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Prozess gegen Sebastian Edathy für 5000 Euro eingestellt

Kinderporno-Prozess eingestellt  

Edathy auf Facebook: "Ein Geständnis liegt nicht vor"

02.03.2015, 15:51 Uhr | AFP, dpa

Prozess gegen Sebastian Edathy für 5000 Euro eingestellt. Kinderporno-Prozess eingestellt: Sebastian Edathy zahlt 5000 Euro. (Quelle: AP/dpa)

Kinderporno-Prozess eingestellt: Sebastian Edathy zahlt 5000 Euro. (Quelle: AP/dpa)

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat im Kinderporno-Prozess eine Verurteilung abgewendet. Gegen eine Geldauflage stellte das Landgericht Verden das Verfahren ein. Der Beschluss ist rechtskräftig. Für Verwirrung sorgte Edathy jedoch mit anschließenden Aussagen, die er auf Facebook machte.

Am zweiten Verhandlungstag gab Edathy zu, Bilder und Videos besessen zu haben, die laut Staatsanwaltschaft kinder- und jugendpornografisch sind. "Ich habe eingesehen, dass ich einen Fehler begangen habe", räumte Edathy in einer von seinem Rechtsanwalt Christian Noll vorgelesenen Erklärung ein.

Weder Schuldeingeständnis, noch Geständnis?

Die Strafkammer beschloss mit Zustimmung von Staatsanwaltschaft und Verteidigung die Einstellung nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung. Edathy muss 5000 Euro an den Kinderschutzbund Niedersachsen zahlen. Er ist damit nicht vorbestraft.

Oberstaatsanwalt Thomas Klinge hatte ein glaubwürdiges Schuldeingeständnis des 45 Jahre alten Ex-Politikers als Voraussetzung für eine Einstellung gefordert. Grund dafür war nach Angaben der Staatsanwaltschaft das in diesem Fall besonders große Aufklärungsinteresse. Edathys Verteidiger Noll legte aber Wert auf die Feststellung, dass damit kein Schuldeingeständnis verbunden sei.

Edathy selbst hat dieser Aussage seines Anwalts beigepflichtet. Auf Facebook schrieb er kurz nach Prozessende: "Ich begrüße die Einstellung des Verfahrens durch das Landgericht Verden. Eine Fortsetzung wäre unverhältnismäßig gewesen. Ich weise darauf hin, dass ein 'Geständnis' ausweislich meiner heutigen Erklärung nicht vorliegt. Die Staatsanwaltschaft war mit dem Wortlaut der Erklärung einverstanden. Eine Schuldfeststellung ist damit ausdrücklich nicht getroffen worden."

Richter: kein Kavaliersdelikt

Die Anklagebehörde hatte Edathy vorgeworfen, im Herbst 2013 kinderpornografische Videos und Bilder aus dem Internet heruntergeladen zu haben. Die Ermittler waren auf ihn aufmerksam geworden, weil sein Name auf der Kundenliste einer kanadischen Firma aufgetaucht war, die auch Kinder- und Jugendpornos vertrieben haben soll.

Der Vorsitzende Richter Jürgen Seifert hatte bereits zu Beginn des Prozesses angedeutet, dass er einer Einigung zustimmen würde, weil die Zahl der Dateien und Zugriffe noch gering gewesen sei. Er machte aber auch deutlich, dass der Besitz von Kinderpornografie kein Kavaliersdelikt sei: Kinderpornos seien "sexueller Missbrauch" und verletzten die Opfer in ihrer "Würde".

Die Einstellung des Verfahrens sei jedoch "gerechtfertigt", auch weil der Richter davon ausgehe, dass allein der Prozess auf Edathy erheblichen Eindruck gemacht habe. Dessen Anwalt hatte zum Prozessauftakt in der vergangenen Woche erklärt, sein Mandant sei "stigmatisiert" und habe privat und beruflich alles verloren.

Verfahrenseinstellung hilft Untersuchungsausschuss

Am ersten Verhandlungstag hatte Noll die Einstellung des Verfahrens gefordert, weil immer wieder Inhalte aus den Ermittlungen in die Öffentlichkeit gelangten. Ein faires Verfahren sei nicht möglich. Gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig wird wegen des Verdachts des Geheimnisverrats ermittelt. Er soll Interna zum Fall Edathy und zum abgeschlossenen Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff an Journalisten gegeben haben.

Die Ermittlungen gegen Edathy wirken sich bis heute auf das politische Berlin aus. Ein Ausschuss des Bundestages versucht zu klären, ob und von wem Edathy aus den Reihen der SPD über die gegen ihn laufende Polizeiarbeit auf dem Laufenden gehalten wurde.

Die Einstellung des Verfahrens hilft dem Untersuchungsausschuss, da sich Edathy dort nun nicht mehr auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen kann, erklärte der stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende Michael Frieser (CSU). Wenn nun auch noch der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann für Klarheit sorgen würde, "statt sich hinter seinem Aussageverweigerungsrecht zu verstecken, wäre der Ausschuss der Wahrheit ein großes Stück näher".

Kinderschutzbund sieht ein falsches Signal

Wenig erfreut zeigt sich der Kinderschutzbund Niedersachsen über den Prozessausgang. Zwar werden ihm die 5000 Euro Strafauflage zugesprochen, die Edathy zahlen muss. Glücklich könne man über das Geld aber nicht sein, "weil es da um eine der widerlichsten Formen der Ausbeutung von Kindern geht", so Johannes Schmidt, Vorsitzender des Kinderschutzbundes.

Schmidt fürchtet, der Prozess signalisiere, dass man sich vom Kinderpornografie-Konsum einfach freikaufen könne: "Diese Menschen werden anhand des Beispiels sehen, dass das materielle Risiko einigermaßen einzuschätzen ist."

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