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CSU folgt riskantem Seehofer-Kurs: An der Basis rumort es

Seehofers riskanter CSU-Kurs  

Der Kanzlerinnenhilfsverein aus Bayern

23.07.2015, 12:41 Uhr | Von Carsten Hoefer, dpa

CSU folgt riskantem Seehofer-Kurs: An der Basis rumort es. Für viele CSUler lässt sich Parteichef Horst Seehofer zu sehr den Weg von der Kanzlerin weisen. (Quelle: dpa)

Für viele CSUler lässt sich Parteichef Horst Seehofer zu sehr den Weg von der Kanzlerin weisen. (Quelle: dpa)

Eine politische Pleite nach der nächsten erlebt Horst Seehofer derzeit: Betreuungsgeld, Pkw-Maut und neue Stromtrassen. Der CSU-Chef gibt sich gerne als bayrischer Löwe in Berlin. Doch in Wirklichkeit hat er seine Partei so eng an Merkels CDU gekettet wie keiner seiner Vorgänger. An der Basis rumort es deswegen.

"Wir haben kein Profil mehr", seufzt ein CSU-Bundestagsabgeordneter. "Sie hat ihn domestiziert", meint ein Landtagsabgeordneter in München. "Er lehnt sich sehr eng an sie an", sagt ein Mitglied des bayerischen Kabinetts. Sie - das ist Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Für das heimische Publikum in Bayern spielt Seehofer zwar nach wie vor die Rolle des bayerischen Löwen. Doch faktisch hat Seehofer die CSU enger an die CDU und die Kanzlerin gekettet als jeder seiner Vorgänger - ein bayerischer Kanzlerinnenhilfsverein.

An der Basis brodelt es

Unter der Oberfläche wird das Unbehagen größer. Die CSU steht trotz scheinbarer Stabilität auf schwankendem Boden. Auch vor der Europawahl 2014 prophezeiten die Umfragen der CSU ein gutes Ergebnis. Tatsächlich wurden es dann 40 Prozent, das schlechteste Abschneiden bei einer überregionalen Wahl seit Menschengedenken.

Zwar brüllt der Löwe derzeit wieder: Die CSU droht im Bundestag mit einem Nein zur Erbschaftsteuerreform. Auch im Tauziehen um die von seiner Partei geforderte Milliardenentlastung Bayerns im Länderfinanzausgleich zeigt Seehofer Zähne. Doch auch auf diesen beiden Feldern sehen skeptische CSU-Politiker keine überragenden Siegchancen für den Parteichef. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gilt als knochenharter Gegner.

Auf Wunsch Seehofers haben die drei CSU-Minister im Bundeskabinett dem ungeliebten Schäuble-Entwurf unter Vorbehalt bereits zugestimmt, obwohl vorher CSU-intern über ein Nein diskutiert worden war. Beim Mindestlohn war es ähnlich: Die CSU sagte zuerst ja - und stimmte erst nachträglich Protest an.

Freiwillige Selbstankettung trotz "roter Linien"

Am deutlichsten ist Seehofers freiwillige Selbst-Ankettung in der Griechenland-Politik. Die einst von Seehofer in den Sand gemalte "rote Linie" gegen ein drittes Hilfspaket war schon längst obsolet, als der Bundestag Verhandlungen über ein solches Paket vor einer Woche tatsächlich zustimmte. Keineswegs vergessen ist die "rote Linie" allerdings an der CSU-Basis und bei vielen christsozialen Abgeordneten, die Griechenland für ein Fass ohne Boden halten.

Derzeit beschwört Seehofer bei nahezu jeder CSU-Veranstaltung die Aktionseinheit mit der Kanzlerin. "Die Kanzlerin hat sehr gut verhandelt", sagt er dann, oder: "Ich unterstütze den Kurs der Kanzlerin." Und bei einer CSU-Vorstandssitzung Ende Juni schwor Seehofer seine Parteifreunde bereits darauf ein, dass Merkel Erfolgsgarantin für die Bundestags- und Landtagswahlen 2017 und 2018 sei. Das kolportierten Teilnehmer der Sitzung.

"Was machen wir, wenn Merkel aufhört?"

Es ist keineswegs so, dass die Anlehnung an Merkel bei allen in der CSU unpopulär wäre. "Vielleicht ist das im Moment ganz gut", meint ein CSU-Mann. "Von ihrer Stärke profitieren auch wir." In der Griechenland-Krise ist eine bayerische Rebellion gegen die Kanzlerin ohnehin schwer vorstellbar. "Das würde darauf hinauslaufen, dass Seehofer ihre Kanzlerschaft infrage stellt", gibt ein Vorstandsmitglied zu bedenken.

Aber mehrere Mitglieder der CSU-Spitze sehen die Risiken. Auch Merkels Popularität wird eines Tages unweigerlich schwinden. Die Folge könnten größere Kollateralschäden für die CSU sein. "Und was machen wir, wenn Merkel aufhört?", fragt der Bundestagsabgeordnete. 

Näher liegt die Bundestagswahl 2017. Viele CSU-ler sind überzeugt, dass Merkel auf eine schwarz-grüne Koalition zusteuert. Doch die Grünen sind an der CSU-Basis nach wie vor ebenso unpopulär wie die CSU bei vielen bayerischen Grünen. Ein Jahr nach der Bundestagswahl wird in Bayern der Landtag gewählt. "Da würden wir in große Schwierigkeiten kommen", ahnt ein CSU-Vorstand.

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