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Flüchtlingspolitik: SPD beklagt "Chaos-Tage" in der Union

"Offener Machtkampf"  

SPD beklagt "Chaos-Tage" in der Union

09.11.2015, 18:01 Uhr | AFP, t-online.de

Flüchtlingspolitik: SPD beklagt "Chaos-Tage" in der Union. Thomas de Maiziere (l.) unterhält sich mit Wolfgang Schäuble (beide CDU). (Quelle: dpa)

Thomas de Maiziere (l.) unterhält sich mit Wolfgang Schäuble (beide CDU). (Quelle: dpa)

Der hessische Oppositionsführer und SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Koalitionspartner CDU und CSU wegen der jüngsten Wendungen in der Flüchtlingspolitik scharf kritisiert und von einer Belastung für das Regierungsbündnis gesprochen. 

Schäfer-Gümbel sprach im "Morgenmagazin" des ZDF von "permanenten Chaos-Tagen" in der Union. Dies sei zu einem "Belastungsthema für die Koalition" geworden. Es stelle sich die Frage, ob in der Union "ein Machtkampf endlich offen ausgetragen wird, der ja schon seit Wochen und Monaten schwelt".

Der SPD-Vize lehnte den jüngsten Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ab. Dieser ist dafür, syrischen Flüchtlingen nur noch einen eingeschränkten Schutzstatus in Deutschland zu gewähren und damit auch den Nachzug von Familienmitgliedern einzuschränken. Das Kanzleramt wies dies nach Protesten der SPD zurück und betonte, es werde vorerst dabei bleiben, Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien den Flüchtlingsstatus nach der UN-Flüchtlingskonvention zuzuerkennen – und damit auch das Recht auf Familiennachzug.

De Maizière hatte zuvor davon gesprochen, angesichts der hohen Flüchtlingszahlen das Recht auf Nachzug von Familienmitgliedern zu verweigern. Er bekam dafür inzwischen Unterstützung unter anderem von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach De Maiziere anschließend ihr Vertrauen aus.

"Demontage der Bundeskanzlerin"

Der SPD-Innenexperte Christian Flisek sieht im Streit um den Schutzstatus für Flüchtlinge aus Syrien eine "Demontage" der Kanzlerin. Flisek kritisierte im Bayerischen Rundfunk die widersprüchlichen Aussagen von Unions-Ministern zu dem Vorstoß von de Maizière. "Wenn ich sehe, dass der Flüchtlingskoordinator im Bundeskanzleramt Peter Altmaier diesen Vorschlag sehr schnell wieder einsammelt, sich dann aber anschließend Herr Schäuble als Finanzminister ins Fernsehen stellt und Herrn de Maizière unterstützt, dann ist das Ganze ein ganz erheblicher Beitrag zur Demontage der Bundeskanzlerin."

Flisek kritisierte den Vorschlag von de Maizière: "Wenn wir wollen, dass die jungen Männer, die hier sind, integriert werden, dann müssen wir alles dafür tun, dass diese jungen Menschen auch wirklich die Basis dafür hier finden, um sich integrieren zu können." Dazu gehöre es, Frauen und Kinder nachzuholen.

Machtkampf auf offener Bühne

Auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sieht einen offenen Machtkampf in der Union wegen der Flüchtlingspolitik. "Es sind Chaostage in der Union", sagte Fahimi mit Blick auf die Unions-internen Auseinandersetzungen. "Der in der Union schwelende Machtkampf gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird offensichtlich mit immer größerer Kraft auf offener Bühne ausgetragen."

De Maizière müsse die vereinbarten Beschlüsse umsetzen, forderte Fahimi. "Wir brauchen nicht alle 24 Stunden neue Provokationen oder Scheinlösungen", kritisierte die SPD-Generalsekretärin.

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