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Edathy legt Berufung gegen Schiedsgerichtsurteil ein

Streit um Parteiausschluss  

Edathy legt Berufung gegen Schiedsgerichtsurteil ein

01.06.2015, 19:26 Uhr | t-online.de, dpa, AFP

Edathy legt Berufung gegen Schiedsgerichtsurteil ein. Sebastian Edathy: Der Prozess gegen ihn wurde gegen Geldauflage eingestellt. (Quelle: dpa)

Sebastian Edathy: Der Prozess gegen ihn wurde gegen Geldauflage eingestellt. (Quelle: dpa)

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy soll seine SPD-Mitgliedschaft drei Jahre ruhen lassen. Aus der Partei ausgeschlossen werden soll er aber nicht, wie das Schiedsgericht des SPD-Bezirks Hannover bekannt gab. Doch dem Politiker ist schon das zu viel. Er kündigte Widerspruch an.

Das Verfahren war im Februar 2014 auf Antrag der SPD-Spitze eingeleitet worden. Diese war der Ansicht, dass Edathy durch den Besitz von kinderpornografischem Material gegen das Selbstverständnis der Partei verstoßen hat. Edathy hatte schon damals mitgeteilt, nicht aus der SPD austreten zu wollen.

Nach der Erklärung des Schiedsgerichts äußerte sich der ehemalige Bundestagsabgeordnete auf Facebook: "Ich werde gegen die Entscheidung Berufung bei der SPD-Bundesschiedskommission einlegen." Edathy äußerte Unverständnis über die Gerichtsentscheidung und lieferte eine mögliche Erklärung gleich mit: "Diesbezüglich besteht bei mir der Eindruck, dass der Hintergrund allein der sein dürfte, dem SPD-Bundesvorstand ein komplettes Scheitern zu ersparen. Das halte ich politisch für nachvollziehbar. Ich akzeptiere das aber nicht."

Geldauflage von 5000 Euro gezahlt

Der Prozess gegen Edathy war Anfang März 2015 gegen Zahlung einer Geldauflage von 5000 Euro eingestellt worden. Für einen Ausschluss sei es laut Parteispitze unerheblich, dass Edathys Strafprozess gegen Zahlung ohne Verurteilung zu Ende gegangen sei.

Edathy hatte nach Angaben der Staatsanwaltschaft im Internet Nacktaufnahmen Jugendlicher "im Grenzbereich" zur Kinderpornografie bestellt. Der SPD-Politiker legte im Februar 2014 sein Bundestagsmandat nieder, kurz bevor die Affäre publik wurde. Er bestritt die Vorwürfe nie, betonte aber auf einer Pressekonferenz: "Es war falsch, diese Bilder zu bestellen, aber es war legal." Nach seiner Darstellung handelte es sich dabei um Nacktbilder und nicht um Kinderpornografie.

Affäre führte zu Friedrich-Rücktritt

Die Edathy-Affäre hatte auch weitreichende Folgen für die Große Koalition. So trat Hans-Peter Friedrich als Wirtschaftsminister zurück, als gegen ihn Vorermittlungen wegen Geheimnisverrats eingeleitet wurden. Bis heute ist nicht klar, wer vorab von den Ermittlungen gegen Edathy wusste.

Edathy gab an, der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann hätte ihn im November 2013 über die gegen ihn laufenden Ermittlungen informiert. Hartmann dementierte das, genauso wie die Behauptung, er hätte die Information von BKA-Präsident Jörg Ziercke erhalten. Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen Vorermittlungen gegen Hartmann aufgenommen - es besteht der Verdacht der Strafvereitelung im Fall Edathy.

Edathy war vorab davon überzeugt, nicht aus der SPD ausgeschlossen zu werden. Auf Facebook hatte er sogar eine entsprechende Wette ("Mindest-Einsatz 50 Euro, Höchst-Einsatz 100 Euro") angeboten: Er wette, "dass er am Ende des laufenden SPD-Parteiordnungsverfahrens NICHT aus der SPD ausgeschlossen wird", schrieb Edathy bereits Ende April - und erneuerte das Angebot am 30. Mai, weil er nach eigenen Angaben erst drei Gegenwetten hatte.

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