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Grünen-Fraktionschef Toni Hofreiter räumt Steuervergehen ein

Grünen-Fraktionschef räumt Steuervergehen ein  

"Das ist ein Fehler, den ich bedaure"

10.05.2014, 10:00 Uhr | dpa

Grünen-Fraktionschef Toni Hofreiter räumt Steuervergehen ein. Anton Hofreiter hat seine Steuerschulden nach eigenen Aussagen mittlerweile nachgezahlt. (Quelle: dpa)

Anton Hofreiter hat seine Steuerschulden nach eigenen Aussagen mittlerweile nachgezahlt. (Quelle: dpa)

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat gegen die Meldepflicht verstoßen und jahrelang keine Steuern für seine Zweitwohnung in Berlin abgeführt. Nun muss er mit einer Geldbuße rechnen.

"Das ist ein Fehler, den ich bedaure", sagte Hofreiter über das von der "Bild"-Zeitung recherchierte Steuervergehen. "Ich kann ihn leider nicht ungeschehen machen, sondern nur schnellstmöglichst beheben."

Berliner Zweitwohnung nicht angemeldet

Wie "Bild" weiter schreibt, hätte der 2005 in den Bundestag eingezogene Politiker eigentlich damals laut Berliner Meldegesetz innerhalb von zwei Wochen seine Zweitwohnung beim Einwohnermeldeamt angeben müssen.

Ein Verstoß gegen diese Meldepflicht sei eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 500 Euro bestraft werde. Hofreiter sagte dem Blatt, er habe die Anmeldung der Wohnung jetzt nachgeholt.

Aufgelaufener Steuerbetrag nachgezahlt

Mit dem Meldeverstoß hinterzog Hofreiter laut "Bild" Steuern: Für die Wohnung hätte er laut kommunaler Abgabenordnung fünf Prozent der Miete abführen müssen.

Hofreiter: "Ich habe die Zweitwohnsteuer gegenüber dem zuständigen Finanzamt erklärt. Nach den Berechnungen meines Steuerberaters beträgt die seitdem aufgelaufene Steuer 2475 Euro." Diese habe er inzwischen nachgezahlt. Laut "Bild" geht der Fall dennoch an die Staatsanwaltschaft.

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