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Merkel bringt die internen Kritiker nicht zum Schweigen

Trotz umjubelter Rede  

Merkels Triumph lässt nicht alle Kritiker verstummen

14.12.2015, 17:28 Uhr | t-online.de mit Material von AFP

Merkel bringt die internen Kritiker nicht zum Schweigen. Kanzlerin Angela Merkel während ihrer rund 70-minütigen Parteitagsrede in Karlsruhe. (Quelle: dpa)

Kanzlerin Angela Merkel während ihrer rund 70-minütigen Parteitagsrede in Karlsruhe. (Quelle: dpa)

Von Volker Dohr, vom CDU-Parteitag in Karlsruhe

Nach der umjubelten Rede von Angela Merkel und dem Beschluss des Leitantrags zur Flüchtlingspolitik hat die Union nach außen ein geschlossenes Bild vermittelt. Jedoch: Die Kritikerfraktion aus den eigenen Reihen ist keineswegs verstummt. Im Gespräch mit t-online.de äußerten mehrere Parteivertreter ihren Unmut.

So manchem Delegierten geht der Antrag zum künftigen Flüchtlingskurs der CDU nicht weit genug - aber nicht jeder von ihnen will namentlich genannt werden. Anders Jürgen Presser: Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) übt offen Kritik. Er sagt: "Alles, was im Kompromiss steht, kann man unterschreiben. Aber er löst die aktuellen Probleme nicht."

"Der Parteitag ist nicht die Bevölkerung"

Von Seiten des MIT sowie der Jungen Union hatte es im Vorfeld des Parteitags schwere Vorwürfe gegen Merkel gegeben. Und die Kritik bleibt auch nach der Rede der Kanzlerin: Besonders die Frage nach der Sicherung der deutschen Grenzen sieht Presser in der Karlsruher Erklärung nicht angesprochen. Stattdessen befürchtet er, dass Deutschland im Zuge der Flüchtlingskrise "die Kraft ausgehen" könnte.

Eine europäische Lösung der Problematik sieht Presser aktuell "überhaupt nicht". Stattdessen isoliere sich Deutschland. "Wir können uns nicht einen schlanken Fuß machen und sagen, wir sichern unsere Grenzen nicht. Dann bekommen wir die schlimmen Bilder eben aus Mazedonien", so Presser. "Ich bin sehr angefressen, dass man da andere die Arbeit machen lässt." Die Unterstützung für Merkel sei zwar gegeben, Presser merkt aber an: "Der Parteitag ist nicht die Bevölkerung." Vor allem aber seien die aktuellen Probleme nicht mittels eines Parteitags zu unterbinden, ist Presser überzeugt.

Schwerwiegend findet Presser, dass Merkel "eine Flanke rechts der CDU" offen gelassen habe, in die nun rechtspopulistische Parteien wie die AfD preschen, die mit Ressentiments gegen Flüchtlinge Stimmung machen und in Umfragen zulegen. "Ich halte die Entscheidungen der CDU der letzten Monate für nicht richtig - und das muss diskutiert werden."

Abgeordneter fordert Einhaltung des Gesetzes

Auch aus Hessen kommt Kritik: Der Bundestagsabgeordnete Peter Willsch ist zwar "froh, dass das Thema Begrenzung im Papier steht", sieht den Konsens aber als nicht weitreichend genug: "Wir werden damit, fürchte ich, das Problem noch nicht lösen." Den Zustrom an Flüchtlingen hätte man früher verringern können, indem man etwa auf die Regelung der sicheren Drittstaaten gepocht hätte - so wie es im Grundgesetz steht.

Dass sich die Krise auf EU-Ebene lösen lässt, sieht er skeptisch: "Das Zutrauen in Verteilung und Unterbringung teile ich nicht." Stattdessen müsse die Union mit der Sicherung der deutschen Außengrenzen ernst machen. Grenzkontrollen würden aber auch nur dann Sinn machen, "wenn bei Nicht-Vorliegen von Einreiseberechtigungen auch zurückgeschickt wird". Willsch hatte bereits früher davor gewarnt, dass die Kanzlerin das Vertrauen der Bürger verlieren könne, wenn Flüchtlinge ohne Bleibeberechtigung nicht an der Grenze zurückgewiesen würden. 

Fraktionsvize stellt sich gegen Leitantrag der CDU-Spitze

Zuvor hatte sich bereits Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz auf dem Parteitag gegen den Leitantrag der Parteispitze ausgesprochen. Der geplante Beschluss gebe "keine hinreichende Gewissheit" dafür, dass die geltenden Regelungen zu Grenzkontrollen und Asylverfahren in Europa auch tatsächlich angewendet würden, sagte Vaatz in seinem Diskussionsbeitrag. Er forderte: "Wir müssen die Möglichkeit schaffen, an unseren Grenzen auch Menschen zurückzuweisen, die nicht politisch verfolgt sind."

Vaatz hatte am Sonntag als einziger gegen den Kompromiss der Parteispitze im Streit um strengere Regelungen in der Flüchtlingspolitik gestimmt. Mit den Nachbesserungen sollte die Kontroverse noch vor Beginn des Parteitags entschärft werden. Mit Blick auf die Kritiker wurde darin eine Formulierung aufgenommen, wonach die Aufnahme von Flüchtlingen "spürbar" gesenkt werden soll. "Obergrenzen" oder gar Grenzschließungen sind aber nicht enthalten.

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