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Grüne Flüchtlingspolitik droht ins Abseits zu führen

Parteitag in Halle  

Grüne Flüchtlingspolitik droht ins Abseits zu führen

21.11.2015, 17:51 Uhr | rtr

Grüne Flüchtlingspolitik droht ins Abseits zu führen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist weit beliebter als seine Partei - aber die gefährdet mit zu viel Idealismus ihre Regierungsfähigkeit. (Quelle: dpa)

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist weit beliebter als seine Partei - aber die gefährdet mit zu viel Idealismus ihre Regierungsfähigkeit. (Quelle: dpa)

Auf dem Parteitag der Grünen in Halle ist die Zerrissenheit der Partei in der Flüchtlingspolitik deutlich geworden. In alter Tradition streiten sich Realos und Fundis - beziehungsweise Pragmatiker und Idealisten. Dabei scheint sich die Partei den Weg ins nächste Bundeskabinett zu verbauen, denn die Gemeinsamkeiten mit den großen Parteien werden geringer.

Sogar der mit Hilfe grün mitregierter Länder erzielte Asylkompromiss der Großen Koalition wird in Teilen der Partei als falsch kritisiert. Dabei sind CDU, CSU und SPD längst dabei, ein zweites Paket zu schnüren, in dem die Hürden für die Hilfesuchenden noch einmal erhöht werden sollen.

Eine Zumutung für viele Grüne. Ein Zusammengehen in einer künftigen Regierung scheint unter diesen Vorzeichen unwahrscheinlich, zumal die Flüchtlingskrise alle anderen politischen Themen überdeckt.

Realismus trifft auf Idealismus

Im Messegebäude von Halle ringen die Vertreter eines idealistischen Humanismus', die jeden Hilfesuchenden retten wollen, mit Pragmatikern, die vor einer Überforderung warnen. Zwar dürfe am Asylrecht nicht gerüttelt werden, sagte etwa der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. "Genauso klar ist aber auch, dass wir an reale Grenzen stoßen." Realismus sei gefragt.

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hielt dagegen: "Wir schaffen es, auch wenn wir vorher noch nicht genau wissen, wie es geht." Der "Standard der Menschlichkeit" stehe nicht zur Debatte.

Uneinigkeit über sichere Herkunftsländer

Entlang dieser Trennlinie reihen sich die Redner auf dem Parteitag ein. Die Zerrissenheit spiegelt sich auch im zentralen Beschluss "Einwanderungsgesellschaft". Dort wird einerseits Kretschmanns Forderung aufgenommen, nicht jeder Flüchtling könne in Deutschland bleiben. Andererseits wird die Billigung "sicherer Herkunftsländer", deren Bürger leichter abgeschoben werden können, als falsch bezeichnet.

Diese "sicheren Herkunftsländer" sind aber Teil des Kompromisses, den Kretschmann als Vertreter Baden-Württembergs mit ausgehandelt hat.

In der Summe hat der Parteitag beim Thema Flüchtlingskrise die Kluft vor allem zur Union vergrößert. So fordern die Grünen, Flüchtlinge aus Syrien, Irak oder Eritrea sollten ihre Familien nachholen können. In der Union wird das Gegenteil verlangt.

Mit Milliarden-Investitionen soll nach den Vorstellungen der Grünen den Ausländern die Eingliederung in Deutschland erleichtert werden. In CDU und CSU werden dagegen weitere Leistungseinschränkungen diskutiert.

Spitzenkandidat bangt um Erfolg

Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck, der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl werden möchte, warnt, die Bündnisfähigkeit werde durch einen rigorosen Idealismus eingeschränkt: "Wenn wir so weit gehen, dass wir sagen, Regierungsbeteiligung ist immer Verrat, dann brauchen wir uns gar nicht mehr darum bemühen, in Regierungen zu kommen."

Kritikern wie der Parteilinken Astrid Rothe-Beinlich, die die Asylbeschlüsse als "äußerst faulen Kompromiss" gegeißelt hatte, hält er entgegen: "Ich will, dass die Grünen in Regierungen das Schlimmste verhindern und das Beste erreichen." Die Kritiker unterschlügen, dass die Grünen beim Asylkompromiss auch viel für die Flüchtlinge herausgeholt hätten.

Größte Lücke zum wahrscheinlichsten Koalitionspartner

Die Chancen der Grünen, Teil der nächsten Bundesregierung zu werden, werden aber auch deswegen kleiner, weil sich ihre Kritik vor allem an die Adresse der Union richtet. Zwar registrierten viele Grüne mit großer Anerkennung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich beim CSU-Parteitag gegen Obergrenzen für Flüchtlinge aussprach. Allerdings werfen sie der CDU-Chefin vor, in anderen Bereichen der Flüchtlingspolitik vor den Hardlinern in ihrer Partei einzuknicken.

Nach Umfragen ist jedoch Schwarz-Grün derzeit die einzig realistische Regierungsoption für die Ökopartei. Das favorisierte rot-grüne Bündnis ist weit von einer Regierungsmehrheit entfernt.

Idealismus widerspricht Stimmung in Umfragen

Mit einen Kurs, der sich gegen eine Eindämmung der Flüchtlingsbewegungen nach Deutschland stemmt, drohen die Grünen auch den Rückhalt in Teilen der Bevölkerung zu verlieren. Hinweis dafür sind Umfragen aus Baden-Württemberg. Kretschmann, der sich als Manager der Flüchtlingskrise zu profilieren versucht, ist in Umfragen weit populärer als seine Partei. Im jüngsten ZDF-Politbarometer kommt er auf eine Zustimmung von 58 Prozent. Für die Partei stimmen nur 27 Prozent.

Mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr, zu denen auch die in Baden-Württemberg zählt, fordert Kretschmann nun: "Wir müssen und dürfen zeigen, dass wir es können: Humanität mit Pragmatismus zu verbinden."

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