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"Merkel sollte sich nicht zu früh freuen"

Zeitungskommentare zum CDU-Parteitag  

"Merkel sollte sich nicht zu früh freuen"

15.12.2015, 19:48 Uhr | dpa, t-online.de

"Merkel sollte sich nicht zu früh freuen". Merkel stolpert kurz, als sie Seehofer auf dem Parteitag verabschiedet. (Quelle: dpa)

Merkel stolpert kurz, als sie Seehofer auf dem Parteitag verabschiedet. (Quelle: dpa)

Nach langen Querelen in der Union kann Kanzlerin Angela Merkel vorerst mit Rückhalt von CDU und CSU die Bewältigung der Flüchtlingskrise in Angriff nehmen. Doch auch wenn CSU-Chef Horst Seehofer mit einer versöhnlichen Rede auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe das Zerwürfnis mit der CDU über ein Limit für die Flüchtlingszahl zu entschärfen versuchte: der nächste Schwesternstreit dürfte nicht lange auf sich warten lassen - wenn Erfolge ausbleiben.

Das schreiben die Zeitungen über den zu Ende gegangenen CDU-Parteitag:

Die "Nürnberger Nachrichten" stellen eine Parallele zum SPD-Parteitag von neulich her und machen den Koalitionären in Berlin keine allzu großen Hoffnungen:

"Die SPD ist schon seit sechs Jahren in ihrem 25-Prozent-Keller und wäre auch mit einer Zustimmung von nordkoreanischen Ausmaßen für Gabriel nicht daraus herausgekommen. (Aber auch) Merkel sollte sich nicht zu früh freuen. Schafft sie es nicht, die Flüchtlingszahlen im ersten Quartal 2016 zu verringern, wird sie erneut Ärger mit ihrer CDU bekommen. Ganz egal, wie lange sie jetzt geklatscht haben."

In die gleiche Kerbe schlägt das "Badische Tagblatt" aus Baden-Baden:

"Was, wenn alle geplanten Abschreck-Mechanismen versagen? Wenn sich also zeigt, dass die Union doch nicht weiß, wie es geht? Dann bricht das dünne Eis. Dann wäre es vorbei mit der Geschlossenheit, dann würden alte Gräben wieder aufbrechen, dann würde die Obergrenzen-Debatte wieder aufflammen, dann würde das bayerische Kätzchen nicht mehr schnurren, sondern fauchen. Ohne Rücksicht auf außerbayerische Befindlichkeiten. Was wiederum potenzielle Wähler verschrecken würde, die je bekanntlich keinen Streit mögen. Für Merkel wird es dann brenzlig, wenn das Flüchtlingsthema der CDU die Ergebnisse bei den drei Landtagswahlen im März verhagelt und zugleich die rechten Scharfmacher von der AfD triumphieren. Merkel spielt ein Spiel, das nicht ohne Risiko ist."

Die "Main-Post" aus Würzburg schreibt über den Auftritt des heimischen Ministerpräsidenten bei der Schwesterpartei:

"Den Spagat hat CSU-Chef Horst Seehofer am Ende hinbekommen. Er lobte die Position der CDU, ohne die eigene aufzugeben, betonte das Gemeinsame und überließ das Trennende 'den Sprachwissenschaftlern'. Jetzt müssen CDU und CSU mit ihrem Koalitionspartner SPD zeigen, dass sie Politik für alle Menschen in Deutschland machen, dass sie ihren humanitären und sozialen Ansprüchen gerecht werden und die Bevölkerung auf einem sicher nicht leichten Weg mitnehmen können. Dabei kann ein Zitat von Franz Josef Strauß seinen Nachfolger leiten: 'Dem Volk aufs Maul schauen, aber nicht nach dem Mund reden.'"

Die "Allgemeine Zeitung" aus Mainz schreibt dazu:

"Merkel und Seehofer spielen in der Flüchtlingsfrage das alte Spiel 'guter Junge, böses Mädchen' (CSU-Sicht), beziehungsweise 'böser Junge, gutes Mädchen' (CDU-Sicht). Was heißt das? Eine Antwort immerhin: Es wird keine Obergrenze geben. Doch damit alleine ist noch niemandem geholfen, auch keinem Asylbewerber. Auch ohne Obergrenze gilt: Selbst Deutschland kann nicht Jahr für Jahr Hunderttausende aufnehmen, der Schlüssel liegt in einer EU-weiten Verteilungsquote, in dem - freilich bislang nur verzweifelten - Versuch, Syrien zu befrieden und in der Notwendigkeit, mit allen Mitteln eine humanitäre Katastrophe auf der Balkanroute, in der Türkei und im Mittelmeer zu verhindern."

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