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AfD tut sich schwer im politischen Alltag - Fremdeln im Landtag

Fremdeln im Landtag  

AfD tut sich schwer im politischen Alltag

25.02.2015, 14:36 Uhr | dpa

AfD tut sich schwer im politischen Alltag - Fremdeln im Landtag. Wahlplakat der AfD vor der Landtagswahl in Brandenburg. (Quelle: imago/Steinach)

Wahlplakat der AfD vor der Landtagswahl in Brandenburg. (Quelle: Steinach/imago)

Seit einem halben Jahr sitzt die eurokritische Partei AfD in drei Landtagen der östlichen Bundesländer, bei der Hamburg-Wahl übersprang sie ebenso die Fünf-Prozent-Hürde. Angetreten, um den Altparteien die Stirn zu bieten, kämpfen die Neulinge aber bislang auch gegen sich selbst - und bleiben politisch blass. Wir geben einen Überblick.

UMFRAGE
Wie entwickelt sich die AfD Ihrer Meinung nach bei ihrer politischen Arbeit in den Landtagen?

"Die AfD ist im parlamentarischen Alltag angekommen", meint die AfD-Landesvorsitzende in Sachsen Frauke Petry selbstbewusst. Vor einem halben Jahr schaffte die Partei mit ihr als Spitzenkandidaten und einem Ergebnis von 9,7 Prozent in Sachsen erstmals den Einzug in einen deutschen Landtag. Auch in Brandenburg und Thüringen sind die Euro-Kritiker im Parlament angekommen.

SACHSEN: Die parlamentarische Arbeit der Euro-Kritiker verlief bislang eher geräuschlos. Neben Initiativen und Anfragen etwa zur Überlastung der sächsischen Lehrer und zum Stellenwert der Polizei ging es auch um die Sanktionen gegen Russland, Volksentscheide auf Bundesebene und ein Einwanderungsgesetz - keine Themen für einen Landtag, sagen Kritiker.

"Statt auf eine sachliche Auseinandersetzung setzt die AfD in ihren Reden eher auf dumpfen Populismus. Von einer Sachorientierung ist nichts zu spüren", meint der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Valentin Lippmann. Die größte mediale Beachtung fand die AfD-Fraktion dann auch nicht im Parlament, sondern als sie sich Anfang Januar mit der islamkritischen Pegida-Führung um die damals noch vereinte Doppelspitze Lutz Bachmann und Kathrin Oertel traf.

Auch für die Regierungsfraktionen von CDU und SPD ist das Profil der AfD ein halbes Jahr nach der Wahl noch nicht klar erkennbar. Bisher habe die AfD keinen substanziell ernstzunehmenden Antrag im Landtag gestellt, sagt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Henning Homann.

Petry glaubt dagegen, dass die AfD längst von vielen Kollegen anderer Fraktionen als ernsthafte politische Kraft erkannt worden sei, "wenn auch oft das Rückgrat fehlt, um es öffentlich zu äußern".

BRANDENBURG: Die AfD-Fraktion in Brandenburg ist auch sechs Monate nach Einzug in den Landtag noch immer eine One-Man-Show: Fraktionschef Alexander Gauland sorgt im Parlament immer wieder für Tumulte, wenn es um die Flüchtlingspolitik und den Umgang mit Pegida geht. Dagegen kommt seine zehnköpfige Fraktion nicht so recht in Tritt. Mit einer Handvoll Anträgen drang die Fraktion bislang nicht durch.

Stattdessen machte die Partei von Anfang an mit Personalquerelen von sich reden. Den Anfang machte der AfD-Politiker Stefan Hein, der dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" Interna aus der Fraktion gesteckt hatte. Hein flog aus der Fraktion. Einen zunächst erklärten Mandatsverzicht nahm er zurück - weil sonst der uckermärkische Kreisvorsitzende Jan-Ulrich Weiß nachgerückt wäre. Der hatte mit der Veröffentlichung einer antisemitischen Karikatur für Aufsehen gesorgt.

Gauland unterdessen besetzt fleißig den rechten Rand. Die terroristischen Anschläge von Paris interpretierte er als Rechtfertigung für die Forderungen von Pegida. "Gauland gibt sich konservativ-bürgerlich, entpuppt sich aber zunehmend als Scharfmacher", urteilt die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher. So bleibt die AfD-Fraktion in Potsdam isoliert.

THÜRINGEN: Björn Höcke fühlt sich beleidigt. Vor knapp einem halben Jahr noch - nachdem der AfD-Spitzenkandidat mit seiner Partei in Thüringen 10,6 Prozent geholt hatte - sprach er von einer "historischen Phase". Heute erzählt der Fraktionschef davon, dass seine Grüße auf den Landtagsfluren nicht erwidert werden und dass andere Parlamentarier seine ausgestreckte Hand nicht ergreifen wollen. "Leider schneidet man uns im Augenblick."

Warum? "Ich sag' das ganz offen und ganz klar, das parlamentarische, gute, gemeinsame Arbeiten habe ich mit der AfD noch nicht erlebt", sagt Grünen-Fraktionschef Dirk Adams. Das liege an Wortwahl und Benehmen der Parlamentsneulinge. Im Plenum sammelt die AfD Ordnungsrufe und fällt mit teils rauem Ton auf - Höcke herrschte eine Linke-Abgeordnete an, sie solle "die Klappe" halten. Mit eigenen Initiativen konnte seine Fraktion noch nicht punkten, auch wenn sie sich bemüht, aktiv an den Debatten teilzunehmen.

Doch auch außerhalb des Landtags ist die Partei vor Fehltritten nicht gefeit: Am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus wollte die AfD einen Kranz niederlegen, der sich an alle "Opfer des Konzentrations- und Speziallagers Buchenwald" richtete.

Die Inschrift hätte nicht nur Häftlinge der Nationalsozialisten, sondern auch die Internierten des sowjetischen Speziallagers nach 1945 eingeschlossen. Dies waren zumeist kleinere und mittlere NS-Funktionäre und Mitläufer, aber auch unschuldig Einsitzende. Stiftungsdirektor Volkhard Knigge hatte dies als "Schlag ins Gesicht" für die Überlebenden bezeichnet. Die AfD ruderte zurück.

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