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Kommentar zum Betreuungsgeld: Kapiert es die CSU jetzt endlich?

Kommentar zum Betreuungsgeld  

Kapiert es die CSU jetzt endlich?

22.07.2015, 07:42 Uhr | t-online.de

Kommentar zum Betreuungsgeld: Kapiert es die CSU jetzt endlich?. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, Parteichef Horst Seehofer. (Quelle: Reuters)

Prost CSU - und nehmt Euch nicht gar so wichtig, rät t-online.de-Redakteur Bernhard Vetter. (Quelle: Reuters)

Ein Kommentar von Bernhard Vetter

Ich habe keine Kinder. Insofern kann mir das Betreuungsgeld egal sein. Nicht egal ist mir allerdings, wie eine Regionalpartei aus Bayern die politische Agenda in Deutschland dominiert. Denn die CSU hat nicht nur das Betreuungsgeld gegen alle anderen durchgedrückt – bei der Maut macht sie es genauso.

Auf Gesamtdeutschland umgerechnet kommt die CSU gerade einmal auf rund sieben Prozent der Stimmen – je nach Wahljahr. Trotzdem kann sie offenbar in der Großen Koalition der Schwesterpartei CDU und der SPD ebenso auf der Nase herumtanzen, wie früher die FDP, die mitregierte, als die Maßnahme beschlossen wurde.

Das als "Herdprämie" geschmähte Betreuungsgeld ist nun vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden, und der Maut wird es genauso gehen, wenn nicht in Karlsruhe, dann vor dem EuGH in Luxemburg.

CDU und SPD sollten die CSU nun schnellstens einfangen, wenn sie sich nicht bundesweit komplett lächerlich machen wollen. Und die CSU sollte endlich einsehen, dass Bayern nicht der Nabel der Welt, ja noch nicht einmal der Nabel Deutschlands ist.

Eigentlich kann man der CDU nur raten, künftig auch selbst in Bayern anzutreten und die konservative Wählerschaft dort nicht allein populistischen Quartalsirren zu überlassen. Die CSU könnte im Gegenzug ihr Glück bundesweit versuchen. Und da würde sie wohl ganz schön zurechtgestutzt. Für das politische Klima in Deutschland wäre das ein Gewinn.

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