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Flüchtlinge: CDU-Spitze findet Kompromiss in Flüchtlingskrise

Zuzug spürbar verringern  

CDU-Spitze findet Kompromiss im Flüchtlingsstreit

14.12.2015, 07:19 Uhr | dpa, rtr

Flüchtlinge: CDU-Spitze findet Kompromiss in Flüchtlingskrise. Ziehen in der Flüchtlingspolitik an einem Strang: Kanzlerin Angela Merkel, die stellvertretende Bundesvorsitzende Julia Klöckner (l), CDU-Generalsekretär Peter Tauber und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. (Quelle: dpa)

Ziehen in der Flüchtlingspolitik an einem Strang: Kanzlerin Angela Merkel, die stellvertretende Bundesvorsitzende Julia Klöckner (l), CDU-Generalsekretär Peter Tauber und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. (Quelle: dpa)

Die CDU-Spitze hat im Streit mit den internen Kritikern des Flüchtlingkurses von Kanzlerin Angela Merkel eine Kompromissformel gefunden. Diese sei bis auf eine Stimme einstimmig verabschiedet worden. Eine von einigen Unions-Mitgliedern geforderte Obergrenze zur Aufnahme von neuen Flüchtlingen wurde nicht in den Antrag übernommen. 

Die CDU sei "entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern". So lautet eine zentrale Passage im Leitantrag des Bundesvorstandes, die den Streit entschärfen soll. Und weiter heißt es: "Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft auch in einem Land wie Deutschland dauerhaft überfordern."

"Deutliche Botschaft"

"Mit den Ergänzungen haben wir nun eine deutliche Botschaft im Text: Die CDU weiß, dass wir die Zahl der Asylbewerber spürbar reduzieren müssen, weil wir Deutschland sonst überfordern", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn.

Zuvor hatte sich CDU-Chefin Merkel bereit erklärt, auf Forderungen nach Verschärfungen etwa von Junger Union und des Wirtschaftsflügels der Partei einzugehen. Sie hatte aber die geforderten einseitigen nationalen Maßnahmen wie Grenzschließungen und die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze abgelehnt.

Merkel sieht sich in ihrem Flüchtlingskurs bestätigt

Die Kanzlerin sieht in dem Kompromiss eine volle Bestätigung ihres bisherigen Kurses. Das sagte Merkel in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Der Verzicht auf eine Obergrenze entspreche genau dem Konzept, "das ich seit Monaten vertrete", so Merkel.

Sie sei froh, dass ihre Richtung damit bestätigt worden sei. Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise müsse bei den Fluchtursachen und den Außengrenzen angefangen werden. Es komme auf europäische Lösungen an.

CDU-interne Kritiker begrüßen Kompromiss

Der Vorsitzende des Unions-Mittelstands (MIT), Carsten Linnemann (CDU), sprach von einem Signal der Begrenzung. "Es wird gesagt, wenn es so bleibt, wie es jetzt ist, ist Deutschland überfordert." Dies sei auch ein Signal an die anderen europäischen Länder, sich nicht der Verantwortung zu entziehen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der ebenfalls eine Obergrenze verlangt hatte, sprach von einem sehr guten Kompromiss. Er bilde ab, dass Deutschland "eine Aufnahmegrenze" habe.

Die Junge Union kündigte an, ihren Antrag an den CDU- Parteitag in Karlsruhe zu einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland zurückzuziehen. JU-Chef Paul Ziemiak sagte: "Das Zeichen, dass unsere Möglichkeiten endlich sind, haben wir erreicht." Damit werde auf dem Parteitag über das Papier des Vorstands diskutiert "und nicht mehr über andere Anträge, die das gleiche beinhalten". 

Schärfere Gangart gefordert

Etliche Parteigruppierungen hatten eine schärfere Gangart gefordert, nachdem in diesem Jahr bereits rund ein Million Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland gekommen sind. Haseloff hatte sogar wie die CSU eine nationale Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen gefordert. Dies lehnten Merkel und Parteivize Julia Klöckner aber erneut ab.

"Eine halbe Millionen sind machbar"

CDU-Parteivize Armin Laschet sagte, 2016 könnten nicht erneut eine Million Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland kommen.

Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, sagte, seine Behörde sei fähig, sich auf eine halbe Million zusätzliche Neuankömmlinge im kommenden Jahr einzustellen. "Die Flüchtlinge, die da sind, können wir definitiv schultern", sagte Weise der "Bild"-Zeitung. Er kalkuliere für 2016, "dass meine Behörden eine Zahl von alles in allem 500.000 neuen Asylbewerbern bewältigen können".

Der CDU-Parteitag soll am Montag über den Leitantrag zur Flüchtlingspolitik beraten und abstimmen.

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