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Angela Merkel sieht AfD als "ein Problem aller Parteien"

Wahlen in Brandenburg und Thüringen  

Merkel sagt AfD den Kampf an

09.09.2014, 15:59 Uhr | Von Christina Hebel, Spiegel Online, rtr, AFP

Angela Merkel sieht AfD als "ein Problem aller Parteien". Für die Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die AfD nicht nur ein Problem für die CDU. (Quelle: Reuters)

Für die Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die AfD nicht nur ein Problem für die CDU. (Quelle: Reuters)

Erstmals äußerst sich CDU-Chefin Merkel deutlich zur AfD: Die Kanzlerin nennt die Eurokritiker "ein Problem aller Parteien". Ihre eigene Partei fordert sie vor den Wahlen in Brandenburg und Thüringen auf, Themen der AfD anzusprechen.

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel "ein Problem aller Parteien". Wähleranalysen hätten gezeigt, dass nur 23 Prozent der AfD-Wähler etwa bei der Landtagswahl in Sachsen von der CDU gekommen seien, sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag im RBB-Inforadio. "Das heißt, andere müssen sich genauso Gedanken machen wie wir."

Merkel betonte, dass das Koalitionsverbot mit der AfD, das der Bundesvorstand beschlossen habe, auch weiter gelte. Sie sagte aber auch: "Ich habe nie gesagt, dass wir mit denen nicht reden."

Zugleich fordert sie ihre Partei vor den Landtagswahlen am Sonntag in Brandenburg und Thüringen auf, diejenigen Themen und Ängste anzusprechen, die mögliche AfD-Wähler bewegten. Diese sorgten sich "zum Teil um Kriminalität, zum Teil um steigende Asylbewerberzahlen, und diese Themen müssen wir nicht nur ansprechen, sondern auch einer Lösung zuführen".

Bereits nach der Sachsen-Wahl war Merkel ausführlicher als sonst auf Fragen eingegangen, wie ihre CDU die neue Konkurrenzpartei bekämpfen will. Die AfD war das erste Mal im Freistaat angetreten und hatte 9,7 Prozent bekommen. Man müsse schauen, "welche Probleme wir als Union noch nicht so gelöst haben, dass die Menschen damit zufrieden sind", sagte die CDU-Vorsitzende und nannte Fragen der Asylpolitik und der Kriminalität an der Grenze.

Merkel fordert mehr Polizei in Grenzregion zu Polen

Am Dienstag versuchte Merkel letzteres Thema für die Union zu besetzen: Sie verlangte ein härteres Vorgehen gegen die Kriminalität in der Grenzregion zu Polen. Auch die AfD wirbt in Brandenburg mit der Forderung nach einer härteren Gangart gegen Grenzkriminalität um Wähler. Die eurokritische Partei steht dort - wie auch in Thüringen - in den Umfragen bei acht Prozent.

Die CDU-Chefin kritisierte, "dass die Polizeipräsenz insbesondere in den Grenzregionen in Brandenburg absolut nicht zureichend ist und wir hier sehr viel Kriminalität haben". Merkel verwies auf die Forderung der Brandenburger CDU, mit mehr Polizei in der Grenzregion die Sicherheit zu erhöhen.

Führende CDU-Mitglieder hatten sich zuvor geweigert, den Modernisierungskurs ihrer Partei aufzugeben, um konservative AfD-Wähler zurückzugewinnen. "Mit Parolen der Achtzigerjahre lässt sich die Zukunft nicht gestalten. Die Zeit des Schwarz-Weiß-Röhrenfernsehers ist vorbei", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber dem "Spiegel". "Konservativ zu sein heißt nicht, stumpfsinnig an alten Lösungen festzuhalten." Auch Vize-Parteichef Volker Bouffier will nicht um jeden Preis um die AfD-Wähler werben. "Es gibt eben Leute, die leiden daran, dass die Welt so ist, wie sie ist", sagte Bouffier dem "Spiegel". "Die CDU darf die AfD nicht kopieren, sie muss sie entzaubern. Das wird nicht in drei Monaten gehen."

"Das würde ich mir als Volkspartei nicht antun"

Der SPD warf Merkel eine falsche Kooperation mit der Linkspartei vor. Sie finde es "bemerkenswert oder ein bisschen seltsam, wenn eine große Volkspartei wie die SPD jetzt auf die Idee kommt, dass sie einen linken Ministerpräsidenten unterstützen muss", sagte Merkel. "Das würde ich mir als Volkspartei nicht antun."

Thüringens SPD hat nicht ausgeschlossen, als Juniorpartner in einer Koalition mit der Linkspartei deren Spitzenkandidat Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen. Die Sozialdemokraten liegen in Umfragen in Thüringen hinter der Linkspartei.

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