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AfD-Parteiprogramm: Gegen Islam und Euro

AfD stellt Programm vor  

"Der Islam gehört nicht zu Deutschland"

04.07.2015, 17:39 Uhr | are, dpa , t-online.de

AfD-Parteiprogramm: Gegen Islam und Euro. Wer zeigt wem die Rote Karte bei der AfD? Hier die Basis Parteichef Bernd Lucke auf dem Parteitag in Essen. (Quelle: Reuters)

Wer zeigt wem die Rote Karte bei der AfD? Hier die Basis Parteichef Bernd Lucke auf dem Parteitag in Essen. (Quelle: Reuters)

Bis zum Jahresende will die Alternative für Deutschland (AfD) ein Parteiprogramm verabschieden. Erste Positionen aus der Programmarbeit wurden beim außerordentlichen Bundesparteitag in Essen vorgelegt. Eine Auswahl zeigt: Längst ist die AfD nicht mehr nur eine Anti-EU-Partei, die das Land aus "der Zwangsjacke des Euro befreien" will. Auch Asylbewerber, Muslime und Gender-Anhänger bekommen die Rote Karte gezeigt. Und Russland eine Einladung.  

Im Gegensatz zu Ex-Bundespräsident Christian Wulff (CDU), dem amtierenden Bundespräsidenten Joachim Gauck oder der Kanzlerin legen sich die Rechtspopulisten fest: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland"!

Auch die Gestaltung des Asylrechts soll nach dem Willen der AfD "nach realistischen Möglichkeiten" erfolgen und die "Leistungen für Asylbewerber europaweit vereinheitlicht werden" - was immer das genau auch heißen mag.

Deutsche Leitkultur verteidigen

Auch die "Grundlage der deutschen kulturellen Identität" wird eindeutig definiert. Es ist die "christlich-abendländische (oder: christlich-humanistische) aufgeklärte Leitkultur", die "als Voraussetzung für Freiheit, Wohlstand und Innovation" verstanden wird".

Gendern abschaffen

Zur politischen Kultur zählt nach Auffassung der Alternativen keinesfalls das Gendern: "Gendermainstreaming soll als gesellschaftspolitische Ideologie infrage gestellt und als übergreifende politische Maßnahme abgeschafft werden", heißt es im Programm klar und deutlich.

Russland integrieren

Und auch zum Ukraine-Konflikt nimmt die AfD Stellung - und damit auch zur Politik des Westens und Deutschlands: Russland solle "unter Wahrung der Interessen der ostmitteleuropäischen EU- und Nato-Mitgliedsländer an die europäische Staatengemeinschaft herangeführt werden".

In der AfD gibt es eine pro-russische Fraktion um Alexander Gauland, dem Landesvorsitzenden der AfD in Bandenburg.

Buhrufe gegen Lucke

Der Parteitag steht auch im Zeichen des tobenden Machtkampfes zwischen dem gemäßigten konservative Flügel um den Wirtschaftsprofessor und Parteichef Bernd Lucke und den rechten Nationalkonservativen um Frauke Petry, der Co-Vorsitzenden aus Sachsen. Beide Lager stehen sich unversöhnlich gegenüber.

Lucke wurde mit einem Pfeifkonzert und Buh-Rufen der Petry-Anhänger in der Essener Gruga-Halle empfangen. Anhänger seiner Rivalin unterbrachen den Parteigründer während seiner Begrüßungsansprache mehrfach mit Zwischenrufen.

Petrys kurze Ansprache, in der sie den Parteirechten Avancen machte, wurde von den rund 3000 versammelten Mitgliedern freundlicher aufgenommen. "Das heißt aber nicht unbedingt, dass die Anhänger von Frau Petry zahlreicher sind, vielleicht sind sie auch einfach nur lauter", sagte der Vorsitzende der Bayern-AfD, Andre Wächter.

Der Ausgang der abschließenden Wahl des oder der Bundesvorsitzenden ist offen.

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