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Parteispenden sind rückläufig - Sponsoring wird beliebter

Weniger dicke Schecks  

Parteien-Sponsoring wird immer beliebter

29.12.2015, 16:09 Uhr | t-online.de, dpa

Parteispenden sind rückläufig - Sponsoring wird beliebter. Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel bei ihrem Aussteller-Rundgang auf dem CDU-Parteitag 2015 in Karlsruhe. (Quelle: imago)

Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel bei ihrem Aussteller-Rundgang auf dem CDU-Parteitag 2015 in Karlsruhe. (Quelle: imago)

Seit der Flick-Affäre in den 80er-Jahren müssen Großspenden von Wirtschaft und Privatleuten an Parteien veröffentlicht werden. Die langfristige Entwicklung zeigt, dass CDU, SPD und Co. jedes Jahr tendenziell immer weniger einstreichen können. Doch die Parteien haben ein Schlupfloch gefunden, wie sie um die ungeliebte Deklaration von Spenden herumkommen. 

Der Trick: Statt großzügiger finanzieller Zuwendungen werden nun immer mehr Sponsoring-Partnerschaften bevorzugt. Sie müssen im Gegensatz zu Spenden von mehr als 10.000 Euro nicht deklariert werden. 

Von "Rent-a-Rüttgers" zur Auto-Ausstellung auf Parteitag

Im Jahre 2010 hatte die CDU Nordrhein-Westfalen versucht, unter dem Titel "Rent-a-Rüttgers" Gespräche mit dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers zu verkaufen - für 20.000 Euro. Die Partei hatte das Sponsoring einfach mit einer Gegenleistung für Begrüßung und Diskussion offeriert. Die Bundestag-Verwaltung hatte diese Praxis nicht beanstandet. 

Seither gewinnt das Parteien-Sponsoring immer mehr Anhänger. Langjährige Großspender wie BMW oder andere Unternehmen tauchen nicht mehr in der Spenderliste auf. "Wir setzen jetzt auf Projektkooperationen. Das macht für uns mehr Sinn", sagte ein BMW-Konzernsprecher der "Berliner Zeitung".

Größere Werbeeffekte

Noch bis zum Jahr 2013 unterstützte BMW die CDU, die CSU, die SPD und die FDP, indem der Autobauer den Politikern kostenlos Fahrzeuge überließ. Der Werbeeffekt für das Unternehmen war dabei nicht gerade groß. 

Nun werden konkrete Veranstaltungen wie Parteitage oder auch eine Spargelfahrt der SPD finanziell unterstützt. Im Gegenzug werden im Foyer der Veranstaltung BMW-Limousinen präsentiert oder Fahnen mit dem Logo der Münchener aufgehängt. 

Die Parteitage von SPD oder CDU sind heutzutage glitzernde Show-Veranstaltungen - drei Tage davon kosten bis zu drei Millionen Euro. Wenigstens ein Fünftel davon decken Sponsoren. Gelegentlich lassen sie hohe fünfstellige Beträge für das Privileg springen, dass bei ihnen Kanzlerin, Parteivorsitzende und hunderte weitere Politiker vorbeischauen. 

Hubschrauber und Gummibärchen

In einem separaten Hallenteil reiht sich dort Ausstellungsstand an Ausstellungsstand. Beispiele aus früheren Jahren: Der Rüstungskonzern EADS präsentierte Modelle von Hubschraubern und Raketen, McDonald's servierte Kaffee und Kuchen, die Deutsche Post verteilte Gummibärchen.

Ein "Informationsstand" von Audi oder BMW auf einem großen Parteitag verschlingt eine Quadratmeter-Miete von über 200 Euro - das ist mehr als auf einer gut besuchten Publikumsmesse wie etwa der IAA in Frankfurt.

Vor diesem Hintergrund ist es kaum verwunderlich, dass die Parteien im ablaufenden Jahr erneut weniger Großspenden aus der Wirtschaft erhalten haben als im Vorjahr. Die Summe der sofort meldepflichtigen "dicken Schecks" von über 50.000 Euro lag bei insgesamt 1,12 Millionen Euro. 2014 erhielten die Parteien noch 1,52 Millionen Euro aus der Wirtschaft, im Wahljahr 2013 beliefen sich die Großspenden auf 3,5 Millionen Euro. 

Meiste Großspenden an CDU und FDP

Spenden von Unternehmen machen heute im Vergleich zu den siebziger und achtziger Jahren nur noch einen geringen Anteil an den Parteien-Budgets aus. Großspenden für die Parteien seien heutzutage nur noch "Kleingeld", zitiert die "FAZ" der Oldenburger Politikwissenschaftler Karl-Heinz Naßmacher. Die CDU finanziert sich heute zu sieben Prozent über Unternehmensspenden, bei SPD, Grünen und Linken sind es weniger als zwei Prozent. 

Genaueren Aufschluss über Zuwendungen von Firmen und Privatleuten und damit über das gesamte Spendenaufkommen eines Jahres geben erst die Rechenschaftsberichte der Parteien. Sie müssen für 2015 noch erstellt werden. Die meisten Großspenden gingen an die CDU und die nicht mehr im Bundestag vertretene FDP. Die größte Einzelspende in Höhe von 252.400 Euro erhielt die linke MLPD von einem Anti-Hartz-IV-Aktivisten aus Oberhausen.

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