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Verfassungsschutz hatte elf V-Leute in der NPD-Spitze

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Neuer Verbotsantrag  

Verfassungsschutz hatte elf V-Leute in der NPD-Spitze

15.05.2015, 16:30 Uhr | t-online.de, dpa

Verfassungsschutz hatte elf V-Leute in der NPD-Spitze. Die NPD soll verboten werden. (Quelle: dpa)

Die NPD soll verboten werden. (Quelle: dpa)

Das erneute NPD-Verbotsverfahren schreitet voran: Der Verfassungsschutz hat die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Beweise zur Abschaltung der V-Leute vorgelegt. Aus dem Schreiben geht laut "Spiegel" hervor, dass die Sicherheitsbehörde elf V-Leute in der Führungsriege der rechtsextremen Partei platziert hatte.

Einen ersten NPD-Verbotsantrag hatte das Gericht 2003 abgewiesen, weil der Verfassungsschutz auch damals in der Parteispitze Informanten hatte, ohne dies jedoch offenzulegen.

Diesmal gingen die Beweise der Länder zur Abschaltung von Geheimdienstinformanten fristgerecht in Karlsruhe ein. Ein Gerichtssprecher bestätigte den Eingang von insgesamt vier Aktenordnern mit Materialien. Die Unterlagen werden in einem nächsten Verfahrensschritt der NPD zugeleitet. Die rechtsextreme Partei erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Namen der V-Leute sind zu ihrem eigenen Schutz geschwärzt.

Alle Informanten abgezogen

Laut "Spiegel"-Informationen wurden zum Stichtag am 1. Dezember 2011 drei der elf V-Leute vom Bundesamt für Verfassung geführt, zwei vom Bayerischen Landesamt und zwei weitere vom Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen. Dabei soll es sich um Führungskräfte aus dem Bundesvorstand und den Landesverbänden der NPD gehandelt haben. Zu den restlichen Personen macht der "Spiegel" keine Angaben.

Im Vorfeld des Verbotsantrags hätten die Sicherheitsbehörden alle V-Leute abgezogen, den Letzten im April 2012, heißt es unter Berufung auf ein Schreiben der Prozessbevollmächtigten an das Gericht. Der Verbotsantrag war im Dezember 2013 eingereicht worden.

Caffier: "V-Leute bleiben ein Instrumentarium"

Der Schweriner Innenminister Lorenz Caffier hat bekräftigt, dass die Länder für das Verbotsverfahren alle Informanten abgeschaltet haben. "Die Länder haben die Voraussetzungen geschaffen, damit wir nicht sozusagen im technischen Verfahren schon bei Gericht scheitern", sagte der CDU-Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern im SWR. Das Abschalten der Informanten gelte aber nicht für die rechtsextreme Szene insgesamt. "Insofern bleiben die V-Leute weiter ein Instrumentarium", sagte Caffier.

Ein Verbot der NPD sei weiterhin notwendig, weil sie ihre Strukturen auch über staatliche Gelder finanziere, betonte Caffier. Die Partei ist nur in Mecklenburg-Vorpommern noch im Landtag vertreten.

Derzeit prüft der Zweite Senat in einem sogenannten Vorverfahren, ob der Verbotsantrag des Bundesrats zulässig und hinreichend begründet ist.

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