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NPD-Verbot: Bundesverfassungsgericht verhandelt im März

Neuer Anlauf  

Verfassungsgericht berät über NPD-Verbot

07.12.2015, 16:14 Uhr | dpa , t-online.de

NPD-Verbot: Bundesverfassungsgericht verhandelt im März. NPD-Demonstration: Das Verfassungsgericht wird im März über einen neuen Anlauf des Verbotsverfahrens entscheiden. (Quelle: imago / Schroth)

NPD-Demonstration: Das Verfassungsgericht wird im März über einen neuen Anlauf des Verbotsverfahrens entscheiden. (Quelle: imago / Schroth)

Das Bundesverfassungsgericht wird im März in einer mündlichen Verhandlung prüfen, ob ein Parteiverbotsverfahren gegen die NPD wegen Verfassungsfeindlichkeit eröffnet wird. Das hat das Gericht nun mitgeteilt. Es ist der nächste Anlauf, die rechtsextreme Partei zu verbieten - nachdem ein erster Versuch im Jahr 2003 krachend gescheitert war.

Der Bundesländer haben nun im NPD-Verbotsverfahren eine wichtige Hürde genommen: Die Richter des Bundesverfassungsgerichts werden an drei Tagen (1. bis 3. März) in einem Hauptsacheverfahren prüfen, ob die rechtsextreme Partei wegen ihrer möglichen Verfassungsfeindlichkeit verboten werden muss.

Der Bundesrat hatte den Verbotsantrag im Dezember 2013 gestellt. Die rechtsextreme NPD sei verfassungsfeindlich und wolle die freiheitliche demokratische Grundordnung im Ganzen beseitigen, argumentiert die Länderkammer. Bundestag und Bundesregierung hatten sich dem Antrag nicht angeschlossen.

2003 war ein erster Anlauf für ein Verbot der NPD an der sogenannten "V-Mann-Affäre" gescheitert: Als heraus kam, dass der nordrhein-westfälische NPD-Verband mehrheitlich von Ermittlern des Verfassungsschutzes gesteuert wurde, geriet der erste Verbots-Anlauf zum Skandal. 

Im März wurde das Verfahren deshalb eingestellt, da drei der sieben Richter es als erwiesen ansahen, dass der Einsatz der V-Männer das Verfahren behindern würde. Damit war eine erforderliche Sperrminorität erreicht, das Verfahren konnte nicht fortgeführt werden.

Verbot unterliegt hohen Hürden

Parteiverbotsverfahren unterliegen in Deutschland hohen Hürden: Antragsberechtigt sind nur der Bundestag, Bundesrat und die Bundesregierung. Eine Partei kann nur dann verboten werden, wenn ihr verfassungswidriges Handeln nachgewiesen wird - eine bloße verfassungsfeindliche Haltung dagegen reicht noch nicht aus. Im Falle der NPD muss also nachgewiesen werden, dass sich die Partei in aggressiver Weise gegen die bestehende Ordnung richtet. 

Seit Gründung der Bundesrepublik gab es erst zwei Parteiverbote: 1952 wurde die Sozialistische Reichspartei (SRP) verboten, weil sie - in Wesensverwandtschaft mit Adolf Hitlers NSDAP - die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung anstrebte. 1956 verbot das Verfassungsgericht die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), deren Ziel es war, eine "Diktatur des Proletariats" zu errichten.


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