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Antifa will AfD mit 1-Cent-Spenden in Ruin treiben

1-Cent-Überweisungen  

Antifa will AfD in den Ruin spenden

11.12.2015, 12:35 Uhr | syd/sev, Spiegel Online

Antifa will AfD mit 1-Cent-Spenden in Ruin treiben. Muss sie sich um ihre AfD Sorgen machen? Parteichefin Frauke Petri. (Quelle: dpa)

Muss sie sich um ihre AfD Sorgen machen? Parteichefin Frauke Petri. (Quelle: dpa)

Kann man die AfD in den Ruin treiben, in dem man sie mit Cent-Beträgen überschüttet? Mit einem Internetaufruf wollen linke Aktivisten genau das erreichen. Die Partei gibt sich gelassen.

Die Alternative für Deutschland (AfD) bettelt ihre Anhänger um Spenden an. Weil der Bundestag eine Änderung des Parteiengesetzes verabschieden will, fürchten die Rechtspopulisten drastische Verluste. Diese sollen die AfD-Unterstützer bis 31. Dezember ausgleichen.

Gegner der AfD wollen diese Kampagne kapern. Im Internet rufen unter anderem "Die Partei" und Antifa-Gruppen dazu auf, online Kleinstbeiträge an die AfD zu überweisen um der Partei zu schaden.

Das soll so funktionieren: Bei jeder Online-Überweisung, etwa über PayPal oder den Dienstleister Sofort, muss der Empfänger Gebühren zahlen. Diese liegen zwischen 0,9 und 1,9 Prozent des Überweisungsbetrag. Hinzu kommen jedoch Gebühren in Höhe von 25 beziehungsweise 35 Cent pro Überweisung. Wenn also die Spender 1 Cent oder 10 Cent an die AfD überweisen, würde die Partei mit jeder Spende Geld verlieren.

Auch die staatliche Parteienfinanzierung könnte diesen Verlust nicht auffangen. Der Staat gibt pro gespendetem Euro nämlich nur 38 Cent als Zuschuss. Aus gespendeten 10 Cent würden damit 13,8 Cent - zuzüglich der Gebühren bliebe damit unter dem Strich ein Minus für die AfD.

"Ausgezeichnete Sonderkonditionen"

Die Partei gibt sich betont gelassen. "Das ist kein Problem für uns, nur ein nettes Scharmützel", sagte AfD-Bundessprecher Christian Lüth "Spiegel Online". Laut Spendenuhr sind mittlerweile mehr als 266.000 Euro bei der Partei eingegangen. Wie viel davon von Kleinstspendern kam, bleibt offen.

Auf ihrer Webseite dankt die Partei den 1-Cent-Spendern sogar ausdrücklich. "Mit Paypal und Sofort haben wir natürlich ausgezeichnete Sonderkonditionen", behauptet die Partei. "Unter anderem darf die Gebühr für eine Transaktion nicht höher sein als das Volumen der Transaktion selbst."

Paypal und Sofort wollen sich zu den Vertragsinhalten mit der Partei nicht äußern.

Nicht ganz ins Bild passt auch, dass die Partei einerseits den Kleinstspendern dankt, andererseits aber rechtlichen Schritte ins Spiel bringt. In ihrer Reaktion auf die 1-Cent-Spenden sichert die AfD nämlich zu, sie werde Kontendaten und Adressen streng nach datenschutzrechtlichen Maßstäben behandeln, droht aber zugleich damit, diese "zu einer juristischen Prüfung einer möglichen strafrechtlichen Relevanz an die zuständigen Ermittlungsbehörden" zu übergeben.

Hintergrund für diese Warnung sind wiederholte Angriffe im Netz, unter anderem bei Spendenaufrufen der Partei, auf den von der AfD betriebenen Goldhandel und generell auf Webseiten der Partei. Um sich einen Überblick über mögliche Störer - die wohl vornehmlich aus der linken Szene stammen - zu verschaffen, leitet die Bundespartei solche Vorkommnisse seit rund einem Jahr regelmäßig an die Staatsanwaltschaft Berlin weiter.

Sofort kündigt Vertrag

Offenbar um möglichen juristischen Schritten der AfD zuvor zu kommen, erklären die Aufrufer der Facebook-Seite "Antifa UG" nun: "Wir können nicht garantieren, dass durch solche 'Spenden' tatsächlich ein Schaden entsteht noch möchten wir zu irgendetwas aufrufen", heißt es inzwischen im Facebook-Aufruf der Antifa. Und außerdem: "NEIN, wir möchten nicht dazu aufrufen, die AfD 'pleite zu spenden'. Bei unserem Beitrag handelte es sich um einen spontanen Hinweis auf die technische Möglichkeit, solche Beträge zu senden."

Der Überweisungsdienstleister Sofort hat unterdessen erste Konsequenzen gezogen und den Vertrag mit der AfD am Donnerstag gekündigt. Laut internen Richtlinien arbeitet das Unternehmen mit keiner politischen Partei zusammen. Nach dem 31. Januar 2016 kann die AfD damit keine Spenden über Sofort mehr annehmen.

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