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Keine Sanktionen: AfD-Politiker setzen moskaufreundlichen Kurs durch

Keine Sanktionen  

AfD-Politiker setzen moskaufreundlichen Kurs durch

23.03.2014, 17:25 Uhr | are, t-online.de, dpa

Keine Sanktionen: AfD-Politiker setzen moskaufreundlichen Kurs durch. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: Er kann Russlands Vorgehen im Krim-Konflikt verstehen und ist dagegen, die Ukraine in die NATO aufzunehmen. (Quelle: dpa)

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: Er kann Russlands Vorgehen im Krim-Konflikt verstehen und ist dagegen, die Ukraine in die NATO aufzunehmen. (Quelle: dpa)

Der Krim-Konflikt hat auch den Erfurter Europaparteitag der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) erreicht. Die hat jetzt eine Resolution verabschiedet: Die Mitglieder lehnen darin Sanktionen gegen Russland ebenso ab wie "jede Erweiterung der NATO nach Osten". Und sie fordern die Bundesregierung zugleich auf, eine Brücke zu einem "starken Russland" zu bauen.

Einige der mehr als 1000 Delegierten der Versammlung, die unter dem Motto "Mehr Mut für Deutschland" stand, plädierten zudem für eine Loslösung von den USA und eine NATO ohne die amerikanischen Partner.

Keine einheitliche Position zum Krim-Konflikt

Die AfD führte damit ihre erste außenpolitische Debatte. Darin zeigte sich zum einen, dass es nicht mehr nur die Linkspartei ist, die sich auf der Seite Moskaus positioniert und anti-westliche Töne anschlägt. Zum anderen wurde aber auch deutlich, dass einige Parteimitglieder vor einer zu russland-freundlichen Haltung zurückschrecken. Die Partei sucht also noch nach einer konsensfähigen einheitlichen Position zum Krim-Konflikt, wie die "tageszeitung" (taz) berichtet.

Anti-amerikanischer Resolutionsentwurf

Der vom Konstanzer Mitglied Wolfang Gedeon am Samstag eingebrachte Resolutionsentwurf sah ursprünglich vor: Keine Sanktionen gegen Russland und keine deutsche Hilfe für die Ukraine in Form von Steuergeldern für eine „demokratisch nicht legitimierte Regierung in Kiew“. Und auch von der USA, „die offensichtlich Deutschland und Russland mit aller Macht in einen neuen Kalten Krieg hineintreiben wollen“, gelte es sich zu distanzieren.

Verständnis für "gedemütigtes" Russland

Eine etwas andere Haltung vertrat der stellvertretende Partei-Vorsitzende Alexander Gauland. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) berichtet, kritisierte er die anti-amerikanischen Tendenzen im Resolutionsentwurf und begnügte sich mit einer pro-russischen Haltung. Die ist dafür aber umso klarer formuliert.

Dabei zeigte Gauland Verständnis für das russische Vorgehen auf der Krim und argumentierte historisch und an den Westen gewandt: Zwar sei die „Krim-Annexion völkerrechtswidrig“. Aber der Westen habe Russland nach dem Ende des Kalten Krieges immer wieder gedemütigt, die NATO bis an Russlands Grenze verschoben und Zusagen unmittelbar nach der deutschen Wiedervereinigung, die baltischen Staaten nicht ins Militärbündnis aufzunehmen, gebrochen. "Jeder Rechtsbruch habe eine Vorgeschichte". Die Ukraine dürfe folglich nie in die NATO aufgenommen werden.

Gauland wog das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine, das von Personen geführt werde, "für die in Deutschland der Generalbundesanwalt oder das Bundesverfassungsgericht zuständig wären", schwächer als das westliche Versprechen an den Partner Russland, das Deutschland kultureller viel näher stehe.

Für Deutschland gelte es "deutsche Interessen zu vertreten“ und wieder "eine Brücke“ zu Russland aufzubauen, denn "nur ein starkes Russland war immer ein freundliches Russland“, sagte Gauland laut FAZ und warnte vor einer geostrategischen Schwächung des östlichen EU-Nachbarn.

Einige Mitglieder wiederum beklagten laut Bericht der taz eine unterdrückte Russland-Kritik. Sie erinnerten daran, dass Russland vier Jahrzehnte lang die deutsche Wiedervereinigung militärisch verhindert habe.

Schließlich meldete sich auch Parteichef Bernd Lucke zu Wort: Die Krim-Bewohner hätten wohl auch in freier Wahl für den Anschluss an Russland votiert. Er gebe dem "Selbstbestimmungsrecht der Völker Vorzug vor territorialer Integrität“.

Nach eingehender Beratung einer ad hoc eingesetzten Arbeitsgruppe in der Nacht einigten sich die Parteimitglieder am Sonntag auf einen Kompromiss. Die Resolution sieht vor: Weder dürfe es Sanktionen gegen Moskau geben, noch eine Aufnahme der Ukraine in die EU. Russland dürfe aber auch keine weiteren Gebiete der Ukraine in sein Staatsgebiet eingliedern. Der Parteitag stimmte der Resolution unter großem Applaus zu.

Anti-europäisches Europaparteiprogramm

Der Europarteitag, auf dem auch ein Europawahlprogramm verabschiedet wurde, war mit dem Ziel anberaumt worden, die Partei auf die Europawahl am 25. Mai einzustimmen. Gefordert wird im Programm ein Austritt nicht wettbewerbsfähiger Länder aus dem Euro, die Ablehnung der Idee der Vereinigten Staaten von Europa und mehr Gewicht für Deutschland. Auch ein Freihandelsabkommen mit den USA wird abgelehnt.

Konsens ist in der AfD, dass der Euro und die während der Finanzkrise aufgelegten Hilfsprogramme falsch sind. Der Euro sei ihr "Markenkern", sagte dazu auch der Jenaer Politikwissenschaftler Torsten Oppelland gegenüber dpa. Der Parteienforscher wollte allerdings nicht von einer rechtskonservativen Partei sprechen. Bei der Bundestagswahl habe sie Stimmen auch von der Linken und der FDP abgezogen, sagte Oppelland. "Das Wählerpotenzial ist breiter", fügte er hinzu.

Parteitag durch Grabenkämpfe gekennzeichnet

Schließlich war der Parteitag durch hitzige Debatten um eine kurzfristig vom Bundesvorstand eingebrachte neue Satzung und die Führung der Partei gekennzeichnet. Die abgelehnte Satzung hätte dem Parteivorsitzenden Bernd Lucke mehr Macht eingeräumt.

Man könne es durchaus als Niederlage bezeichnen, räumte dieser hinterher ein. Es sei aber höchstens ein "Scharmützel" und keine verlorene Schlacht. Am Ende gab Lucke klein bei und zog den Antrag zurück.

Der teils hitzig geführte Streit in der noch jungen Partei zeigt, dass es heftige interne Flügelkämpfe zwischen Marktliberalen, Nationalkonservativen und Rechtspopulisten, die immer wieder mit den erzkonservativen Mitgliedern der Tea-Party-Bewegung in den USA vergleichen werden, gibt. Einige Medien machten fremden- und schwulenfeindliche Strömungen aus, was die Partei aber vehement zurückweist.

Der Parteitag zeigte insgesamt, dass die Eurokritiker ihren Weg noch nicht gefunden haben - das gilt auch für die Russlandpolitik.

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