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Kommentar zum Edathy-Prozess: Krise der Justiz

Meinung  

Der Edathy-Prozess zeigt eine Krise der Justiz

02.03.2015, 16:22 Uhr | t-online.de

Kommentar zum Edathy-Prozess: Krise der Justiz. Sebastian Edathy: schuldig und unschuldig zugleich. (Quelle: Reuters)

Sebastian Edathy: schuldig und unschuldig zugleich. (Quelle: Reuters)

Ein Kommentar von Bernhard Vetter

Sebastian Edathy hat es hinter sich gebracht. Am zweiten von neun angesetzten Verhandlungstagen hat er seine Schuld eingeräumt und eine Geldstrafe akzeptiert. Damit wird der Prozess eingestellt. Moralisch mag die Staatsanwaltschaft gesiegt haben - und die Öffentlichkeit hat sie hinter sich. Doch der Fall ist eine Katastrophe für das Rechtssystem.

Wir kennen alle nicht die Beweise, die die Ankläger gesammelt haben. Doch so schlimm kann es nicht gewesen sein, wenn Edathy am Ende mit 5000 Euro Strafe davonkommt und als unschuldig gilt. Ohnehin hätte ihm höchstens eine Haftstrafe von ein bis zwei Jahren gedroht - je nachdem, ob man von Kinder- (unter 14 Jahre) oder von Jugendpornografie (unter 18 Jahre) ausgeht. Beides jedoch wäre bei ihm fast sicher zur Bewährung ausgesetzt worden, immerhin ist er nicht vorbestraft.

Schlimm ist, wie die Ankläger vorgegangen sind. Edathy wurde öffentlich bloßgestellt. Die Unschuldsvermutung scheint nicht mehr zu gelten, wenn es um Kinder- oder Jugendpornografie geht. Hier glaubte die Staatsanwaltschaft offenbar, mit der moralischen Keule von der recht dürftigen Beweislage ablenken zu dürfen. Durfte sie?

Juristen weisen darauf hin, dass ein Schuldeingeständnis für die Einstellung des Verfahrens nach Paragraf 153a Strafprozessordnung keine Voraussetzung ist. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat es dennoch als Bedingung gefordert.

Edathy hat sich dafür entschieden, das Spiel mitzuspielen und kurzen Prozess zu machen. Moralisch konnte er ohnehin nichts mehr gewinnen. Sein bisheriges Leben ist kaputt. Den dargestellten Kindern oder Jugendlichen wird damit ebenfalls kein bisschen weitergeholfen.

Die Staatsanwaltschaft aber hat mit Kanonen auf Spatzen geschossen und dem Rechtsstaat einen Bärendienst erwiesen. So ein Vorgehen wünscht man keinem Angeklagten. Spannend wird jetzt, wie das Ermittlungsverfahren gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig ausgeht, der Dienstgeheimnisse in den Fällen Wulff und Edathy verletzt haben soll.

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