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CDU will Integrationspflicht für Flüchtlinge verabschieden

Parteitag im Dezember  

CDU will Integrationsverpflichtung für Migranten beschließen

28.11.2015, 11:16 Uhr | AFP, t-online

CDU will Integrationspflicht für Flüchtlinge verabschieden. Integration von Migranten: Die CDU will mehr Pflichten für Asylbewerber. (Quelle: dpa)

Integration von Migranten: Die CDU will mehr Pflichten für Asylbewerber. (Quelle: dpa)

Die CDU will auf ihrem Parteitag Mitte Dezember eine Integrationspflicht für Migranten verabschieden. In der Vereinbarung zwischen Staat und Migranten sollen vor allem die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau und das Existenzrecht Israels stehen. 

Bei der Eingliederung von Zugewanderten "können wir uns nicht auf Freiwilligkeit oder Zufälle verlassen, sondern müssen Rechte und Pflichten gesetzlich regeln", sagte CDU-Vizechefin Julia Klöckner dem "Focus".  "Integration funktioniert wie ein Handschlag, es gehören immer zwei dazu." Wer als Flüchtling etwa Sprachkurse ablehne, müsse mit Leistungskürzungen rechnen.

Grundgesetz steht über Scharia

Über den Parteitagsantrag, der auf eine Idee Klöckners zurückgeht, berichtete auch der "Spiegel": Der Vorlage zufolge sollen sich Migranten verpflichten, unter anderem die Gleichberechtigung von Mann und Frau und den Vorrang der deutschen Gesetze vor dem islamischen Rechtssystem, der Scharia, anzuerkennen.

Diskriminierung von Frauen, Homosexuellen und Andersgläubigen dürfe nicht als Ausdruck religiöser Vielfalt akzeptiert werden, heißt es darin laut "Spiegel" weiter. Außerdem sollen die Einwanderer zusichern, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Bei Verstößen besteht die Möglichkeit, Sozialleistungen zu kürzen oder sogar den Aufenthaltsstatus zu ändern.

Zudem stelle der Text klar, dass Religionen nicht grundsätzlich von Kritik verschont werden müssten: "Man darf straflos Witze darüber machen, solange niemand persönlich beleidigt wird", zitiert der "Focus" aus der Vorlage. Die CDU kommt vom 13. bis zum 15. Dezember zu einem Bundesparteitag in Karlsruhe zusammen.

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