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Alternative für Deutschland: Bundestag beendet Trickserei der AfD

Parteienfinanzierung geändert  

Bundestag beendet Trickserei der AfD

18.12.2015, 14:22 Uhr | AFP

Alternative für Deutschland: Bundestag beendet Trickserei der AfD. Die AfD kann künftig nicht mehr über ihren Goldhandel an größere Fördergelder kommen. (Quelle: dpa)

Die AfD kann künftig nicht mehr über ihren Goldhandel an größere Fördergelder kommen. (Quelle: dpa)

Ausgetrickst: Mit einer Änderung des Parteiengesetzes hat der Bundestag dem Geschäftsgebaren der AfD einen Riegel vorgeschoben. Die Abgeordneten votierten mehrheitlich für einen Gesetzesentwurf der großen Koalition, durch den die rechtspopulistische Partei enorm eingeschränkt wird.

Die AfD kann nicht länger den gesamten Umsatz ihres Goldhandels für die Inanspruchnahme ihrer staatlichen Teilfinanzierung geltend machen. 

Einnahmen und Ausgaben müssen verrechnet werden

Das geänderte Parteiengesetz sieht vor, dass die Parteien für staatliche Zuschüsse ihre Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit mit ihren Ausgaben verrechnen müssen. Der Gesamtumsatz darf dadurch nicht länger Maßstab für die Höhe der Teilfinanzierung sein.

Der AfD, die aus Sicht der Regierungsparteien ihr Gold nahezu zum Beschaffungspreis und ohne Gewinnabsicht verkauft, könnten dadurch rückwirkend für 2015 nach eigenen Angaben Fördergelder in Höhe von zwei Millionen Euro im Jahr wegbrechen.

Parteiensponsoring braucht klare Regeln

Zugleich vermieden es die Regierungsfraktionen, sich selbst schärfere Transparenzregeln bei Spenden und Sponsoring aufzuerlegen. Der Verein LobbyControl kritisierte es als "vertane Chance", dass die Große Koalition "lang bekannte Transparenzlücken im Parteiengesetz" auch diesmal nicht geschlossen habe. 

Während das Ende der AfD-"Tricksereien" begrüßenswert sei, müssten die Parteien aber auch sie selbst betreffende Missstände beheben, forderte Christina Deckwirth von LobbyControl. Das Parteiensponsoring brauche ebenso klare Regeln wie Parteispenden, damit die Parteien von zahlungskräftigen Unternehmen und Interessenverbänden unabhängig blieben, erklärte Deckwirth.

SPD macht Union für wenig Transparenz verantwortlich

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht machte den Koalitionspartner Union für die fehlenden Änderungen im neuen Parteiengesetz verantwortlich. Die Sozialdemokraten hätten sich "deutlich mehr Transparenz" bei der Parteienfinanzierung vorstellen können, sagte Lambrecht dem "Handelsblatt". Die Union habe sich den SPD-Forderungen jedoch "verschlossen".

Die SPD-Fraktion erklärte, sie wolle beim Sponsoring "nichts verschleiern". In der Praxis ergäben sich jedoch beispielsweise Probleme, lokale Kleinunternehmen etwa bei Ortsverein-Veranstaltungen von Großsponsoren beispielsweise bei Bundesparteitagen rechtlich abzugrenzen. Da diese Unterscheidung gesetzlich schwer zu regeln sei, bevorzuge die SPD-Fraktion eine Beibehaltung der aktuellen Gesetzeslage. Aus Reihen der CDU/CSU-Fraktion hieß es indes, in Bezug auf Sponsoren und Spender gebe es "bereits hinreichend Transparenz".

Grünen lehnen Entwurf ab

Obwohl die Grünen diesen Passus als sinnvoll werteten, lehnten sie den Gesetzesentwurf insgesamt ab. Grund dafür war, dass die Koalitionsfraktionen in die Änderung keine schärferen Transparenzpflichten für Spendengelder und Parteiensponsoring durch Unternehmen einfließen ließen. Die Grünen argumentierten, verschiedene Experten hätten sich noch kurz zuvor im Innenausschuss klar für entsprechende Regelverschärfungen ausgesprochen.

Die Linkspartei enthielt sich bei der Abstimmung. Sie begrüßte zwar Änderungen wie etwa die Anhebung der Summen, die Parteien auf Basis ihrer Wählerstimmen als Förderung zustehen. Die Neuregelung, wonach jene Parteien, die sechs Jahre lang nicht ihrer Rechenschaftspflicht nachkommen, die Rechtsstellung als Partei verlieren sollen, lehnte die Linke hingegen ab.

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