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Seehofer sucht Streit im Sommerinterview

Heftige Wortwechsel  

Seehofer sucht Streit im Sommerinterview

23.08.2015, 15:45 Uhr | t-online.de, dpa

Seehofer sucht Streit im Sommerinterview. Horst Seehofer gab sich im Sommerinterview des ZDF äußerst angriffslustig. (Quelle: dpa)

Horst Seehofer gab sich im Sommerinterview des ZDF äußerst angriffslustig. (Quelle: dpa)

Beim ZDF-Sommerinterview haben sich der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Gesprächspartner Thomas Walde streckenweise heftige Wortwechsel geliefert. Neben dem Schlagabtausch fand Seehofer auch markige Worte zur Flüchtlingsproblematik. Die starre Haltung Bayerns in der Energiepolitik verteidigt er selbstbewusst: "Wir sind ja nicht irgendein Bundesland."

Walde hielt dem CSU-Chef "markante Sprüche" in der Flüchtlingsdebatte vor, etwa den Satz: "Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt." Darauf erwiderte Seehofer: "Sie ziehen jetzt hier für diese Sendung einen Satz raus. Und das ist genau der Journalismus, den ich nicht für qualitätsorientiert betrachte. Es tut mir leid." Wenig später legte er nach: "Die Zeit muss auch ein öffentlich-rechtliches Medium haben, dass (es) die Differenziertheit bei einem komplexen Thema darstellt."

In der Sache bezeichnete Seehofer die wachsende Zahl von Flüchtlingen als "Völkerwanderung". "Wir haben es hier mit einer großen Völkerwanderung zu tun. Das kann doch niemand mehr bestreiten", sagte er. "Wir gehen jetzt auf eine Million Flüchtlinge zu, und daneben kommt noch eine weitere Million ganz legal aus der Europäischen Union mit ganz normalen Genehmigungen aus den Drittstaaten."

Leistungen kürzen, Abschiebungen beschleunigen

Seehofer betonte, die Flüchtlingspolitik in Bayern stehe auf drei Säulen. Dazu gehörten "Hilfe und Solidarität gegenüber jenen Menschen, die wirklich schutzbedürftig sind". Notwendig sei aber auch die Vermeidung von Missbrauch. "Den gibt es auch in sehr großer Zahl - insbesondere aus dem Westbalkan." Die dritte Säule sei die Bekämpfung der Fluchtursachen. "Das heißt, dort stärker zu helfen, wo die Menschen herkommen, damit sie in ihrer Heimat bleiben können."

Der CSU-Chef bekräftigte außerdem die Forderung, Leistungen für Asylbewerber zu kürzen. Es dürfe auch für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten "nicht mehr die Höhe der Sozialleistungen wie in der Vergangenheit" geben. Der CSU-Vorsitzende forderte auch wesentlich schnellere Verfahren. "In Wochen muss entschieden werden, nicht in Monaten", sagte er.

Monatelanges Hickhack um Stromtrassen

Seehofer hat in dem Interview außerdem die Durchsetzung bayerischer Interessen in Umweltfragen verteidigt. Der CSU-Chef sagte, wie alle anderen Ministerpräsidenten habe er zuerst die Interessen seines Landes zu vertreten. "Wir sind ja nicht irgendein Bundesland. Wir sind der Freistaat Bayern", sagte er. Deshalb habe er "Monstertrassen, die quer durch diese schöne Landschaft führen", verhindern müssen.

Nach monatelangem Hickhack hatte sich Seehofer mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) darauf verständigt, dass beim Bau der umstrittenen Stromtrassen in den Süden Deutschlands vorrangig Erdkabel verlegt oder schon bestehende Trassen genutzt werden sollen.

Nickeligkeiten gehen weiter

Auch beim Thema Atommüll sei Bayern in Verhandlungen mit der Bundesregierung, sagte Seehofer. "Wogegen wir uns gewandt haben: Dass die Bundesregierung einseitig erklärt, was Bayern zu tun hat." Verantwortung für die Zukunft bedeute, dass sich die jetzige Generation um eine vernünftige Entsorgung des Atommüll kümmere. Auch hier geriet er mit seinem Gesprächspartner Walde aneinander: "Ja schauen Sie, das ist auch so, wie Sie begonnen haben: mit so aus dem Zusammenhang gerissenen Sätzen."

Uneinigkeit herrschte ebenfalls beim Thema Betreuungsgeld: "Warum haben Sie auch da wieder mehr versprochen als Sie halten können?", fragte der ZDF-Mann. Seehofer: "Ich bitte Sie."

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