Tage später von ihr bestätigt wurde. Es ging hin und her, streikende Helfer legten vorübergehend Kommunikationsplattformen der Partei lahm.

Ohne Wahlkampf zur Europawahl - reicht der Rückenwind?

Ausweislich anhaltender Bekenntnisse unter dem Twitter-Stichwort #KeinHandschlag scheint es für viele Piraten seither die faszinierendste Idee seit Langem zu sein, zur Europawahl am 25. Mai auf keinen Fall für die Partei zu werben. Bittere Wortgefechte auf Twitter und im Internetforum der Partei reißen nicht ab. Leidenschaftlich bekennen sich Piraten zum Boykott des Europawahlkampfs.

"Sie schaden den Kandidaten und uns als Piratenpartei", klagt Parteichef Wirth. "Es sind einige Leute dabei, die maximal eskalieren wollen." Dabei können die Piraten auf ein wenig Rückwind und den einen oder anderen Sitz im Europaparlament hoffen, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde kippte. "Jenseits von drei Prozent würden wir uns freuen", sagte Semrau der Nachrichtenagentur dpa.

Zwischen Weltuntergangsstimmung und Überlebenskampf

Sinkt das Piratenschiff? Im Online-Forum der Partei ist von Weltuntergang und Frust die Rede, es kursieren Tipps zum Überleben. Aber auch etwa über die Krise auf der Krim wird debattiert. Nach wie vor rund 29.000 Mitglieder gebe es, binnen zwei Wochen seien nur 100 ausgetreten, rechnet Wirth vor. Es gebe noch 800 nicht zu Ende bearbeitete Aufnahmeanträge. Wie viele der Mitglieder Beiträge zahlen, ist unklar. Manche Beobachter meinen, wegen fehlender gemeinsamer Grundanliegen, mangels zielgerichteter Arbeitsweise und mangels effizienter Führung ende nun die Zeit der Piraten als Politikangebot für wirklich viele Menschen.

"Sternförmig in alle Richtungen" statt klarer Linie

Als Themenschwerpunkte kündigte Parteichef Wirth an, für mehr Demokratie und eine offenere Asylpolitik werben zu wollen. "Wir sind für Europa", sagte er. "Wir bieten einen Gesellschaftsentwurf an." Wirth pocht darauf, die Piraten könnten den Entwurf einer freien Informationsgesellschaft anbieten. Der jungen Partei fehle es eben noch an festen Strukturen. Geschäftsführer Semrau sagt: "Unsere Schwerpunkte liegen in der Netzpolitik als unsere Kernidentität, im sozialen Bereich und im Grundrechtsschutz. Daraus verbreitern wir uns programmatisch sternförmig in alle Richtungen." Offen ist, ob das rechtzeitig klappt.

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