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Erika Steinbach beendet Politiker-Karriere

Endlich!  

Erika Steinbach beendet Politiker-Karriere

07.08.2015, 13:12 Uhr | Ein erleichterter Abgesang von Bernhard Vetter, t-online.de

Erika Steinbach beendet Politiker-Karriere. CDU-Frau Erika Steinbach will dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören. (Quelle: ddp images)

CDU-Frau Erika Steinbach will dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören. (Quelle: ddp images)

Dieser Artikel erschien zuerst im August 2015.

Wenn es einen Preis für Deutschlands unangenehmste Politiker gäbe, Erika Steinbach wäre dafür zumindest mehrfach nominiert worden. Doch jetzt hat die 72-Jährige vom rechten Rand der CDU das Ende ihrer politischen Karriere angekündigt, wie der Hessische Rundfunk und die "Frankfurter Neue Presse" melden. Bis zum endgültigen Abschied dauert es allerdings noch etwas.

Steinbach wolle nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren, der 2017 gewählt wird, sagte sie. Seit 1990 saß sie ununterbrochen im Parlament. Ihren Wahlkreis in Frankfurt hat sie direkt gewonnen - einige Fans scheint sie also auch zu haben.

Nun müssen Politiker nicht unbedingt angenehme Menschen sein. Aber es kommt schon auch ein bisschen darauf an, womit sie nerven. Steinbachs Lieblingsthema war die Vertreibung im und nach dem Zweiten Weltkrieg. Scheinbar war sie Betroffene, denn geboren wurde sie 1943 im heute polnischen Rumia. 1945 flüchtete ihre Mutter mit Erika und deren kleiner Schwester nach Schleswig-Holstein, nachdem der Vater in russische Kriegsgefangenschaft geraten war.

Vertriebene Besatzer

Der Schönheitsfehler daran: Der Vater aus Hanau und die Mutter aus Bremen waren aus - sagen wir mal - beruflichen Gründen in die vom Deutschen Reich besetzte Ortschaft geraten. Der Vater arbeitete dort als Feldwebel der Luftwaffe, die Mutter als Luftwaffenhelferin. Der zweijährigen Erika dürfte die vermeintliche Heimat kaum prägend in Erinnerung geblieben sein.

Das hielt sie jedoch nicht davon ab, von 1998 bis 2014 den Bund der Vertriebenen als Präsidentin zu leiten. Der damalige polnische Außenminister Radosław Sikorski sagte deshalb 2009 über Steinbach, dass sie "mit Hitler in unser Land kam und mit Hitler wieder gehen musste". Steinbach pflegte auf solche Vorhaltungen zu entgegnen, man müsse "kein Wal sein, um sich für Wale einzusetzen".

Gegen kinderlose Ehen - bei Schwulen und Lesben

Mit anderen Entrechteten war sie jedoch weit weniger nachsichtig: Steinbach wandte sich immer wieder vehement gegen die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften, sowohl in familiärer als auch in steuerlicher Hinsicht. Nur ein Mann und eine Frau könnten Kinder zeugen, sagte sie etwa 2013 bei Anne Will. Dass der Staat jedoch ihre eigene - kinderlose - Ehe steuerlich förderte, ignorierte sie geflissentlich.

Als sei das alles noch nicht genug, breitet sie ihre Weltsicht auch noch auf Twitter aus, wo ihr immerhin fast 8000 Nutzer folgen. Dass sie dort einmal einen satirischen Artikel der "taz" für bare Münze nahm - geschenkt. Als das Bundesverfassungsgericht die sogenannte Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner erlaubte, twitterte Steinbach: "Wer schützt eigentlich unsere Verfassung vor den Verfassungsrichtern?" Nach dem Anschlag auf die Redaktion von "Charlie Hebdo" schrieb sie: "Nur kath. Kirche kritisieren, sonst lebensgefährlich ;)", was ihr unter anderem eine Anzeige einbrachte.

Vermutlich hält sich Steinbach selbst für meinungsstark - Fakten sind da gelegentlich im Weg. Um die politische Überzeugungstäterin wird es nun in Zukunft etwas ruhiger werden. Ein Schaden ist es nicht.

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