Mit neuem Selbstbewusstsein, mehr Frauen an der Spitze und einer neuen Reformagenda will die FDP bei den Landtagswahlen 2016 die Bürger überzeugen. Die Liberalen basteln an einem neuen Image, mit dem der alte und neue Parteichef die Erfolge von Hamburg und Bremen wiederholen und in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz landen möchte. Dazu lässt man sich gar auf Überschneidungen mit den Grünen ein - und fordert Aufklärung in der Spionageaffäre.
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"Wer Grün-Rot und Rot-Grün loswerden will, kann das nur, indem die FDP gestärkt wird", sagte der gestärkte Christian Lindner zum Abschluss des Parteitages in Berlin - und warnte einmal mehr vor zu großer Zufreidenheit.
Blankoscheck für Lindner - Ziel Bundestag
Lindner bekam am Wochenende von seiner Partei einen Blankoscheck ausgestellt, wie er die Liberalen zurück in den Bundestag bringen will. Nach den jüngsten Wahlerfolgen in Hamburg und Bremen legte die FDP bundesweit in einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" von drei auf vier Prozent zu. Allerdings droht der Partei die Gefahr, in den zehn Monaten bis zu den März-Landtagswahlen in ein Loch zu fallen, wenn die Aufmerksamkeit nachlässt. "Wir wissen, dass mehr Arbeit vor als hinter uns liegt", betonte Lindner.
Um 2017 die Rückkehr in den Bundestag zu schaffen, will die FDP sich nun vor allem auf die Bildungspolitik konzentrieren. Die Länder sollen Kompetenzen an den Bund abgeben. Wie viel Lehrer verdienen, soll künftig auch von Leistungstests abhängen.
Bildungsoffensive, niedrige Steuern und Cannabisfreigabe
Auch tritt die FDP wieder für niedrigere Steuern ein. Der Vorstoß, langfristig eine "Flat Tax" mit einem gleichen Steuersatz für alle einzuführen, stieß allerdings bei der SPD auf heftige Gegenwehr. Damit fielen die Liberalen in alte Denkmuster zurück. "Da ist die FDP leider wieder auf einer steuerpolitischen Geisterfahrt", meinte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.
Zudem stimmte die Basis mit großer Mehrheit für eine Freigabe von Cannabis. Die Droge sollte künftig als "Genussmittel" in ausgewählten Geschäften mit Lizenz an Erwachsene verkauft werden können. Damit steht die FDP jetzt an der Seite der Grünen, die ebenfalls den Haschisch-Konsum unter Auflagen legalisieren wollen. Die große Koalition will an dem Verbot aber nicht rütteln.
Licht in Spionageaffäre bringen
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer betonte, mit einem besseren Schutz von Daten vor großen Internetkonzernen und Geheimdiensten wollten die Liberalen im Licht der BND-NSA-Spionage-Affäre an ihre Tradition als Bürgerrechtspartei anknüpfen. Griechenland legen die Freien Demokraten einen Euro-Austritt nahe, wenn Athen weiter Versprechen breche.
Lindner war vom Parteitag nicht nur mit über 92 Prozent wiedergewählt worden. Der setzte auch eine Vier-Millionen-Sonderabgabe der reichen Kreisverbände an die Bundes-FDP durch. Das gab es in der Parteigeschichte noch nie. So sichert Lindner sich großen Einfluss auf kommende Wahlkämpfe, die nach dem erfolgreichen Vorbild Hamburgs und Bremens aus einem Guss unter seiner Federführung organisiert und finanziert werden sollen.
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Das beste Wahlergebnis auf dem Parteitag bekam der Kieler Fraktionschef Wolfgang Kubicki, der Parteivize bleibt. Zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden stieg die Hamburger Landeschefin Katja Suding auf.
