Sie sind hier: Home > Politik > Deutschland > Parteien >

Wegen Demo-Blockade: Gericht will Ramelows Immunität aufheben

Wegen Demo-Blockade  

Gericht will Ramelows Immunität aufheben lassen

09.12.2014, 20:27 Uhr | dpa

Wegen Demo-Blockade: Gericht will Ramelows Immunität aufheben. Bodo Ramelow holt juristischer Ärger ein (Quelle: dpa)

Bodo Ramelow holt juristischer Ärger ein (Quelle: dpa)

Nach Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch 2010 hatte die sächsische Justiz auch Bodo Ramelow vor Gericht gestellt. Kaum ist der in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt, holt ihn die Geschichte wieder ein: Das Amtsgericht Dresden hat die Aufhebung der Abgeordneten-Immunität von Ramelow beantragt. Das bestätigte ein Sprecher des Landtags in Erfurt. 

Dieser Verfolgungsdrang sei "an Absurdität nicht zu überbieten", kritisierte Ramelow die Entscheidung des Gerichts. Damit werde die Zivilgesellschaft eingeschüchtert. 

Ramelow soll sich laut "Spiegel Online" doch noch wegen seiner Teilnahme an einer Demonstration gegen Neonazis 2010 in Dresden vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht der Stadt habe kurz vor der Wahl vergangene Woche beim Landtag in Erfurt die Aufhebung von Ramelows Abgeordneten-Immunität beantragt, um das Verfahren weiterführen zu können, meldete das Portal.

Rädelsführer oder Vermittler?

Das Amtsgericht Dresden hatte das Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz im Frühjahr dieses Jahres schon einmal eingestellt - ohne dabei auf Ramelows Bedingung einzugehen, dass die Justizkasse die Anwaltskosten übernimmt. Der Linke-Politiker legte Beschwerde ein. Die Entscheidung, das Verfahren einzustellen, wurde daraufhin wieder aufgehoben.

"Es geht mir nicht ums Geld, es geht um Gerechtigkeit", hatte Ramelow damals gesagt. Er sei bei der fraglichen Demonstration am 13. Februar 2010, bei der Tausende Gegendemonstranten einen Aufmarsch von Neonazis blockierten, als Vermittler aufgetreten, nicht als Rädelsführer. Die Polizei habe seine Dienste in Anspruch genommen. Auf die jetzige Entscheidung des Gerichts reagierte er laut "Spiegel Online" "befremdet".

Abgeordnetenmandat ohnehin vor Abgabe

Ramelow war am vergangenen Freitag zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden und ist seitdem der erste Linke-Politiker an der Spitze eines Bundeslandes. Sein Abgeordnetenmandat will er früheren Angaben zufolge ohnehin abgeben. Bei der Linken dürfen Regierungsmitglieder nach den Regeln der Partei nicht gleichzeitig Abgeordnete sein. Am Mittwoch will die Landtagsfraktion entscheiden, wer Ramelow als Fraktionschef nachfolgt. Zur Wahl steht Landesparteichefin Susanne Hennig-Wellsow.

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Gerry Weberbonprix.deOTTOCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Magenta TV
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Magenta Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe